Allgemeine Geschäftsbedingungen der Samsung Electronics Austria GmbH

Artikel I – Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden von uns mit einem Unternehmer abgeschlossenen Vertrag; durch Stellung eines Anbots bzw. Annahme eines von uns gestellten Anbots unterwirft sich der Käufer unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Alle Vereinbarungen sind nur dann rechtlich verbindlich, wenn sie von autorisierten Vertretern der Parteien unterzeichnet sind.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, es sei denn, wir haben schriftlich mit dem Käufer etwas Anderes vereinbart. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten schriftlich ihrer Gültigkeit zugestimmt.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Käufers unsere Leistungen erbringen.
Anbotsänderungen sind vorbehalten.

Artikel II – Produkte

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von uns hergestellten und/oder vertriebenen Produkte.
Bei einzelnen Produkten kann Software der Verkäuferin oder von Dritten enthalten bzw. mitgeliefert werden. Die Nutzungsrechte oder Lizenzen an dieser Software richten sich nach den Lizenzbestimmungen, die dieser Software beiliegen.

Artikel III – Vertragsschluss

Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn wir nach Erhalt der Bestellung eine Auftragsbestätigung abgesandt oder die Bestellung ausgeführt haben. Bestellungen und Auftragsbestätigungen können schriftlich, fernschriftlich, elektronisch oder mittels Fax übermittelt werden. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer Bestätigung, die wir schriftlich, fernschriftlich, elektronisch oder mittels Fax übermitteln können. Falls vom Käufer Import- und/oder Exportlizenzen oder Devisengenehmigungen oder ähnliche Genehmigungen für die Ausführung der Bestellung zu beschaffen sind, so hat er dafür zu sorgen, dass er die erforderlichen Lizenzen oder Genehmigungen rechtzeitig erhält.

Artikel IV – Lieferung, Erfüllungsort

Erfüllungsort für die Lieferungen ist der Sitz der Verkäuferin. Unsere Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer ab Lager. Die Versendung der Ware an den vom Käufer bestimmten Ort erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers. Die Gefahr der Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Ware geht mit der Verladung auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn die Versendung mit unseren Fahrzeugen erfolgt. Ist der Käufer mit der Abnahme der Waren in Verzug, gehen Zufall, Kosten und Gefahr mit dem vereinbarten Abnahmetermin auf ihn über.
Wir werden uns bemühen, Liefertermine mit aller zumutbaren Sorgfalt einzuhalten, aber wir können Liefertermine nicht garantieren. Angaben über Liefertermine sind daher freibleibend und wir behalten uns Änderungen der Liefertermine ausdrücklich vor.
Wir haften daher dem Käufer nicht für allfällige Lieferverzögerungen, und der Käufer ist nicht berechtigt, die Annahme der Waren aufgrund verspäteter Lieferung zu verweigern.

Artikel V – Höhere Gewalt

Wir sind berechtigt, jegliche Lieferungen auszusetzen, wenn dies auf Gründe (wie etwa Streik, Aussperrung, Aufstand, bürgerkriegsähnliche Unruhen, Feuer, Unfall, Explosion, Sturm, höhere Gewalt/Naturereignis, Krieg, knappes Angebot an Waren oder Rohmaterialien oder aufgrund jeglicher anderer, wie auch immer gearteter Umstände, die außerhalb unserer Einflussnahmemöglichkeit liegen) zurückzuführen ist, über die wir keine Kontrolle haben und die die Herstellung und Lieferung von Waren verhindern. In jedem dieser Fälle sind wir berechtigt, noch nicht durchgeführte Lieferungen entweder auszusetzen oder mit Zustimmung des Käufers zum gleichen Lieferpreis nach Wegfall des Hindernisses durchzuführen. Wir haften für Verluste, die dem Käufer durch solchen Lieferabbruch oder -verzögerung entstehen, nicht.

Artikel VI – Preis

Alle unsere Anbote sind freibleibend. Verkaufspreisänderungen sind vorbehalten. Wir sind berechtigt, eine Rechnung zu den Preisen des Absendedatums der Waren zu stellen, um eine Erhöhung unserer Preise
- durch Faktoren und Ereignisse, die außerhalb unserer Kontrolle liegen (wie etwa Fremdwährungsschwankungen, Währungsvorschriften, Abgabenänderungen ohne Einschränkung),
- Änderung bei Lieferterminen, Mengen oder Spezifikationen der Waren, die vom Käufer verlangt werden
- oder jede Verzögerung, die durch die Anweisungen des Käufers verursacht wird, auszugleichen.
Alle von uns angebotenen Preise basieren auf den vom Käufer bestellten Mengen und/oder Stückzahlen. Wir behalten uns das Recht vor, im Falle von Mengen- und/oder Stückzahlreduktionen aus welchem Grund auch immer, unsere Preise zu ändern.

Artikel VII – Eigentumsvorbehalt

Wir verkaufen und liefern unsere Waren ausnahmslos unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an der Ware geht erst dann auf den Käufer, oder wenn wir im Auftrag des Käufers an einen Dritten liefern, auf diesen über, wenn der Käufer den gesamten Kaufpreis einschließlich allfälliger Nebenverpflichtungen bezahlt hat.
Solange die gelieferte Ware unser Eigentum ist, hat der Käufer diese Waren sicher und getrennt von seinen eigenen Waren oder den Waren Dritter so zu lagern, dass sie leicht als unsere Waren zu identifizieren sind.
Veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware an einen Dritten vor vollständiger Bezahlung, so tritt er gleichzeitig mit dem Verkauf die aus der Veräußerung entstehende Forderung gegen seinen Abnehmer an uns ab. In diesem Fall scheidet die Forderung aus dem Vermögen des Käufers endgültig aus. Wir ermächtigen jedoch den Käufer, auf seinen Namen, jedoch auf unsere Rechnung, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen und auf separate Konten, auf denen nur Erlöse aus dem Verkauf von unseren Waren gutgeschrieben werden, treuhändig für uns gutschreiben zu lassen.
Wir sind berechtigt, diese stille Zession der Forderungen des Käufers an uns jederzeit gegen die Abnehmer des Käufer offenzulegen und die abgetretenen Forderungen ab diesem Zeitpunkt im eigenen Namen einzuziehen.
Der Käufer verpflichtet sich, nach unserer Aufforderung sofort eine richtige, vollständige Liste seiner an uns abgetretenen Außenstände zu übergeben, entsprechende Buchvermerke an den einzelnen Kundenkonten und den Debitorenlisten vorzunehmen und uns in alle Geschäftsunterlagen zur Überprüfung dieser Verpflichtungen Einsicht zu gewähren.

Artikel VIII – Anspruch bei Schaden, Mangel, Verlust, Transportschäden oder Nichtlieferung

Der Käufer hat die Waren sofort nach Lieferung zu untersuchen.

1. TRANSPORTSCHÄDEN:

a. Äußerlich sichtbare Schäden:
Der Käufer hat äußerlich sichtbare Schäden bzw. Fehlmengen unverzüglich bei der Warenübernahme am CMR Frachtbrief oder sonstigen Frachtdokument zu vermerken oder die Annahme der beschädigten Ware begründet zu verweigern. Der Käufer hat darauf zu achten, dass diese Vermerke am CMR Frachtbrief oder sonstigen Frachtdokumenten unbedingt vorzunehmen sind; wir, die Samsung Electronics Austria GmbH, sind unverzüglich zu verständigen!

b. Verdeckte, äußerlich nicht sichtbare Schäden:
Der Käufer hat verdeckte, äußerlich nicht sichtbare Schäden unverzüglich, spätestens jedoch 7 Tage nach Warenübernahme, uns, der Samsung Electonics Austria GmbH unter Angabe der Seriennummer der betroffenen Geräte und einer Darstellung des Schadens (z.B. Paneele gebrochen) zu melden und den Schaden mittels Fotos zu dokumentieren.

2. DOA (Dead on Arrival) MÄNGEL

Technische und/oder optische Defekte sind unverzüglich längstens jedoch binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum an uns, die SAMSUNG Electronics Austria GmbH, zu melden. Die Reklamation muss, damit sie von uns anerkannt wird, enthalten:

  • • das betroffene Gerät – Modell Name
  • • die Rechnungsnummer der Samsung Electronics Austria GmbH
  • • die Seriennummer
  • • eine genaue Defektbeschreibung
  • • die Abholadresse und eine Kontaktperson
  • • die Originalverpackung und das komplette Zubehör des reklamierten Produktes, das im Lieferumfang enthalten ist, müssen vorhanden sein.

Die Abholung der betroffenen Geräte wird von uns organisiert und eine entsprechende Gutschrift erteilt.

3. VERDECKTE MÄNGEL

Verdeckte Mängel, das sind solche, die weder Transportschäden noch DOA (Dead on Arrival) Mängel sind, sind binnen angemessener Frist an uns, die Samsung Electronics Austria GmbH, zu melden. Die Reklamation muss, damit sie von Samsung Electronics Austria anerkannt wird, enthalten:

  • • das betroffene Gerät – Modell Name
  • • die Rechnungsnummer der SAMSUNG Electronics Austria GmbH
  • • die Seriennummer
  • • eine genaue Defektbeschreibung
  • • die Abholadresse und eine Kontaktperson
  • • die Originalverpackung und das komplette Zubehör des reklamierten Produktes, das im Lieferumfang enthalten ist, müssen vorhanden sein

Die Abholung der betroffenen Geräte wird durch uns organisiert und eine entsprechende Gutschrift erteilt.
Falls wir eine oben beschriebene schriftliche Mängelrüge nicht innerhalb der genannten Frist erhalten, gilt die Ware als genehmigt und uns trifft keine Gewährleistungs- und/oder sonstige Schadenersatzpflicht.

Artikel IX – Gewährleistung und Haftung

Unsere Gewährleistungsverpflichtung besteht nur für solche Mängel, die zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorhanden sind. Wir werden, wenn die Mängel gemäß unseren Geschäftsbedingungen zu beheben sind, nach unserer Wahl a) die mangelhafte Ware ersetzen oder b) den Kaufpreis refundieren.
Die von uns gelieferte Ersatzware hat möglichst identisch mit den zu ersetzten Waren zu sein. Falls dies nicht mehr möglich ist, weil wir die zu ersetzende Waren nicht mehr produzieren und/oder vertreiben, muss die Ersatzware zumindest von gleichwertiger Qualität sein.
Unsere Haftung gegenüber dem Käufer für durch nicht krass grobe oder leichte Fahrlässigkeit entstandene Schäden, gleichgültig ob diese auf vertragswidriges oder deliktisches Verhalten zurückzuführen sind, inklusive der Haftung für mittelbare Schäden, wird einvernehmlich ausgeschlossen.

Artikel X – im Verzugsfall

Wir sind berechtigt, weitere Lieferungen an den Käufer einzustellen oder nach unserer Wahl von einer entsprechenden Sicherheitsleistung abhängig zu machen, wenn

  • • der Käufer mit irgendeiner Zahlung an uns in Verzug gerät (egal, ob so ein Verzug hinsichtlich des Ganzen oder irgendeiner relevanten Zahlung oder eines Teils davon besteht); und/oder
  • • der Käufer die Übernahme der bestellten Ware versäumt oder verweigert; und/oder
  • • der Käufer mit seinen sonstigen Verpflichtungen in Verzug ist oder eine Verletzung seiner Verpflichtungen begeht; und/oder
  • • der Käufer zahlungsunfähig wird oder gegen ihn gerichtliche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder Exekutionen anhängig gemacht werden; und/oder
  • • der Käufer seinen Betrieb einstellt oder droht diesen einzustellen; und/oder
  • • wenn Zweifel über die Zahlungsfähigkeit des Käufers entstehen; und/oder
  • • der Käufer sein Kreditlimit bei uns überschreitet.

Darüber hinaus sind wir in diesem Fall berechtigt, sämtliche offenen Rechnungen fällig zu
stellen und die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zurückzuholen. Wir sind in
diesem Fall weiters berechtigt, sämtliche bestehenden Verträge ohne Einhaltung einer Frist
zu kündigen und den uns daraus entstanden Schaden geltend zu machen.

Artikel XI – Datenschutz - Vertraulichkeit

Der Käufer stimmt zu, dass die Verkäuferin Daten des Käufers im Rahmen des Geschäftsverkehrs speichert, an Konzerngesellschaften übermittelt, verarbeitet und löscht. Die Parteien verpflichten sich zur absoluten Geheimhaltung des ihnen aus den Geschäftsbeziehungen zugegangenen Wissens, vertraulicher Informationen und aber die von uns gelieferten Produkte gegenüber Dritten.
Der Käufer hat vertrauliche Informationen über uns und die von uns gelieferten Produkte so zu schützen, als wären es seine eigenen vertraulichen Informationen. Er darf sie in
keiner wie immer gearteten Form, auch nicht zusammengefasst, modifiziert oder kopiert, an Dritte weitergeben oder Dritten in welcher Form auch immer bekannt oder zugänglich
machen.
Als vertrauliche Informationen gelten Daten und Informationen wie z.B. über unsere Arbeitsabläufe, Betriebsgebäude, Personal, Kapitalanlagen, Kundenprodukte, Verkäufe, Lieferungen,
Geschäftspläne, Know-How, Berechnungen, technische Details der von uns hergestellten und vertriebenen Waren, Berechnungen, Ein- und Verkaufskonditionen sowie alle andere Informationen, die von Natur aus vertraulich sind.
Der Käufer hat auch durch das Bekannt werden solcher vertraulicher Informationen keinen Anspruch auf Mitteilungen anderer, nicht bekannt gewordener Informationen oder das Recht auf irgendeine Lizenz an diesen Informationen.

Artikel XII – Allgemeines

Der Ausdruck „Käufer“ versteht sich als geschlechtsneutral und umfasst sowohl Käufer als auch Käuferin gleichermaßen.
Verweise auf den Singular schließen den Plural ein und umgekehrt.
Sollten einzelne Bestimmungen oder Teile davon unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grund nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird die Geltung der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die nichtige oder unwirksame Bestimmung ist so umzudeuten, dass der mit der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Zweck möglichst erreicht wird. Dies gilt auch für allfällige Lücken.

Artikel XIII – Geltendes Recht/Gerichtsstand

Auf einen Vertrag den wir mit einem Käufer abschließen, einschließlich der Frage seines gültigen Zustandekommens und/oder Nichtigkeit und seiner Vor- und Nachwirkungen ist ausschließlich österreichisches materielles Recht anzuwenden. Die Vertragsparteien unterwerfen sich hinsichtlich sämtlicher Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit einem Vertrag dem jeweils sachlich zuständigen Gericht in Wien.