DOA (Dead on Arrival)

Technische und/oder optische Defekte sind unverzüglich an Samsung Electronics Austria GmbH; längstens jedoch binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu melden. Die Reklamation muss, damit sie von Sansung Electronics Austria anerkannt wird, enthalten:

• das betroffene Gerät – Modell Name
• die Rechnungsnummer der SAEG
• die Seriennummer
• eine genaue Defektbeschreibung
• die Abholadresse und eine Kontaktperson
• die Originalverpackung und das komplette Zubehör des reklamierten Produktes, das im Lieferumfang enthalten ist, müssen vorhanden sein

Die Abholung der betroffenen Geräte wird durch Samsung Electronics Austria GmbH organisiert und eine entsprechende Gutschrift erteilt.

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Transportschäden

a) Äußerlich sichtbare Schäden bzw. Fehlmengen: diese sind unverzüglich bei der Warenübernahme am Frachtbrief zu vermerken oder die Annahme der beschädigten Ware begründet zu verweigern. Es ist darauf achten, dass diese Vermerke am CMR Frachtbrief unbedingt vorzunehmen sind; Samsung Electronics Austria GmbH ist unverzüglich zu verständigen!
b) Verdeckte äußerlich nicht sichtbare Schäden: diese unverzüglich,spätestens 7 Tage nach Warenübernahme an Samsung Electonics Austria GmbH unter Angabe der Seriennummer der betroffenen Geräte, eine Darstellung des Schadens (z.B. Paneele gebrochen) zu melden und der Schaden mittels Fotos zu dokumentieren. Samsung Electronics Austria GmbH ist unverzüglich zu verständigen!

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Allgemeine Österreichische Transportversicherungs-Bedingungen (AÖTB 2001)

Allgemeiner Teil

Präambel

Dem Versicherungsnehmer sind mit Ausnahme des § 14 in diesen Bedingungen gleichgestellt: der Versicherte, der Anspruchsberechtigte sowie die Personen, für deren Handlungen der Versicherungsnehmer, der Versicherte oder der Anspruchsberechtigte einzustehen hat.

Besonderer Teil

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Gesetzliche Grundlagen
§ 3 Versicherbares Interesse
§ 4 Umfang der Versicherung
§ 5 Gemeinsame Einschlüsse für beide Deckungsformen
§ 6 Gemeinsame Ausschlüsse für beide Deckungsformen
§ 7 Besondere Fälle
§ 8 Verschulden
§ 9 Eignung des Transportmittels
§ 10 Dauer der Versicherung
§ 11 Versicherungswert
§ 12 Grenzen der Haftung
§ 13 Versicherungsurkunde
§ 14 Prämie
§ 15 Anzeigepflicht bei Vertragsabschluß
§ 16 Gefahränderung, Gefahrerhöhung
§ 17 Änderung der Beförderung
§ 18 Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles
§ 19 Ersatzleistung
§ 20 Klagefrist
§ 21 Sachverständigenverfahren
§ 22 Kündigung
§ 23 Gerichtsstand

§ 1 Anwendungsbereich

Die Allgemeinen Österreichischen Transportversicherungs-Bedingungen (AÖTB 2001) gelten für die Versicherung von Gütern während der Dauer von Beförderungen zur See, zu Lande, auf Binnengewässern oder in der Luft.

§ 2 Gesetzliche Grundlagen

Auf Transporte, die entweder zur Gänze zur See oder teils zur See kombiniert mit Transporten zu Lande, auf Binnengewässern oder in der Luft durchgeführt werden, finden die Bestimmungen des Handelsgesetzbuches (HGB), fünftes Buch, Seehandel, Anwendung. Auf alle übrigen Transporte finden die Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VersVG) in der jeweils letztgültigen Fassung AÖTB2001-07/02 Seite 2 von 13 Generali Gruppe Vienna Anwendung.
Soweit in diesen Allgemeinen Versicherungs-Bedingungen und in der Polizze keine besondere Regelung getroffen ist, gelten die einschlägigen österreichischen Gesetze.

§ 3 Versicherbares Interesse

(1) Versichert kann jedes in Geld schätzbare Interesse werden, das jemand daran hat, daß die Güter die Gefahren der Beförderung bestehen.
(2) Fällt das Interesse, für das die Versicherung genommen ist, vor dem Beginn der Versicherung weg, oder gelangt, falls die Versicherung für ein künftiges Interesse genommen ist, das Interesse nicht zur Entstehung, ist der Versicherungsnehmer von der Verpflichtung zur Zahlung der Prämie frei; der Versicherer kann eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen.
(3) Die Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Zahlung der Prämie wird dadurch, daß das Interesse, für das die Versicherung genommen ist, nach dem Beginn der Versicherung wegfällt, nicht berührt.

§ 4 Umfang der Versicherung

Der Versicherer trägt, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach Maßgabe der gewählten Deckungsform die Gefahren, denen die Güter während der Dauer der Versicherung ausgesetzt sind.

Deckungsformen

(1) Volle Deckung (gegen alle Risken): Unbeschadet der Ausschlüsse gemäß § 6 leistet der Versicherer Ersatz für Verlust und Beschädigung als unmittelbare Folge einer versicherten Gefahr.
(2) Eingeschränkte Deckung: Der Versicherer leistet Ersatz für Verlust und Beschädigung als unmittelbare Folge eines der nachstehenden Ereignisse:
a) Strandung Eine Strandung liegt vor, wenn das die Güter befördernde Schiff auf Grund stößt, auf Grund festgerät, kentert, sinkt, scheitert, mit anderen Fahrzeugen oder Sachen zusammenstößt oder durch Eis beschädigt wird.
b) Schiffbruch
c) Aufopferung der Güter
d) Entladen, Zwischenlagern, Verladen von Gütern in einem Nothafen, der infolge des Eintritts einer versicherten Gefahr angelaufen wurde
e) Transportmittelunfall eines die Güter befördernden Land- oder Lufttransportmittels
Ein Transportmittelunfall liegt vor, wenn das Transportmittel durch ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis eine Sachbeschädigung erleidet.
f) Notlandung von Luftfahrzeugen
g) Entgleisung
h) Anprall oder Absturz von Luftfahrzeugen/Flugkörpern bzw. ihrer Teile oder Ladung
AÖTB2001-07/02 Seite 3 von 13 Generali Gruppe Vienna
i) Einsturz von Lagergebäuden und Brücken
j) Brand, Blitzschlag, Explosion
k) Erdbeben, Seebeben, vulkanische Ausbrüche und sonstige Naturkatastrophen.
Fehlt eine besondere Vereinbarung, so gilt die Deckungsform § 4 (2) "Eingeschränkte Deckung".

§ 5 Gemeinsame Einschlüsse für beide Deckungsformen

Der Versicherer ersetzt:
(1) den etwaigen Beitrag, den der Versicherungsnehmer zur großen Haverei nach gesetzmäßig oder nach den York-Antwerp-Rules aufgemachter und von der zuständigen Dispacheprüfungsstelle anerkannten Dispache zu leisten hat, soferne durch Haverei-Maßregeln ein dem Versicherer zur Last fallender Schaden abgewendet werden sollte;
(2) Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung des Schadens bei Eintritt des Versicherungsfalles und Kosten der Schadenfeststellung durch Dritte, soweit es sich um ersatzpflichtige Schäden handelt, nicht jedoch sonstige Aufwendungen und Kosten.

§ 6 Gemeinsame Ausschlüsse für beide Deckungsformen

(1) Ausgeschlossen sind die Gefahren:
a) des Krieges, Bürgerkrieges, kriegsähnlicher Ereignisse und die Gefahren, die sich unabhängig vom Kriegszustand aus der Verwendung oder dem Vorhandensein von Kriegswerkzeugen ergeben
b) des Streiks, der Aussperrung, des Aufruhrs, der Plünderung, des Terrorismus, politischer Gewalthandlungen oder sonstiger bürgerlicher Unruhen und der Sabotage
c) der Beschlagnahme, Entziehung oder sonstiger Eingriffe von hoher Hand
d) der Kernenergie und der Radioaktivität
e) diejenigen Gefahren, gegen welche die Güter anderweitig versichert wurden (z. B. Feuer); der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer auf Verlangen alle ihm über die anderweitige Versicherung zur Verfügung stehende Nachweise zu liefern.
(2) Ausgeschlossen sind Schäden:
a) verursacht durch inneren Verderb oder die natürliche und/oder mangelhafte Beschaffenheit des Gutes sowie durch Selbstentzündung
b) verursacht durch Konstruktions-, Fabrikations- oder Materialfehler
c) verursacht durch Verkratzungen und Abschürfungen sowie Schäden wie z.B. Nichtfunktionieren, Kurzschluß, Überspannung, Induktion, Implosion, Röhren- und Fadenbruch, Haarrisse, es sei denn, daß sie im Zusammenhang mit einem ersatzpflichtigen Schaden eintreten
d) verursacht durch handelsübliche Mengen-, Maß- und Gewichtsdifferenzen oder –verluste
e) verursacht durch Luftfeuchtigkeit und/oder Temperaturschwankungen
f) verursacht durch Fehlen oder Mängel transportgerechter Verpackung - auch bei Stauung im Container - sowie bei Selbstverladung durch den Versicherungsnehmer durch mangelhafte oder unsachgemäße Verladeweise
g) verursacht durch Verstöße gegen Zoll- oder sonstige behördliche Vorschriften, ferner gegen Versand- oder Deklarationsvorschriften oder Vorschriften des Beförderungsunternehmens
h) verursacht durch gerichtliche Verfügung oder deren Vollstreckung
i) verursacht durch Beförderung in offenen Landtransportmitteln bzw. Binnenschiffen oder auf Deck bzw. als Oberlast von Binnenschiffen
j) an der Verpackung, sofern nicht besonders vereinbart
k) verursacht durch Verzögerung
l) durch Wertminderung
m) mittelbare Schäden aller Art.
(3) Konnte nach den Umständen des Falles ein Schaden aus einer oder mehreren der in Absatz (1) - (2) bezeichneten Ursachen entstehen, wird bis zum Nachweis des Gegenteils durch den Versicherungsnehmer vermutet, daß der Schaden daraus entstanden ist.

§ 7 Besondere Fälle

(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind nur zur Deckungsform des § 4 (2) "Eingeschränkte Deckung" versichert:
a) unverpackte Güter
b) Rücksendungen
c) Güter, die einen Vortransport oder eine Lagerung hinter sich haben
d) gebrauchte Güter oder Güter, die in beschädigtem Zustand verschickt werden.
(2) Deckladungen sind nur versichert, wenn dies besonders vereinbart ist. Für solche zur Versicherung übernommenen Deckladungen gilt § 4 (2) "Eingeschränkte Deckung", zuzüglich der Gefahren des Überbordgehens und Überbordspülens.
Werden als Raumladung versicherte Güter mit Wissen und Willen des Versicherungsnehmers auf Deck verladen und transportiert, haftet der Versicherer nur nach Maßgabe des § 4 (2) "Eingeschränkte Deckung".
(3) Güter in allseitig geschlossenen Containern oder Seeschiffsleichtern sind auf Deck zu den gleichen Bedingungen wie im Raum, zuzüglich der Gefahren des Überbordgehens und Überbordspülens, versichert.
(4) In der Binnenschiffahrt haftet der Versicherer - wenn besonders vereinbart - gegen eine zu entrichtende Zuschlagsprämie (Winterzuschlag) für Einschleppkosten in den Winterhafen, dort entstehende Hafengelder, Bewachungskosten und dergleichen. Müssen die Güter bei behinderter oder geschlossener Schiffahrt bzw. Luftfahrt - sei es durch Eis, Hochwasser, niedrigen Wasserstand oder witterungsbedingte Behinderungen - im Fahrzeug lagern, ist eine angemessene Zuschlagsprämie bei sonstigem Verlust des Ersatzanspruches zu zahlen. Erlangt der Versicherungsnehmer von der Behinderung Kenntnis, ist er verpflichtet, diesen Umstand dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen.
Ist die Schiffahrt oder Luftfahrt durch Eis, Hochwasser, niedrigen Wasserstand oder witterungsbedingte Behinderungen geschlossen und wird zu diesem Zeitpunkt das Gut verladen, ruht die Versicherung ab erfolgter Verladung und beginnt erst wieder mit der Wiederaufnahme der Schiffahrt oder Luftfahrt.

§ 8 Verschuldenh

(1) Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Schaden vom Versicherungsnehmer bzw. vom Versicherten, Absender oder Empfänger vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurde.
(2) Leistungsfreiheit tritt auch dann ein, wenn der Versicherungsnehmer bzw. der Versicherte bei den Verhandlungen über die Ermittlung der Entschädigung arglistig handelt.
(3) Der Versicherer ist leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer bzw. der Versicherte vorsätzlich oder fahrlässig eine Überschreitung der zugelassenen Ladefähigkeit des Transportmittels gestattet.

§ 9 Eignung des Transportmittels

(1) Die Versicherung gilt nur bei Benützung eines Transportmittels, das die für die Aufnahme und Beförderung der betreffenden Güter erforderliche Eignung und behördliche Genehmigung besitzt. Bei Transporten mit Seeschiffen müssen diese den Bestimmungen der Institute Classification Clause in der jeweils letztgültigen Fassung entsprechen sowie - falls erforderlich - gemäß dem International Safety Management Code (ISM-Code) zertifiziert sein oder es muß ein gültiges Document of Compliance (DOC) beim Eigner oder Betreiber des Schiffes vorliegen, wie es die Solas Konvention 1974 nebst Ergänzungen vorsieht.
(2) Die Eignung des Transportmittels ist auf Verlangen des Versicherers vom Versicherungsnehmer nachzuweisen.

§ 10 Dauer der Versicherung

Soferne keine vertragliche Gefahrtragung des Versicherungsnehmers und/oder des Versicherten vorliegt, gilt folgendes vereinbart:
(1) Die Versicherung beginnt in dem Zeitpunkt, in welchem die Güter ihren bisherigen Aufbewahrungsort im Haus oder Lager des Absenders in dem in der Versicherungsurkunde genannten Abgangsort zum Zweck der unverzüglichen Beförderung verlassen; sie dauert während des normalen Transportverlaufes und endet, je nachdem, welcher der nachstehenden Fälle zuerst eintritt:
a) sobald die Güter in dem in der Versicherungsurkunde genannten Bestimmungsort abgeliefert sind;
b) bei Ablieferung in einem anderen vom Versicherungsnehmer vor oder in dem in der Versicherungsurkunde genannten Bestimmungsort gewählten Lager. Unter Ablieferung ist die Ankunft des Gutes nach erfolgter Abladung aus dem anbringenden Transportmittel zu verstehen;
b) mit dem Gefahrenübergang, wenn die Güter wegen des Eintrittes eines versicherten Ereignisses verkauft werden;
c) sobald die Güter nach dem Ausladen im Bestimmungshafen bzw. Zielflughafen an einen nicht im Versicherungsvertrag vereinbarten Ablieferungsort befördert werden. Die Versicherung endet in allen Fällen spätestens nach Ablauf von 15 Tagen nach Ankunft der Güter in dem in der Versicherungsurkunde genannten Bestimmungsort, bei Seetransporten jedoch spätestens nach Ablauf von 60 Tagen nach vollzogener Löschung der versicherten Güter im endgültigen Löschungshafen.
(2) Die Versicherung ruht während eines vom Versicherungsnehmer veranlaßten Aufenthaltes der Güter. Dauert ein anderer Aufenthalt vor Erreichung des Bestimmungsortes bzw. bei Seetransporten des Löschungshafens länger als 30 Tage, ruht die Versicherung nach Ablauf dieser Frist.

§ 11 Versicherungswert

(1) Als Versicherungswert der Güter gilt der Handelswert und in dessen Ermangelung der gemeine Wert, den die Güter am Ort der Absendung bei Beginn der Versicherung haben, unter Hinzurechnung der Versicherungskosten sowie derjenigen Kosten, die bis zur Annahme der Güter durch den Frachtführer entstehen. Dieser Wert gilt auch bei Eintritt des Versicherungsfalles als Versicherungswert.
(2) Darüber hinaus können versichert werden:
a) die Kosten der Beförderung, insbesondere die Fracht und die Kosten am Ablieferungsort einschließlich Zölle
b) der imaginäre Gewinn - das ist der vom Käufer, soferne er die Gefahr des Transportes trägt, von der Ankunft der Güter am Bestimmungsort erwartete Gewinn - bis zur Höhe von 10% des Versicherungswertes der Güter und der nach a) versicherten Kosten, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.
(3) Ein Liebhaberwert darf bei der Ermittlung des Versicherungswertes nicht berücksichtigt werden.
(4) Die Versicherung darf nicht zu einer Bereicherung führen. Der Versicherer ist, auch wenn die Versicherungssumme höher als der Versicherungswert zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles ist (Überversicherung), nicht verpflichtet, dem Versicherungsnehmer mehr als den tatsächlichen Schaden zu ersetzen.
(5) Schließt der Versicherungsnehmer den Vertrag in der Absicht ab, sich aus der Überversicherung einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Dem Versicherer gebührt gleichwohl die Prämie, es sei denn, daß er bei Schließung des Vertrages vom Nichtigkeitsgrund Kenntnis hatte.
(6) Wird die Versicherung nur für einen Teil des Versicherungswertes genommen (Teil- oder Unterversicherung), haftet der Versicherer nur nach dem Verhältnis der Versicherungssumme zum Versicherungswert.

§ 12 Grenzen der Haftung

(1) Der Versicherer haftet für den entstandenen Schaden nur bis zur Höhe der Versicherungssumme. Für den Ersatz von Aufwendungen gelten die §§ 63 und 144 VersVG, bei Seetransporten die §§ 834 und 840 HGB.
(2) Ist im Falle großer Havarei der Beitragswert höher als die Versicherungssumme, so haftet der Versicherer für den Beitrag zur großen Havarei nur im Verhältnis der Versicherungssumme zum Beitragswert.

§ 13 Versicherungsurkunde

(1) Einzelversicherung Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer auf Verlangen eine von ihm unterzeichnete Urkunde über den Versicherungsvertrag (Polizze) auszuhändigen. Eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift genügt.
Wurde eine Polizze ausgestellt, ist der Versicherer im Schadenfall nur gegen Vorlage der Polizze zur Zahlung verpflichtet. Durch Zahlung an den Inhaber der Polizze wird er von jeder weiteren Leistungsverpflichtung frei.
Ist die Polizze abhandengekommen oder vernichtet, ist der Versicherer zur Zahlung verpflichtet, wenn die Polizze für kraftlos erklärt oder Sicherheit geleistet ist; die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen.
Der Versicherer ist auf Verlangen des Versicherungsnehmers zur Ausstellung einer Ersatzurkunde verpflichtet; die Kosten hat der Versicherungsnehmer zu tragen.
Der Inhalt der Polizze gilt vom Versicherungsnehmer genehmigt, wenn dieser nicht unverzüglich nach der Aushändigung widerspricht. Das Recht des Versicherungsnehmers, die Genehmigung wegen Irrtums anzufechten, bleibt unberührt.
(2) Laufende Versicherung
a) Wurde die Versicherung in der Weise genommen, daß die Güter beim Abschluß des Vertrages nur der Gattung nach bezeichnet und erst nach Entstehung des Interesses dem Versicherer einzeln aufgegeben werden (laufende Versicherung), ist der Versicherer verpflichtet, eine von ihm unterzeichnete Urkunde über vorgenannten Versicherungsvertrag dem Versicherungsnehmer auszuhändigen. Dieser Vertrag gilt nicht als Polizze im Sinne des Gesetzes und dieser Bedingungen.
Der Inhalt eines solchen Vertrages gilt vom Versicherungsnehmer genehmigt, wenn dieser nicht unverzüglich nach der Aushändigung widerspricht. Das Recht des Versicherungsnehmers, die Genehmigung wegen Irrtums anzufechten, bleibt unberührt.
Ist diese Urkunde abhandengekommen oder vernichtet, kann der Versicherungsnehmer vom Versicherer die Ausstellung einer Ersatzurkunde verlangen; die Kosten hat der Versicherungsnehmer zu tragen.
b) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer auf Verlangen für den einzelnen Transport eine von ihm unterzeichnete Urkunde (Zertifikat) auszuhändigen; soweit dies ein Akkreditiv vorschreibt.. Eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift genügt.
Wurde ein Zertifikat ausgestellt, ist der Versicherer im Schadenfall nur gegen Vorlage des Zertifikates zur Zahlung verpflichtet. Durch Zahlung an den Inhaber des Zertifikates wird er von jeder weiteren Leistungsverpflichtung frei.
Ist das Zertifikat abhandengekommen oder vernichtet, ist der Versicherer zur Zahlung verpflichtet, wenn das Zertifikat für kraftlos erklärt oder Sicherheit geleistet ist. Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen.
Der Versicherer ist auf Verlangen des Versicherungsnehmers zur Ausstellung einer Ersatzurkunde verpflichtet; die Kosten hat der Versicherungsnehmer zu tragen.

§ 14 Prämie

Hinsichtlich der Prämie gelten – soweit nichts anderes vereinbart ist – generell die einschlägigen Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VersVG) in der jeweils letztgültigen Fassung.

§ 15 Anzeigepflicht bei Vertragsabschluß

(1) Der Versicherungsnehmer hat bei Abschluß des Vertrages alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen, und zwar auch dann, wenn er eine ihm zugegangene Nachricht für unerheblich oder unzuverlässig hält.
(2) Als erheblich gilt insbesondere auch der Umstand, daß die Beschaffenheit der Güter bereits bei einem geringfügigen, durch ein versichertes Ereignis verursachten Schaden den Totalverlust oder einen unverhältnismäßig ausgeweiteten Schadenumfang zur Folge haben kann.
(3) Jede bewußt unrichtige Anzeige, jedes Verschweigen, jede Täuschung, jede bewußt falsch oder entstellt gemachte Angabe berechtigt den Versicherer zum Rücktritt vom Vertrag und hat Leistungsfreiheit zur Folge.
Die Verpflichtung zur Zahlung der Prämie bleibt dadurch unberührt.
(4) Die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung bleibt bestehen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Umstand oder die Unrichtigkeit kannte. Das gleiche gilt, wenn die Anzeige ohne Verschulden des Versicherungsnehmers unterblieben ist.
Bleibt die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung bestehen, gebührt ihm, wenn mit dem besonderen Umstand eine höhere Gefahr verbunden ist, eine dieser höheren Gefahr entsprechende höhere Prämie (Zuschlagsprämie).

§ 16 Gefahränderung, Gefahrerhöhung

(1) Der Versicherungsnehmer darf nach dem Abschluß des Vertrages ohne Einwilligung des Versicherers die Gefahr nicht ändern, insbesondere nicht erhöhen oder die Änderung durch einen Dritten gestatten.
(2) Als Gefahränderung gilt:
a) die erhebliche Verzögerung des Antrittes oder der Vollendung des versicherten Transportes,
b) die erhebliche Abweichung von dem angegebenen oder üblichen Transportweg,
c) die Änderung des Bestimmungsortes bzw. -hafens,
d) die Beförderung der Güter in Leichterfahrzeugen, ohne daß dies ortsüblich ist.
(3) Verletzt der Versicherungsnehmer die Bestimmungen der Absätze (1) und (2), kann der Versicherer das Versicherungsverhältnis für den betreffenden Transport ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Damit tritt Leistungsfreiheit ein.
Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt bestehen, wenn die Gefahränderung ohne Wissen des Versicherungsnehmers eingetreten ist. Der Versicherungsnehmer ist jedoch verpflichtet, dem Versicherer die Gefahränderung, sobald er hiervon Kenntnis erhalten hat, unverzüglich anzuzeigen.
(4) Hat der Versicherungsnehmer eine Gefahränderung, mit der eine Gefahrerhöhung verbunden ist, nicht angezeigt, ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn,
a) die Verletzung der Anzeigepflicht beruht weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit, oder
b) die Gefahrerhöhung hatte weder Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalles noch auf den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers.
(5) Dem Versicherer gebührt für die Gefahrerhöhung eine zu vereinbarende Zuschlagsprämie, es sei denn, die Gefahrerhöhung war
a) durch das Interesse des Versicherers oder
b) durch ein Gebot der Menschlichkeit veranlaßt oder
c) durch ein versichertes die Güter bedrohendes Ereignis geboten.

§ 17 Änderung der Beförderung

(1)Werden die Güter ohne Zustimmung des Versicherers mit einem Transportmittel anderer Art befördert als im Versicherungsvertrag vereinbart oder werden sie umgeladen, obwohl im Versicherungsvertrag direkter Transport vereinbart ist, ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Das gleiche gilt, wenn ausschließlich ein bestimmtes Transportmittel oder ein bestimmter Transportweg vereinbart waren.
(2) Die Leistungspflicht bleibt bestehen, wenn nach Beginn der Versicherung infolge eines versicherten Ereignisses oder ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers die Beförderung geändert oder aufgegeben wird.
(3) Im übrigen gelten die Bestimmungen über die Gefahränderung sinngemäß.

§ 18 Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles

(1) Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer den Versicherungsfall sowie jeden Unfall, welcher das Transportmittel oder die Ladung trifft, unverzüglich anzuzeigen, sofern der Unfall für die von dem Versicherer zu tragende Gefahr erheblich ist, und zwar auch dann, wenn dadurch ein Entschädigungsanspruch für ihn nicht begründet wird.
(2) Bei Seetransporten hat der Versicherungsnehmer einen Schaden, für den der Versicherer einzutreten hat, diesem binnen 15 Monaten seit der Beendigung der Versicherung und, falls das Schiff verschollen ist, seit dem Ablauf der Verschollenheitsfrist durch eine schriftliche Erklärung anzudienen. Durch die Absendung der Erklärung wird die Frist gewahrt.
Der Entschädigungsanspruch des Versicherungsnehmers erlischt, wenn der Schaden nicht rechtzeitig angedient wird.
Diese Bestimmungen finden auf die vom Versicherungsnehmer zu entrichtenden Beiträge zur großen Havarei keine Anwendung.
(3) Im Versicherungsfall hat der Versicherungsnehmer alle Maßnahmen zu ergreifen, die vernünftigerweise zum Zweck der Abwendung und Minderung eines Schadens zu setzen sind. Wenn die Umstände es gestatten, sind Weisungen des Versicherers einzuholen.
Insbesondere sind die folgenden Sofortmaßnahmen zu setzen:
a) Wenn im Zuge der Beförderung oder bei Ablieferung der Güter ein Verlust und/oder eine Beschädigung zu vermuten oder erkennbar ist, sind unverzüglich das Beförderungsunternehmen, der Lagerhalter, die Hafenbehörde etc. schriftlich haftbar zu halten und zur gemeinsamen Besichtigung aufzufordern. Ein schriftlicher Protest bzw. ein qualifizierter Vorbehalt ist anzubringen.
b) Wenn bei Ablieferung ein Verlust und/oder eine Beschädigung nicht erkennbar ist, sind Beförderungsunternehmen, Lagerhalter, Hafenbehörde etc. sofort nach Feststellung, spätestens aber innerhalb der in den jeweiligen Beförderungsbedingungen vorgesehenen Fristen schriftlich haftbar zu halten und zur gemeinsamen Besichtigung aufzufordern.
Der in der Polizze oder im Versicherungszertifikat genannte Havariekommissar ist unverzüglich zur Schadenfeststellung beizuziehen. Hat der Versicherer keinen bestimmten Havariekommissar genannt oder ist dessen Beauftragung nicht möglich, ist der nächste "Lloyd's Agent" mit der Schadenfeststellung zu betrauen.
(4) Der Versicherer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles verlangen, daß der Versicherungsnehmer jede Auskunft erteilt, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist. Belege kann der Versicherer insoweit fordern, als die Beschaffung dem Versicherungsnehmer billigerweise zugemutet werden kann.
Zum Schadennachweis und zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen sind dem Versicherer insbesondere die folgenden Dokumente vorzulegen:
a) Polizze oder Versicherungszertifikat im Original,
b) alle Beförderungsdokumente im Original,
c) Lieferfaktura samt Pack- und Gewichtsliste im Original,
d) Havariezertifikat im Original samt Originalgebührennote des Havariekommissars,
e) alle Dokumente im Original, die den Verlust und/oder die Beschädigung nachweisen,
f) sämtlicher Schriftwechsel betreffend Verlust und/oder Beschädigung und/oder Rechtswahrung,
g) Bestätigung über erfolgte unverzügliche Anzeige bei der zuständigen Sicherheitsbehörde im Fall von Schäden durch Feuer, Diebstahl, Einbruchdiebstahl und Raub, soferne die Beförderung vom Versicherungsnehmer selbst durchgeführt wurde,
h) Schadenrechnung,
i) Abtretungserklärung.
(5) Steht dem Versicherungsnehmer ein Schadenersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht der Anspruch auf den Versicherer über, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt hat. Gibt der Versicherungsnehmer seinen Anspruch gegen den Dritten oder ein zur Sicherung des Anspruchs dienendes Recht auf, wird der Versicherer von seiner Ersatzpflicht insoweit frei, als er aus dem Anspruch oder dem Recht hätte Ersatz erlangen können.
(6) Im Fall einer großen Havarei darf die Dispache vom Versicherungsnehmer nicht ohne Zustimmung des Versicherers anerkannt werden; ebensowenig dürfen Einschuß oder endgültige Beiträge ohne Zustimmung des Versicherers sichergestellt oder geleistet werden.
Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit, ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei.
(7) Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in den Absätzen (1) und (3) bis (5) vorgeschriebenen Obliegenheiten, ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn die Verletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Bei grobfahrlässiger Verletzung bleibt der Versicherer insoweit zur Leistung verpflichtet, als die Verletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalles noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung Einfluß gehabt hat.

§ 19 Ersatzleistung

(1) Verlust der Güter Gehen die Güter total verloren, werden sie dem Versicherungsnehmer ohne Aussicht auf Wiedererlangung entzogen oder sind sie nach der Feststellung von Sachverständigen in ihrer ursprünglichen Beschaffenheit zerstört, kann der Versicherungsnehmer den auf sie entfallenden Teil der Versicherungssumme abzüglich des Wertes geretteter, verwertbarer Sachen (Restwert) verlangen.
(2) Verschollenheit
Sind die Güter mit dem Transportmittel verschollen, leistet der Versicherer Ersatz wie bei Totalverlust, es sei denn, daß mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Verlust als Folge einer nicht versicherten Gefahr anzunehmen ist.
Ein Transportmittel ist verschollen, wenn vom Zeitpunkt seiner geplanten Ankunft am Endbestimmungsort 60 Tage, innerhalb Europas im geographischen Sinn 30 Tage, verstrichen sind und bis zur Reklamation keine Nachricht von ihm eingegangen ist. Ist die Nachrichtenverbindung durch Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg oder innere Unruhen gestört, verlängert sich die Frist je nach Lage des Falles, sie darf aber 6 Monate nicht überschreiten.
(3) Beschädigung
Werden die Güter oder Teile der Güter beschädigt, ist der Handelswert, in dessen Ermangelung der gemeine Wert zu ermitteln, den die Güter in unbeschädigtem Zustand am Ablieferungsort haben würden (Gesundwert), sowie der Wert, den sie dort in beschädigtem Zustand haben (Krankwert). Der dem Verhältnis dieses Wertunterschiedes zum Gesundwert entsprechende Bruchteil des Versicherungswertes gilt als Betrag des Schadens.
Der Wert der Güter in beschädigtem Zustand kann auch durch freihändigen Verkauf oder durch öffentliche Versteigerung festgestellt werden, wenn der Versicherer dies unverzüglich nach Kenntnis der für die Schadenhöhe erheblichen Umstände verlangt; in diesem Fall tritt der Bruttoerlös an die Stelle des Wertes der beschädigten Güter.
Beschädigte Gegenstände können niemals an den Versicherer ohne dessen Einwilligung abandonniert werden. Die Nichtabnahme des versicherten Gutes seitens des Empfängers begründet keinen Ersatzanspruch. Die aus einer Nichtabnahme des versicherten Gutes entstehenden Kosten gehen nicht zu Lasten des Versicherers.
(4) Wiederherstellung
Im Fall von Beschädigung oder Verlust von Teilen der Güter ersetzt der Versicherer die zum Zeitpunkt der Schadenfeststellung notwendigen Kosten der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der beschädigten oder verlorenen Teile, jedoch nur im Verhältnis der Versicherungssumme zu dem Wert gemäß § 11 zum Zeitpunkt der Schadenfeststellung.
Der Wert des Altmaterials wird angerechnet. Bei Erneuerung einzelner Teile ist der Versicherer berechtigt, einen der Art, dem Alter und dem Zustand entsprechenden, angemessenen Abzug "neu für alt" vorzunehmen.
Mehrkosten, insbesondere solche, die dadurch entstehen, daß bei Ausbesserung einer beschädigten Sache oder deren Wiederherstellung in den früheren Zustand Änderungen oder Verbesserungen vorgenommen werden, desgleichen Überholungen, gehen zu Lasten des Versicherungsnehmers. Vorläufige Reparaturen werden nur nach Maßgabe des § 5 (2) ersetzt.
(5) Verkauf der Güter vor Beendigung der versicherten Reise
Wird nach dem Beginn der Versicherung die Reise des Schiffes aufgegeben oder aus einem anderen Grund nicht vollendet, ohne daß der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei wird, kann der Versicherer verlangen, daß unter seiner Mitwirkung der Versicherungsnehmer die Güter aus freier Hand oder im Wege öffentlicher Versteigerung verkauft, wenn die Güter ohne unverhältnismäßige Kosten und innerhalb angemessener Frist nicht weiterbefördert werden können. Verlangt der Versicherer den Verkauf, muß dieser unverzüglich erfolgen.
Der Versicherungsnehmer kann im Fall des Verkaufes den Unterschied zwischen der Versicherungssumme und dem Erlös verlangen. Das gleiche gilt, wenn die Güter unterwegs infolge eines dem Versicherer zur Last fallenden Unfalles verkauft werden müssen.
(6) Nicht entstandenes Interesse, ersparte Kosten
Ist ein versichertes Interesse für imaginären Gewinn, Mehrwert, Zoll, Fracht oder sonstige Kosten bei Eintritt des Versicherungsfalles noch nicht entstanden, wird der darauf entfallende Teil der Versicherungssumme bei der Ermittlung des Schadens nicht berücksichtigt. Das gleiche gilt für Kosten, die infolge eines Versicherungsfalles erspart werden.
(7) Anderweitiger Ersatz
Der Versicherungsnehmer muß sich anrechnen lassen, was er anderweitig zum Ausgleich des Schadens erlangt hat.
Kann von einem mit der Abwicklung des Transportes beauftragten Dritten Ersatz des Schadens nicht verlangt werden, weil dessen Haftung über das verkehrsübliche Maß hinaus beschränkt und ausgeschlossen ist, ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung insoweit frei, als er ohne Einschränkung oder Ausschluß der Haftung hätte Ersatz erlangen können. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer auf die Beschränkung oder den Ausschluß der Haftung keinen Einfluß nehmen konnte.
(8) Rechtsübergang
a) Verlangt der Versicherungsnehmer die Versicherungssumme, kann der Versicherer wählen, ob mit Zahlung der Versicherungssumme die Rechte an den versicherten Gütern oder auf die versicherten Güter auf ihn übergehen sollen oder nicht. Der Rechtsübergang entfällt, wenn der Versicherer ihn nicht unverzüglich nach Kenntnis der Umstände des Versicherungsfalles wählt. Wählt der Versicherer den Rechtsübergang, bleibt der Versicherungsnehmer verpflichtet, für die Minderung des Schadens zu sorgen, soweit der Versicherer dazu nicht imstande ist. Er hat dem Versicherer die zur Geltendmachung der Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die zum Beweis dienenden Urkunden auszuliefern oder auszustellen sowie ihm bei der Erlangung und der Verwertung der Güter behilflich zu sein. Die Kosten hat der Versicherer zu tragen und auf Verlangen vorzuschießen. Der über die Versicherungssumme hinausgehende Teil des Netto-Verkaufserlöses ist dem Versicherungsnehmer zu erstatten.
Gehen die Rechte nicht über, hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer den gemeinen Wert oder den Netto-Verkaufserlös wiedererlangter Güter zu erstatten.
b) Der Versicherer ist nach Eintritt des Versicherungsfalles berechtigt, sich durch Zahlung der Versicherungssumme von allen weiteren Verbindlichkeiten zu befreien. Der Versicherer bleibt trotz der Befreiung zum Ersatz der Kosten verpflichtet, die zur Abwendung oder Minderung des Schadens oder zur Wiederherstellung oder Ausbesserung der versicherten Sache verwendet worden sind, bevor seine Erklärung, daß er sich durch Zahlung der Versicherungssumme befreien wolle, dem Versicherungsnehmer zugegangen ist. Der Versicherer erwirbt durch diese Zahlung keine Rechte an den versicherten Gegenständen.
(9) Fälligkeit der Leistung des Versicherers
Geldleistungen des Versicherers sind einen Monat nach Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers nötigen Erhebungen fällig. Sind die zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers nötigen Erhebungen bis zum Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalles nicht beendet, kann der Versicherungsnehmer in Anrechnung auf die Gesamtforderung Abschlagszahlungen in der Höhe des Betrages verlangen, den der Versicherer nach Lage der Sache mindestens zu zahlen hat. Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange die Beendigung der Erhebungen infolge Verschuldens des Versicherungsnehmers gehindert ist.
Ist aus Anlaß des Schadens eine polizeiliche oder strafrechtliche Untersuchung gegen den Versicherungsnehmer oder Versicherten eingeleitet, kann der Versicherer die Zahlung bis zum Abschluß der Untersuchung verweigern.
(10) Währung
Entschädigungsansprüche sind grundsätzlich in der Währung zu befriedigen, in der die Versicherung genommen wurde. Bei Aufwendungen und Beiträgen zur großen Havarei in fremder Währung erfolgt die Umrechnung in die Polizzenwährung zum Kurs des Zahlungstages.

§ 20 Klagefrist

Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Anspruch auf die Leistung
a) bei Land- und Lufttransporten nicht innerhalb von 6 Monaten,
b) bei kombinierten Land-, Luft- und Seetransporten nicht innerhalb von 12 Monaten gerichtlich geltend gemacht wird.
Die Frist beginnt erst, nachdem der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber den erhobenen Anspruch unter Angabe der mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolgen schriftlich abgelehnt hat.

§ 21 Sachverständigenverfahren

(1) Streitfall ist die Höhe des Schadens durch Sachverständige festzustellen.
(2) Der Versicherer und der Versicherungsnehmer oder Versicherte haben unverzüglich je einen Sachverständigen zu ernennen und die Ernennung der gegnerischen Partei mitzuteilen. Die Partei, die ihren Sachverständigen bekanntgegeben hat, kann die säumige Partei schriftlich unter Mitteilung der Folge der Unterlassung auffordern, ihren Sachverständigen innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Aufforderung zu bestimmen. Unterbleibt die Ernennung, kann die auffordernde Partei den gegnerischen Sachverständigen durch den Hauptverband der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen oder durch die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft - hilfsweise durch die diplomatische oder konsularische Vertretung der Republik Österreich, in deren Bereich sich die Güter befinden – benennen lassen. Können sich die Sachverständigen über die Feststellung der Schadenhöhe nicht einigen oder wünschen sie von vornherein die Mitwirkung eines dritten Sachverständigen, ernennen sie gemeinschaftlich diesen Sachverständigen als Obmann, mit dem zusammen sie nach Stimmenmehrheit zu entscheiden haben.
(3) Die Ablehnung eines Sachverständigen unterliegt den Normen der Zivilprozeßordnung.
(4) Die Sachverständigen haben den Schaden zu besichtigen, ihn festzustellen und hierüber ein schriftliches Gutachten zu erstatten. Zu der Besichtigung sind, soweit möglich und wirtschaftlich vertretbar, die Beteiligten beizuziehen.
(5) Die von den Sachverständigen getroffene Feststellung ist nicht verbindlich, wenn sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht. Die Entscheidung erfolgt in diesem Fall durch gerichtliches Urteil.
(6) Jede Partei trägt die Kosten ihres Sachverständigen; die Kosten des Obmannes tragen beide Parteien je zur Hälfte.

§ 22 Kündigung

Ist der Versicherungsvertrag für mehrere Transporte oder auf Zeit abgeschlossen, ist der Versicherer berechtigt, den Versicherungsvertrag nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles zu kündigen. Die Kündigung wird 14 Tage nach Zugang wirksam. Für Güter, die bei Wirksamwerden der Kündigung unterwegs sind, bleibt die Versicherung bis zu dem Zeitpunkt in Kraft, der für das Ende des Versicherungsschutzes nach § 10 maßgeblich ist.

§ 23 Gerichtsstand

(1) Für Streitigkeiten aus dem Versicherungsvertrag sind die Gerichte des Ortes, an dem der Versicherer - bei mehreren Versicherern der in der Polizze als führend bezeichnete Versicherer - im Inland seinen Sitz (Hauptniederlassung) hat, zuständig.
(2) Hat ein Versicherungsagent den Vertrag vermittelt oder abgeschlossen, tritt § 48 VersVG in Kraft.
(3) Die Nominierung von Havariekommissaren und Settling Agents bzw. die Zahlbarstellung von Schäden außerhalb Österreichs begründen keinen Gerichtsstand am Zahlungsort.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Samsung Electronics Austria GmbH

Artikel I – Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden von uns mit einem Unternehmer abgeschlossenen Vertrag; durch Stellung eines Anbots bzw. Annahme eines von uns gestellten Anbots unterwirft sich der Käufer unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Alle Vereinbarungen sind nur dann rechtlich verbindlich, wenn sie von autorisierten Vertretern der Parteien unterzeichnet sind.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, es sei denn, wir haben schriftlich mit dem Käufer etwas Anderes vereinbart. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten schriftlich ihrer Gültigkeit zugestimmt.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Käufers unsere Leistungen erbringen.
Anbotsänderungen sind vorbehalten.

Artikel II – Produkte

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von uns hergestellten und/oder vertriebenen Produkte.
Bei einzelnen Produkten kann Software der Verkäuferin oder von Dritten enthalten bzw. mitgeliefert werden. Die Nutzungsrechte oder Lizenzen an dieser Software richten sich nach den Lizenzbestimmungen, die dieser Software beiliegen.

Artikel III – Vertragsschluss

Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn wir nach Erhalt der Bestellung eine Auftragsbestätigung abgesandt oder die Bestellung ausgeführt haben. Bestellungen und Auftragsbestätigungen können schriftlich, fernschriftlich, elektronisch oder mittels Fax übermittelt werden. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer Bestätigung, die wir schriftlich, fernschriftlich, elektronisch oder mittels Fax übermitteln können. Falls vom Käufer Import- und/oder Exportlizenzen oder Devisengenehmigungen oder ähnliche Genehmigungen für die Ausführung der Bestellung zu beschaffen sind, so hat er dafür zu sorgen, dass er die erforderlichen Lizenzen oder Genehmigungen rechtzeitig erhält.

Artikel IV – Lieferung, Erfüllungsort

Erfüllungsort für die Lieferungen ist der Sitz der Verkäuferin. Unsere Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer ab Lager. Die Versendung der Ware an den vom Käufer bestimmten Ort erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers. Die Gefahr der Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Ware geht mit der Verladung auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn die Versendung mit unseren Fahrzeugen erfolgt. Ist der Käufer mit der Abnahme der Waren in Verzug, gehen Zufall, Kosten und Gefahr mit dem vereinbarten Abnahmetermin auf ihn über.
Wir werden uns bemühen, Liefertermine mit aller zumutbaren Sorgfalt einzuhalten, aber wir können Liefertermine nicht garantieren. Angaben über Liefertermine sind daher freibleibend und wir behalten uns Änderungen der Liefertermine ausdrücklich vor.
Wir haften daher dem Käufer nicht für allfällige Lieferverzögerungen, und der Käufer ist nicht berechtigt, die Annahme der Waren aufgrund verspäteter Lieferung zu verweigern.

Artikel V – Höhere Gewalt

Wir sind berechtigt, jegliche Lieferungen auszusetzen, wenn dies auf Gründe (wie etwa Streik, Aussperrung, Aufstand, bürgerkriegsähnliche Unruhen, Feuer, Unfall, Explosion, Sturm, höhere Gewalt/Naturereignis, Krieg, knappes Angebot an Waren oder Rohmaterialien oder aufgrund jeglicher anderer, wie auch immer gearteter Umstände, die außerhalb unserer Einflussnahmemöglichkeit liegen) zurückzuführen ist, über die wir keine Kontrolle haben und die die Herstellung und Lieferung von Waren verhindern. In jedem dieser Fälle sind wir berechtigt, noch nicht durchgeführte Lieferungen entweder auszusetzen oder mit Zustimmung des Käufers zum gleichen Lieferpreis nach Wegfall des Hindernisses durchzuführen. Wir haften für Verluste, die dem Käufer durch solchen Lieferabbruch oder -verzögerung entstehen, nicht.

Artikel VI – Preis

Alle unsere Anbote sind freibleibend. Verkaufspreisänderungen sind vorbehalten. Wir sind berechtigt, eine Rechnung zu den Preisen des Absendedatums der Waren zu stellen, um eine Erhöhung unserer Preise
- durch Faktoren und Ereignisse, die außerhalb unserer Kontrolle liegen (wie etwa Fremdwährungsschwankungen, Währungsvorschriften, Abgabenänderungen ohne Einschränkung),
- Änderung bei Lieferterminen, Mengen oder Spezifikationen der Waren, die vom Käufer verlangt werden
- oder jede Verzögerung, die durch die Anweisungen des Käufers verursacht wird, auszugleichen.
Alle von uns angebotenen Preise basieren auf den vom Käufer bestellten Mengen und/oder Stückzahlen. Wir behalten uns das Recht vor, im Falle von Mengen- und/oder Stückzahlreduktionen aus welchem Grund auch immer, unsere Preise zu ändern.

Artikel VII – Eigentumsvorbehalt

Wir verkaufen und liefern unsere Waren ausnahmslos unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an der Ware geht erst dann auf den Käufer, oder wenn wir im Auftrag des Käufers an einen Dritten liefern, auf diesen über, wenn der Käufer den gesamten Kaufpreis einschließlich allfälliger Nebenverpflichtungen bezahlt hat.
Solange die gelieferte Ware unser Eigentum ist, hat der Käufer diese Waren sicher und getrennt von seinen eigenen Waren oder den Waren Dritter so zu lagern, dass sie leicht als unsere Waren zu identifizieren sind.
Veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware an einen Dritten vor vollständiger Bezahlung, so tritt er gleichzeitig mit dem Verkauf die aus der Veräußerung entstehende Forderung gegen seinen Abnehmer an uns ab. In diesem Fall scheidet die Forderung aus dem Vermögen des Käufers endgültig aus. Wir ermächtigen jedoch den Käufer, auf seinen Namen, jedoch auf unsere Rechnung, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen und auf separate Konten, auf denen nur Erlöse aus dem Verkauf von unseren Waren gutgeschrieben werden, treuhändig für uns gutschreiben zu lassen.
Wir sind berechtigt, diese stille Zession der Forderungen des Käufers an uns jederzeit gegen die Abnehmer des Käufer offenzulegen und die abgetretenen Forderungen ab diesem Zeitpunkt im eigenen Namen einzuziehen.
Der Käufer verpflichtet sich, nach unserer Aufforderung sofort eine richtige, vollständige Liste seiner an uns abgetretenen Außenstände zu übergeben, entsprechende Buchvermerke an den einzelnen Kundenkonten und den Debitorenlisten vorzunehmen und uns in alle Geschäftsunterlagen zur Überprüfung dieser Verpflichtungen Einsicht zu gewähren.

Artikel VIII – Anspruch bei Schaden, Mangel, Verlust, Transportschäden oder Nichtlieferung

Der Käufer hat die Waren sofort nach Lieferung zu untersuchen.

1. TRANSPORTSCHÄDEN:
a. Äußerlich sichtbare Schäden:

Der Käufer hat äußerlich sichtbare Schäden bzw. Fehlmengen unverzüglich bei der Warenübernahme am CMR Frachtbrief oder sonstigen Frachtdokument zu vermerken oder die Annahme der beschädigten Ware begründet zu verweigern. Der Käufer hat darauf zu achten, dass diese Vermerke am CMR Frachtbrief oder sonstigen Frachtdokumenten unbedingt vorzunehmen sind; wir, die Samsung Electronics Austria GmbH, sind unverzüglich zu verständigen!

b. Verdeckte, äußerlich nicht sichtbare Schäden:

Der Käufer hat verdeckte, äußerlich nicht sichtbare Schäden unverzüglich, spätestens jedoch 7 Tage nach Warenübernahme, uns, der Samsung Electonics Austria GmbH unter Angabe der Seriennummer der betroffenen Geräte und einer Darstellung des Schadens (z.B. Paneele gebrochen) zu melden und den Schaden mittels Fotos zu dokumentieren.

2. DOA (Dead on Arrival) MÄNGEL

Technische und/oder optische Defekte sind unverzüglich längstens jedoch binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum an uns, die SAMSUNG Electronics Austria GmbH, zu melden. Die Reklamation muss, damit sie von uns anerkannt wird, enthalten:
• das betroffene Gerät – Modell Name
• die Rechnungsnummer der Samsung Electronics Austria GmbH
• die Seriennummer
• eine genaue Defektbeschreibung
• die Abholadresse und eine Kontaktperson
• die Originalverpackung und das komplette Zubehör des reklamierten Produktes, das im Lieferumfang enthalten ist, müssen vorhanden sein.
Die Abholung der betroffenen Geräte wird von uns organisiert und eine entsprechende Gutschrift erteilt.

3. VERDECKTE MÄNGEL

Verdeckte Mängel, das sind solche, die weder Transportschäden noch DOA (Dead on Arrival) Mängel sind, sind binnen angemessener Frist an uns, die Samsung Electronics Austria GmbH, zu melden. Die Reklamation muss, damit sie von Samsung Electronics Austria anerkannt wird, enthalten:
• das betroffene Gerät – Modell Name
• die Rechnungsnummer der SAMSUNG Electronics Austria GmbH
• die Seriennummer
• eine genaue Defektbeschreibung
• die Abholadresse und eine Kontaktperson
• die Originalverpackung und das komplette Zubehör des reklamierten Produktes, das im Lieferumfang enthalten ist, müssen vorhanden sein
Die Abholung der betroffenen Geräte wird durch uns organisiert und eine entsprechende Gutschrift erteilt.
Falls wir eine oben beschriebene schriftliche Mängelrüge nicht innerhalb der genannten Frist erhalten, gilt die Ware als genehmigt und uns trifft keine Gewährleistungs- und/oder sonstige Schadenersatzpflicht.

Artikel IX – Gewährleistung und Haftung

Unsere Gewährleistungsverpflichtung besteht nur für solche Mängel, die zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorhanden sind. Wir werden, wenn die Mängel gemäß unseren Geschäftsbedingungen zu beheben sind, nach unserer Wahl a) die mangelhafte Ware ersetzen oder b) den Kaufpreis refundieren.
Die von uns gelieferte Ersatzware hat möglichst identisch mit den zu ersetzten Waren zu sein. Falls dies nicht mehr möglich ist, weil wir die zu ersetzende Waren nicht mehr produzieren und/oder vertreiben, muss die Ersatzware zumindest von gleichwertiger Qualität sein.
Unsere Haftung gegenüber dem Käufer für durch nicht krass grobe oder leichte Fahrlässigkeit entstandene Schäden, gleichgültig ob diese auf vertragswidriges oder deliktisches Verhalten zurückzuführen sind, inklusive der Haftung für mittelbare Schäden, wird einvernehmlich ausgeschlossen.

Artikel X – im Verzugsfall

Wir sind berechtigt, weitere Lieferungen an den Käufer einzustellen oder nach unserer Wahl von einer entsprechenden Sicherheitsleistung abhängig zu machen, wenn
• der Käufer mit irgendeiner Zahlung an uns in Verzug gerät (egal, ob so ein Verzug hinsichtlich des Ganzen oder irgendeiner relevanten Zahlung oder eines Teils davon besteht); und/oder
• der Käufer die Übernahme der bestellten Ware versäumt oder verweigert; und/oder
• der Käufer mit seinen sonstigen Verpflichtungen in Verzug ist oder eine Verletzung seiner Verpflichtungen begeht; und/oder
• der Käufer zahlungsunfähig wird oder gegen ihn gerichtliche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder Exekutionen anhängig gemacht werden; und/oder
• der Käufer seinen Betrieb einstellt oder droht diesen einzustellen; und/oder
• wenn Zweifel über die Zahlungsfähigkeit des Käufers entstehen; und/oder
• der Käufer sein Kreditlimit bei uns überschreitet.
Darüber hinaus sind wir in diesem Fall berechtigt, sämtliche offenen Rechnungen fällig zu
stellen und die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zurückzuholen. Wir sind in
diesem Fall weiters berechtigt, sämtliche bestehenden Verträge ohne Einhaltung einer Frist
zu kündigen und den uns daraus entstanden Schaden geltend zu machen.

Artikel XI – Datenschutz - Vertraulichkeit

Der Käufer stimmt zu, dass die Verkäuferin Daten des Käufers im Rahmen des Geschäftsverkehrs speichert, an Konzerngesellschaften übermittelt, verarbeitet und löscht. Die Parteien verpflichten sich zur absoluten Geheimhaltung des ihnen aus den Geschäftsbeziehungen zugegangenen Wissens, vertraulicher Informationen und aber die von uns gelieferten Produkte gegenüber Dritten.
Der Käufer hat vertrauliche Informationen über uns und die von uns gelieferten Produkte so zu schützen, als wären es seine eigenen vertraulichen Informationen. Er darf sie in
keiner wie immer gearteten Form, auch nicht zusammengefasst, modifiziert oder kopiert, an Dritte weitergeben oder Dritten in welcher Form auch immer bekannt oder zugänglich
machen.
Als vertrauliche Informationen gelten Daten und Informationen wie z.B. über unsere Arbeitsabläufe, Betriebsgebäude, Personal, Kapitalanlagen, Kundenprodukte, Verkäufe, Lieferungen,
Geschäftspläne, Know-How, Berechnungen, technische Details der von uns hergestellten und vertriebenen Waren, Berechnungen, Ein- und Verkaufskonditionen sowie alle andere Informationen, die von Natur aus vertraulich sind.
Der Käufer hat auch durch das Bekannt werden solcher vertraulicher Informationen keinen Anspruch auf Mitteilungen anderer, nicht bekannt gewordener Informationen oder das Recht auf irgendeine Lizenz an diesen Informationen.

Artikel XII – Allgemeines

Der Ausdruck „Käufer“ versteht sich als geschlechtsneutral und umfasst sowohl Käufer als auch Käuferin gleichermaßen.
Verweise auf den Singular schließen den Plural ein und umgekehrt.
Sollten einzelne Bestimmungen oder Teile davon unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grund nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird die Geltung der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die nichtige oder unwirksame Bestimmung ist so umzudeuten, dass der mit der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Zweck möglichst erreicht wird. Dies gilt auch für allfällige Lücken.

Artikel XIII – Geltendes Recht/Gerichtsstand

Auf einen Vertrag den wir mit einem Käufer abschließen, einschließlich der Frage seines gültigen Zustandekommens und/oder Nichtigkeit und seiner Vor- und Nachwirkungen ist ausschließlich österreichisches materielles Recht anzuwenden. Die Vertragsparteien unterwerfen sich hinsichtlich sämtlicher Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit einem Vertrag dem jeweils sachlich zuständigen Gericht in Wien.

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