NUTZUNGSBEDINGUNGEN DES DIENSTES FÜR DIE ANWENDUNG SAMSUNG FLOW

WICHTIG – BITTE SORGFÄLTIG LESEN. DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN DES DIENSTES („NBD“) SIND EIN RECHTSGÜLTIGER VERTRAG ZWISCHEN IHNEN UND SAMSUNG ELECTRONICS CO., LTD. („SAMSUNG“) FÜR DIE ANWENDUNG SAMSUNG FLOW UND JEGLICHE RELEVANTE SOFTWARE ODER DOKUMENTATION HIERZU (ZUSAMMEN „DIENST“), DIE VON SAMSUNG, DESSEN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER DESSEN ALS DRITTANBIETER AGIERENDEN ZULIEFERERN ODER LIZENZGEBERN BEREITGESTELLT WERDEN. DURCH ZUSTIMMUNG ZU DIESEN NBD ODER INSTALLATION ODER ANDERWEITIGE NUTZUNG DES DIENSTES ERKLÄREN SIE SICH EINVERSTANDEN, DURCH DIESE NBD GEBUNDEN ZU SEIN. WENN SIE DEN NBD NICHT ZUSTIMMEN, INSTALLIEREN ODER VERWENDEN SIE DEN DIENST NICHT. WENN DIESE NBD GEÄNDERT WERDEN UND SIE DER ÄNDERUNG NICHT ZUSTIMMEN, MÜSSEN SIE DIE VERWENDUNG DES DIENSTES EINSTELLEN.

BESCHREIBUNG DES DIENSTES

Samsung Flow ist eine Software, die eine übergangslose Nutzung zwischen Galaxy-Geräten mit aktivierter Bluetooth-Technologie ermöglicht, etwa zur Authentifizierung Ihres PCs mithilfe Ihres Mobiltelefons, zur Synchronisierung von Benachrichtigungen zwischen Ihrem Mobiltelefon und Ihrem PC und zur Aktivierung des mobilen Hotspots über Ihr Mobiltelefon mit dem Ziel einer dauerhaften Verbindung Ihres PCs.

  1. 1. Lizenzgewährung

    Gemäß den Bedingungen dieser NBD wird Ihnen eine beschränkte, nicht ausschließliche und widerrufliche Lizenz gewährt, den DIENST zu installieren, darauf zuzugreifen und ihn zu nutzen. Die vom DIENST oder einem dazugehörigen Update (unten definiert) bereitgestellten Dienste und Funktionen können in Abhängigkeit von bestimmten Faktoren, darunter Land, Gerät, Betriebssystem oder Netzbetreiber, variieren oder eingeschränkt sein. Wenn Sie nicht mindestens 18 Jahre alt sind, sind Sie nicht dazu berechtigt, diese NBD abzuschließen oder den DIENST zu verwenden, es sei denn, ein Elternteil oder gesetzlicher Vertreter versteht die Geschäftsbedingungen dieser NBD und stimmt ihnen zu. Wenn Sie ein Elternteil oder gesetzlicher Vertreter sind, das bzw. der einer Person unter 18 Jahren („Minderjähriger“) die Verwendung des DIENSTES gestattet, erklären Sie sich damit einverstanden: (i) die Verwendung des DIENSTES durch den Minderjährigen zu überwachen; (ii) alle mit der Verwendung des DIENSTES durch den Minderjährigen zusammenhängenden Risiken zu übernehmen; (iii) jegliche Haftung zu übernehmen, die sich aus der Verwendung des DIENSTES durch den Minderjährigen ergibt; (iv) die Genauigkeit und Richtigkeit aller durch den Minderjährigen übermittelten Angaben sicherzustellen; und (v) für den Zugriff auf den DIENST und dessen Verwendung seitens des Minderjährigen die Verantwortung zu übernehmen und in dieser Hinsicht durch diese NBD gebunden zu sein.

  2. 2. Rechts- und Eigentumsvorbehalt

    Dieser DIENST umfasst Software und von Drittanbietern bereitgestellte Daten. Sie erkennen an, dass der DIENST Eigentum von Samsung und seinen Lizenzgebern ist und durch geltende Urheberrechts- und andere Gesetze und Verträge über Rechte an geistigem Eigentum geschützt ist. Durch diese NBD und Ihre Nutzung des DIENSTES wird Ihnen kein Eigentumsrecht am DIENST, sondern ausschließlich eine beschränkte, gemäß den Geschäftsbedingungen dieser NBD widerrufliche Lizenz gewährt. Sie sind nicht berechtigt, mit dem DIENST Material zu reproduzieren, das urheberrechtlich geschützt ist oder zu dessen Reproduktion Sie kein Recht bzw. keine rechtliche Genehmigung haben.

  3. 3. Einschränkungen

    Außer im durch das vor Ort geltende Recht gestatteten Umfang sind Sie nicht berechtigt, (i) den Quellcode oder Algorithmen des DIENSTES zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig zu ermitteln zu versuchen; (ii) jegliche Funktionen des DIENSTES zu verändern oder zu deaktivieren; (iii) Bearbeitungen auf Grundlage des DIENSTES zu erstellen; (iv) den DIENST zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, unterzulizenzieren oder damit kommerzielle Hostingdienste bereitzustellen; (v) gegen unsere Rechte an geistigem Eigentum oder jene von Dritten in Bezug auf Ihre Nutzung des DIENSTES zu verstoßen (soweit eine solche Nutzung nicht durch diese NBD lizenziert ist); (vi) den DIENST auf gesetzeswidrige Weise, für einen gesetzeswidrigen Zweck oder auf eine Weise zu nutzen, die nicht mit diesen NBD übereinstimmt, oder betrügerisch oder arglistig zu handeln, indem Sie beispielweise den DIENST oder ein Betriebssystem hacken und schädlichen Code, einschließlich Viren oder schädliche Daten, einfügen; (vii) den DIENST in einer Weise zu nutzen, die unsere Systeme oder unsere Sicherheit beschädigen, ausschalten, überlasten, beeinträchtigen oder kompromittieren oder andere Nutzer beeinträchtigen könnte; und (viii) Informationen oder Daten vom DIENST oder unseren Systemen zu sammeln oder zu erfassen oder zu versuchen, Übertragungen zu oder von den Servern, auf denen der DIENST betrieben wird, zu entschlüsseln.

  4. 4. Update, Änderung oder Aussetzung des DIENSTES

    Samsung ist berechtigt, jederzeit Updates oder Upgrades des DIENSTES („Updates“) bereitzustellen oder zur Verfügung zu stellen, einschließlich, ohne Einschränkung, Fehlerbehebungen, Diensterweiterungen, neue Funktionen, Löschung bestehender Funktionen oder Änderungen des DIENSTES. Updates unterliegen den NBD, es sei denn, mit den Updates werden gesonderte Geschäftsbedingungen bereitgestellt; in diesem Fall unterliegen die Updates diesen gesonderten Geschäftsbedingungen. Updates für Sicherheitssoftware oder wesentliche Fehlerbehebungen oder sonstige wichtige Updates werden gegebenenfalls angesichts der Wichtigkeit, derartige Updates rechtzeitig zu erhalten, automatisch heruntergeladen und installiert, um zu Ihrem und dem Schutz anderer Benutzer beizutragen.
    Samsung behält sich ausdrücklich das Recht vor, ohne Ankündigung oder Haftung den Zugriff auf den DIENST oder Teile davon zu ändern, auszusetzen, zu entziehen, zu beschränken oder zu deaktivieren.

  5. 5. Dienste und Inhalte von Drittanbietern

    Möglicherweise stehen Ihnen über den DIENST auch Dienste und/oder Inhalte von Drittanbietern zur Verfügung. Samsung schließt im gesetzlich zulässigen Umfang im Hinblick auf Dienste und Inhalte von Drittanbietern alle Garantien und Zusicherungen aus, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Qualität, Genauigkeit, Effektivität, Virenfreiheit, Nichtverletzung von Rechten Dritter und Einhaltung einschlägiger Gesetze oder Verordnungen. Die Verwendung von Drittanbieterdiensten und -inhalten unterliegt möglicherweise den Nutzungsbedingungen, einer Lizenzvereinbarung, einer Datenschutzrichtlinie oder anderen Verträgen mit dem jeweiligen Drittanbieter. Bestimmte Teile des DIENSTES unterliegen möglicherweise Open-Source-Lizenzen, wobei die Bedingungen dieser Open-Source-Lizenzen im Hinblick auf diesen Teil des DIENSTES möglicherweise Vorrang vor diesen NBD haben.

  6. 6. Zustimmung zur Erfassung und Verwendung von Daten

    Sie stimmen zu, dass Samsung und/oder von Samsung betraute Parteien die zur Bereitstellung des DIENSTES und von Updates sowie die zur Verbesserung oder Erweiterung des DIENSTES erforderlichen Daten erfassen und verwenden dürfen. Ihre Daten werden jederzeit unter Einhaltung des anwendbaren Rechts und der Datenschutzrichtlinie von Samsung, die unter http://account.samsung.com/membership/ppeinsehbar ist, behandelt.

  7. 7. Datenzugriff

    Für einige Funktionen des DIENSTES ist es möglicherweise erforderlich, dass Ihr Mobilgerät mit dem Internet verbunden ist, und sie unterliegen möglicherweise Einschränkungen seitens Ihres Netz- oder Internetanbieters. Der DIENST erfordert möglicherweise Zugriff auf das Internet über Ihr Mobilfunknetz, wofür je nach Zahlungsmodalitäten zusätzliche Gebühren anfallen können. Außerdem kann Ihre Nutzung einiger Funktionen des DIENSTES durch Eignung und Leistung Ihrer Gerätehardware oder den Datenzugriff beeinflusst werden.

  8. 8. Einhaltung der Gesetze

    Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, bei Verwendung des DIENSTES alle geltenden Gesetze und Bestimmungen einzuhalten, einschließlich, ohne Einschränkung, alle geltenden Ausfuhrgesetze und -bestimmungen.

  9. 9. Kündigung

    Diese NBD sind bis zu ihrer Kündigung wirksam. Sie können diese NBD kündigen, indem Sie Ihre Nutzung des DIENSTES einstellen und alle damit im Zusammenhang stehende Software, Unterlagen und andere von Samsung bereitgestellten Materialien, einschließlich Sicherungskopien hiervon, deinstallieren, löschen und zurückgeben. Sollten Sie sich nicht an diese NBD halten, werden Ihre Rechte gemäß diesen NBD ohne Vorankündigung von Samsung automatisch gekündigt. Bei Kündigung dieser NBD (oder, im Falle einer Kündigung der NBD durch Samsung, unverzüglich bei Bekanntwerden dieser Kündigung) müssen Sie die Nutzung des DIENSTES unverzüglich beenden. Zur Klarstellung wird angemerkt, dass Samsung diese NBD und den DIENST mit einer entsprechenden Mitteilung an Sie (z. B. über eine Dienst-Website, eine Pop-up-Meldung über die Anwendung, eine E-Mail usw.) kündigen kann.

  10. 10. Garantieausschluss

    IM GRÖSSTMÖGLICHEN DURCH DAS ANWENDBARE RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG WIRD DER DIENST „WIE BESEHEN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ OHNE AUSDRÜCKLICHE ODER KONKLUDENTE GARANTIEN ODER VERTRAGLICHE ZUSICHERUNGEN VON SAMSUNG BEREITGESTELLT. IM GRÖSSTMÖGLICHEN DURCH DAS ANWENDBARE RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG SCHLIESST SAMSUNG SÄMTLICHE GARANTIEN ODER ANDEREN ZUSICHERUNGEN, OB AUSDRÜCKLICH, KONKLUDENT ODER GESETZLICH, EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF KONKLUDENTE GARANTIEN ODER ZUSICHERUNGEN FÜR GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT, ZUFRIEDENSTELLENDE QUALITÄT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, ZUVERLÄSSIGKEIT ODER VERFÜGBARKEIT, GENAUIGKEIT, VIRENFREIHEIT, UNGESTÖRTEN BESITZ UND NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER ODER JEGLICHEN SONSTIGEN RECHTSVERSTOSS AUS. EINIGE RECHTSORDNUNGEN GESTATTEN DEN AUSSCHLUSS ODER DIE BESCHRÄNKUNG KONKLUDENTER GARANTIEN NICHT, DAHER GELTEN DIE OBEN GENANNTEN AUSSCHLÜSSE MÖGLICHERWEISE NICHT FÜR SIE. WEDER RATSCHLÄGE NOCH INFORMATIONEN, GLEICH OB MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH, DIE SIE VON SAMSUNG ODER MIT DIESEM VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ERHALTEN, GELTEN ALS ÄNDERUNG DIESES GARANTIEAUSSCHLUSSES VON SAMSUNG BEZÜGLICH DES DIENSTES ODER ALS BEGRÜNDUNG EINER GARANTIE JEGLICHER ART SEITENS SAMSUNG.

  11. 11. Haftungsbeschränkung

    1. 11.1 SAMSUNG und Sie nehmen keine Beschränkung und keinen Ausschluss der Haftung für jegliche Arten von Verlust oder Schäden, für die die Haftung gemäß anwendbarem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann, in dem Umfang vor, in dem das anwendbare Recht einen derartigen Ausschluss oder eine derartige Beschränkung verhindert, oder in dem Umfang, in dem ein zuständiges Gericht beschließt, dass ein derartiger Ausschluss oder eine derartige Beschränkung gemäß anwendbarem Recht unwirksam wäre. Da sich die entsprechenden Bestimmungen je nach Rechtssystem unterscheiden, können wir hier keine Auflistung anführen.

    2. 11.2 Nur gemäß 11.1 ist SAMSUNG nicht haftbar für Verlust, Schäden oder Haftung gemäß Vertrag (einschließlich Fahrlässigkeit), Gesetzen zu Verpflichtungen gegenüber Dritten (einschließlich Forderungen aus unerlaubten Handlungen und Fahrlässigkeit), gesetzlichen Verpflichtungen oder gemäß einer beliebigen sonstigen rechtlichen Grundlage, auch wenn SAMSUNG speziell auf das Risiko eines derartigen Verlustes hingewiesen wurde, (i) wenn es sich bei dem Verlust um einen indirekten, Neben-, Folge- oder Sonderverlust handelt oder er Strafzahlungen oder -zuschläge umfasst, oder (ii) bei Gewinnverlust, Geschäftsverlust, entgangenen Geschäftsmöglichkeiten, Datenverlust oder (iii) der Verlust mit Fehlern, Auslassungen oder Unterbrechungen, Computerviren, Verbindungs- oder Konnektivitätsproblemen oder Netzwerkgebühren zusammenhängt.

    3. 11.3 Nur gemäß 11.1 und 11.2 übersteigt die gesamte finanzielle Haftung von SAMSUNG Ihnen gegenüber, die sich aus diesen NBD, dem DIENST oder damit zusammenhängenden Themen ergibt, nicht den von Ihnen speziell für diesen DIENST an SAMSUNG oder das verbundene Unternehmen von SAMSUNG gezahlten Betrag.

    4. 11.4 Sie erklären sich damit einverstanden, dass die vorstehenden Bestimmungen unter Ziffer 10 und 11 angesichts der Vorteile der Dienste vernünftig sind, und Sie akzeptieren dementsprechende Risiken und/oder lassen sich entsprechend versichern.

    5. 11.5 ES IST UNERLÄSSLICH, DASS SIE VOR VERWENDUNG DER DIENSTE IHRE DATEN AUF IHREM GERÄT SICHERN, UM DATENVERLUST ZU VERMEIDEN.

  12. 12. Schadenersatz

    Folgender Text gilt nur, wenn Sie den DIENST unternehmerisch, gewerblich oder beruflich verwenden: Sie erklären sich damit einverstanden, SAMSUNG, dessen Vertragspartner, Mitarbeiter und Vertreter bei jeglichen Forderungen, Verlusten, Schadenersatzforderungen, Haftungsansprüchen (einschließlich Anwaltskosten und -spesen), die sich aus einer Nutzung des DIENSTES, einer Verletzung der Rechte Dritter oder einer Verletzung dieser NBD durch Sie ergeben, zu entschädigen, davon zu entbinden und schadlos zu halten.

  13. 13. Anwendbares Recht

    Diese NBD unterliegen dem Recht der Rechtsordnung, in der Sie ansässig sind, unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften. Diese NBD unterliegen nicht der UN-Konvention über Verträge für den internationalen Verkauf von Waren, deren Anwendung hiermit ausdrücklich ausgeschlossen wird.

  14. 14. Beilegung von Rechtsstreitigkeiten

    Wenn Sie ein Endverbraucher sind (und wo dieser Begriff nicht gemäß vor Ort geltendem Recht definiert ist, bedeutet dies, dass Sie „den DIENST nicht unternehmerisch, gewerblich oder beruflich verwenden“), unterliegt jegliche Streitigkeit, Meinungsverschiedenheit oder unterschiedliche Sichtweise, die sich aus diesen NBD oder der Nutzung des DIENSTES durch Sie ergibt, der nicht ausschließlichen Anhörung vor und Rechtsprechung durch die Gerichte des Gebiets, in dem Sie ansässig sind. Dort, wo gemäß vor Ort geltendem Recht eine Gerichtsstandswahl möglich ist, ist das Gericht das Gericht in der Hauptstadt Ihres Landes. Wenn Sie kein Endverbraucher sind und eine Streitigkeit, Meinungsverschiedenheit oder unterschiedliche Sichtweise, die sich in irgendeiner Weise aus diesen NBD oder der Nutzung des DIENSTES durch Sie ergibt, nicht einvernehmlich beigelegt wird, unterliegt sie einem Schiedsgerichtsverfahren gemäß der Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer am Standort des Antragsgegners. Ungeachtet des Vorstehenden ist Samsung berechtigt, in jeglicher Rechtsordnung Unterlassungsansprüche (oder entsprechende Rechtsmittel) bei jedem zuständigen Gericht geltend zu machen. Die Schiedsgerichtssprache ist Englisch.

  15. 15. Gesamter Vertrag

    Diese NBD stellen den gesamten Vertrag zwischen Ihnen und Samsung in Bezug auf den Dienst dar und haben Vorrang vor allen vorherigen oder gleichzeitigen mündlichen oder schriftlichen Mitteilungen, Vorschlägen und Zusicherungen in Bezug auf den Dienst oder jeden anderen Gegenstand dieser NBD. Falls eine Bestimmung dieser NBD für nichtig, ungültig, nicht durchsetzbar oder unrechtmäßig erklärt wird, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

    25.03.2016