Datenschutzrichtlinie und Nutzungsbedingungen für Smart TVs

 

1. Vertrag zwischen Samsung und dem Nutzer

1.1. In diesem Dokument bedeutet:


a) "Wir", "uns", oder "Samsung": Samsung Electronics Co., Ltd, mit Hauptgeschäftssitz in 416, Maetan-3dong, Yeongtong-gu, Suwon-si, Gyeonggi-do, Korea;

 

b) "Nutzer" oder "Sie": einen Nutzer der Samsung Dienste;

 

c) "Dienste" oder "Dienst": Produkte, Applikationen, Software, Dienste, Webseiten und andere damit verwandte Leistungen von Samsung oder von durch uns beauftragten Dritten über oder im Zusammenhang mit Samsung Smart TV, soweit solche Leistungen nicht unter einem separaten Vertrag erbracht werden;

 

d) "Inhalt": digitale Inhalte einschließlich Filme, Applikationen und Spiele, die von Samsung oder von durch uns beauftragten Dritten über oder im Zusammenhang mit Samsung Smart TV erbracht werden (Inhalte, die von Samsung erbracht werden, sind "Samsung Inhalte" und Inhalte, die von Dritten und nicht von Samsung erbracht werden, sind ("Drittanbieter-Inhalte "); und
e) "Dienste Dritter": Webseiten, Inhalte, Ressourcen und Leistungen, die von einem Dritten und nicht von Samsung erbracht werden.

 

1.2. Die Nutzung des Dienstes sowie aller Inhalte und anderer zugehöriger Leistungen, die von Samsung oder von von Samsung benannten Dritten über oder im Zusammenhang mit Samsung Smart TV angeboten werden, unterliegt den nachstehenden Nutzungsbedingungen einschließlich der ergänzenden Bedingungen für bestimmte Dienste und außerdem den unter https://account.samsung.com/legal/pp abrufbaren Datenschutzrichtlinien von Samsung sowie weiteren Richtlinien, die ggf. von Samsung gem. Ziffer 5.7 eingeführt werden (insgesamt "Nutzungsbedingungen").

 

 

2. Annahme der Nutzungsbedingungen

 

2.1. Durch die Nutzung der Dienste bestätigen Sie, dass Sie diese Nutzungsbedingungen gelesen und verstanden haben und ihnen bedingungslos zustimmen. Sollte dies nicht der Fall sein, dürfen Sie die Dienste nicht nutzen.

 

2.2. Samsung kann solche Teile der Nutzungsbedingungen ändern, die nicht die Leistungen von Samsung, sondern nur die Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Leistungen regeln. Geänderte Nutzungsbedingungen teilt Samsung Ihnen unter drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen mit einer angemessenen Widerspruchsfrist mit. Widersprechen Sie den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist und nutzen Sie die Dienste nach diesem Zeitpunkt weiter, gilt dies als Anerkennung der geänderten Nutzungsbedingungen. Auf diese Folge wird Samsung Sie zusammen mit der Mitteilung der geänderten Nutzungsbedingungen noch einmal hinweisen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs durch Sie gegen die geänderten Nutzungsbedingungen kann Samsung Ihnen die Nutzung der Dienste kündigen.

 

2.3.      Die Dienste sind nicht für die Nutzung durch Personen unter 14 Jahren vorgesehen. Wenn Sie jünger als 14 Jahre alt sind, dürfen Sie die Dienste weder nutzen noch personenbezogene Daten an Samsung weitergeben. Liegt Ihr Lebensalter zwischen 14 und 18 Jahren, erklären Sie hiermit, dass Sie diese Nutzungsbedingungen mit Ihren Eltern bzw. Sorgeberechtigten geprüft haben und Sie sowie Ihre Eltern bzw. Sorgeberechtigten die Nutzungsbedingungen verstehen. Sind Sie Elternteil oder Sorgeberechtigter, der einer minderjährigen Person die Nutzung der Dienste genehmigt, stimmen Sie Folgendem zu: (i) Sie überwachen die Nutzung der Dienste durch die minderjährige Person; (ii) Sie tragen alle Risiken in Bezug auf die Nutzung der Dienste durch die minderjährige Person, zum Beispiel den Austausch von Inhalten oder anderen Informationen mit Dritten über das Internet; (iii) Sie übernehmen die volle Haftung in Bezug auf die Nutzung der Dienste durch die minderjährige Person, einschließlich entsprechender Zahlungsverpflichtungen; (iv) Sie gewährleisten die Vollständigkeit und Richtigkeit aller von der minderjährigen Person übermittelten Informationen.

 

 

Registrierung, Nutzung der Dienste


3.        Anmeldung für die Dienste

 

3.1. Teile der Dienste können Sie nur nutzen oder weiternutzen, wenn Sie im Rahmen der Registrierung für die Dienste Informationen zu Ihrer Person bereitstellen.

 

3.2. Hierbei werden Sie möglicherweise aufgefordert, unter Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse einen Benutzernamen und ein Kennwort anzugeben, um damit ein Benutzerkonto für die Nutzung der Dienste anzulegen ("Konto"). Bei der Erstellung des Kontos ist es erforderlich, dass Sie korrekte, aktuelle und vollständige Registrierungsdaten bereitstellen und dass Sie Ihre Registrierungsdaten stets korrekt, aktuell und vollständig halten. Samsung kann Ihre Nutzung der Dienste teilweise oder vollständig kündigen, sollten sich die von Ihnen gemachten Angaben als falsch, ungenau oder unvollständig erweisen.

 

3.3. Sie stimmen zu, dass Sie dafür verantwortlich sind, die Vertraulichkeit Ihres Benutzernamens und Kennworts zu wahren. Folglich übernimmt Samsung keine Verantwortung für Probleme in Zusammenhang mit Ihrem Konto, die sich aus einem mangelhaften Schutz Ihrer Kontozugangsdaten durch Sie ergeben. Sollten Sie eine unbefugte Nutzung Ihres Benutzernamens, Kennworts oder Kontos feststellen oder vermuten, müssen Sie Samsung umgehend über das Hilfemenü der Dienste darüber in Kenntnis setzen.

 

3.4. Nach Abschluss, Prüfung und Annahme Ihrer Anmeldedaten durch uns sind Sie als Käufer registriert.

 

3.5. Sollte Ihr Wohnsitz nicht mit den Daten auf Ihrer Kreditkarte oder den Daten auf der Telefonabrechnung übereinstimmen, können Sie keine Inhalte erwerben.

 

 

4. Inhalte, Dienste Dritter

 

4.1. Die Dienste enthalten ggf. neben Samsung Inhalten auch Drittanbieter-Inhalte und können Dienste von Dritten verwenden. Die Verwendung von Drittanbieter-Inhalte oder Diensten Dritter unterliegt allein den Nutzungsbedingungen, Lizenzverträgen, Datenschutzrichtlinien und sonstigen Vertragswerken der betreffenden Dritten. Der Drittanbieter ist alleine verantwortlich für (i) den lizenzierten Drittanbieter-Inhalt, (ii) die darin enthaltenen Inhalte und Funktionen, (iii) die darin gemachten Zusicherungen sowie (iv) mögliche Forderungen, die Sie ggf. in Bezug auf Ihre Nutzung dieser Drittanbieter-Inhalte geltend machen. Diese Nutzungsbedingungen oder andere zwischen Samsung und Ihnen geschlossenen Vereinbarungen gelten für diese Dienste daher nicht.

 

4.2. Der Kauf und die Nutzung von Inhalten oder Diensten von Dritten erfolgt auf Ihr eigenes Risiko. Bitte beachten Sie, dass Samsung (i) nicht an einer Lizenzvereinbarung mit dem jeweiligen Dritten beteiligt ist, und (ii) keinerlei Verantwortung für den Drittanbieter-Inhalt, die darin enthaltene Software und Funktionen, die darüber erhältlichen weiteren Inhalte oder mögliche Zusicherungen oder Forderungen in Bezug auf Ihre Nutzung des Drittanbieter-Inhaltes sowie deren Verfügbarkeit oder Nutzbarkeit übernimmt.

 

 

5. Nutzung der Dienste

 

5.1. Im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen gewährt Ihnen Samsung ein nicht exklusives, nicht übertragbares, eingeschränktes, persönliches und widerrufliches Recht, die Dienste ausschließlich für private und nicht-kommerzielle Zwecke zu nutzen, sofern Sie diesen Nutzungsbedingungen vollständig zustimmen. Der Zugang zu den Diensten wird an Sie lizenziert, nicht verkauft. Die Inhalte schließen alle enthaltenen oder verwendeten Grafiken, Benutzerschnittstellen, Skripte und die Software, die zur Zugänglichmachung der Dienste genutzt wird, sowie alle Updates, Upgrades, Verbesserungen, Veränderungen, Überarbeitungen und Erweiterungen ("Weiterentwicklungen") ein. Samsung ist nicht verpflichtet, Weiterentwicklungen bereitzustellen.

 

5.2. Sie dürfen die Dienste nur über das von Samsung hierfür vorgesehene Nutzer-Interface nutzen und keine automatisierten Verfahren, einschließlich Scripts oder Webcrawlers hierbei verwenden.

5.3. Im Zusammenhang mit den Diensten sind Sie verpflichtet, alle Anweisungen von Samsung zu befolgen.

 

5.4. Für die Samsung Software, die Sie für die Dienste verwenden, werden gegebenenfalls von Zeit zu Zeit automatisch Updates veröffentlicht und ggf. auch automatisch durch einzelne Dienste heruntergeladen und installiert. Je nach Update kann es vorkommen, dass die Dienste oder bestimmte Funktionalitäten der Dienste erst nach Installation der neuesten Updates und Zustimmung zu eventuell neuen Nutzungsbedingungen wieder verfügbar sind. Diese Updates, die in Form von Fehlerbehebungen (Bug Fixes), erweiterter Funktionalität, neuen Softwaremodulen oder vollständig neuen Versionen zur Verfügung gestellt werden, dienen dazu, die Dienste zu verbessern, zu erweitern und weiterzuentwickeln. Sollte es sich bei der vorliegenden Version um ein Update einer vorherigen Version handeln, ersetzen diese Nutzungsbedingungen die vorherigen Nutzungsbedingungen.

 

5.5. Sie haben alle Aktivitäten zu unterlassen, die zu einer Beeinträchtigung oder Unterbrechung der Dienste oder von Servern und Netzwerken, die mit den Diensten verbunden sind, führen können.

 

5.6. Soweit diese Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorschiften nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen, dürfen Sie die Dienste, Teile davon, Programme, die Teil der Dienste sind, Inhalte, Drittanbieter-Inhalte und alle hiermit in Zusammenhang stehenden weiteren Bestandteile nicht vervielfältigen oder kopieren (außer eine solche Vervielfältigung oder Kopie ist Bestandteil der gestatteten Nutzung der Inhalte, der Datensicherung oder anderer Sicherheitsmaßnahmen), nicht zurückentwickeln, dekompilieren, disassemblieren, verändern, übersetzen, veröffentlichen, vorführen, verkaufen, unterlizenzieren, vermieten, davon abgeleitete Werke herstellen oder darin enthaltene Softwareschwachstellen ausnutzen oder Dritte bei derartigen Handlungen unterstützen.

 

5.7.      Zur Nutzung der Dienste oder bestimmten Funktionen kann es ggf. erforderlich sein, dass Sie weiteren ergänzenden Nutzungsbedingungen zustimmen. Diese ergänzenden Nutzungsbedingungen sind ein integraler Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Im Fall von Inkonsistenzen oder Widersprüchen zwischen diesen Nutzungsbedingungen und den ergänzenden Nutzungsbedingungen gehen in Bezug auf die Nutzung der Dienste die jeweiligen ergänzenden Nutzungsbedingungen vor, soweit diese entsprechend anwendbar sind.

 

 

Verkaufsbedingungen und Widerrufsrecht


6.        Zahlung, Samsung Checkout

 

6.1. Die Dienste ermöglichen Ihnen, Inhalte mittels der Dienste entweder kostenfrei oder für den angegebenen Preis zu nutzen, zu kaufen und herunter zu laden. Solche Inhalte werden Ihnen von Samsung Electronics GmbH, Hauptgeschäftssitz Am Kronberger Hang 6, 65824 Schwalbach/Ts., Deutschland zur Verfügung gestellt, soweit nicht ausdrücklich ein anderes Samsung Unternehmen als Verkäufer der Inhalte angegeben wird. Soweit ein bestimmtes Samsung Unternehmen angegeben wird, schließen Sie mit diesem Unternehmen einen Vertrag ab und "Wir" und "Samsung" bezieht sich entsprechend auf dieses Unternehmen.

 

6.2. Samsung kann zur Abwicklung eines getätigten Kaufs von digitalen Inhalten oder Diensten verschiedene Zahlungssysteme zur Verfügung stellen (z.B. Kreditkarten oder PayPal), um den Kauf von Inhalten durch "Samsung Checkout" zu ermöglichen. Samsung kann sowohl Verkäufer der Inhalte, als auch nur Betreiber der Dienste sein. Für die Nutzung des jeweiligen Zahlungssystems und auch für "Samsung Checkout" gelten die entsprechenden Nutzungsbedingungen oder andere rechtliche Vereinbarungen. Für Ihren Kauf gelten die mit dem Verkäufer vereinbarten Bedingungen. Samsung behält sich das Recht vor, Zahlungssysteme nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Benachrichtigung hinzuzufügen oder zu entfernen.

 

6.3. Sie erklären sich damit einverstanden, für alle kostenpflichtigen Dienste zu bezahlen, die Sie über die Dienste beziehen. Samsung ist berechtigt, Ihnen alle erworbenen kostenpflichtigen Inhalte sowie die anfallenden zusätzlichen Beträge (z.B. Steuern und Säumniszuschläge) in Rechnung zu stellen, die möglicherweise in Zusammenhang mit Ihrem Konto aufgelaufen sind. Sie sind für die pünktliche Bezahlung aller ausstehenden Beträge verantwortlich und müssen gegenüber Samsung gültige Abrechnungsdaten angeben. Wenn Sie Ihre Kreditkartendaten oder Abrechnungsinformationen ändern möchten, ist dies im Samsung Smart Hub im Bereich "Purchase Info" möglich. Bis Samsung die Gültigkeit der neuen Abrechnungsdaten überprüft und bestätigt hat, kann es zu einer kurzzeitigen Unterbrechung des Zugriffs auf die Dienste kommen. Die Kreditkartendaten und Abrechnungsinformationen werden entweder von Ihrem Kreditkartenunternehmen oder dem von Samsung beauftragten externen Zahlungs-Gateway-Anbieter gespeichert und verwaltet. In Bezug auf die von Ihnen übermittelten Kreditkartendaten und weitere persönliche Informationen gelten die Datenschutzrichtlinien der betreffenden Unternehmen. Samsung speichert Ihre Kreditkartendaten nicht, verwaltet sie nicht und bewahrt sie nicht auf.

 

6.4. Samsung nimmt Ihre Bestellung von Inhalten mit Auslieferung der Inhalte an Sie oder durch eine Bestellbestätigung per E-Mail an, je nachdem was früher erfolgt. Dadurch kommt der Vertrag zwischen Ihnen und Samsung zustande.

 

6.5. Bitte beachten Sie, dass die Preise Änderungen unterliegen, wobei die Währung oder der Preis je nach Ihrem Standort variieren kann. Die Preise für digitale Inhalte oder Dienste, die über die Dienste angeboten werden, können sich jederzeit ändern. Die Dienste bieten keine Preissicherung oder Rückerstattung, falls sich die Preise reduzieren oder als besonderes Werbeangebot angeboten werden.

 

 

7. Widerrufsrecht

 

7.1. Sie haben das Recht, den Vertrag über den Kauf von Inhalten innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss (vgl. Ziffer6.4) ohne Angabe von Gründen zu widerrufen ("Widerrufsfrist").

 

7.2. Wie Sie einen Kauf widerrufen: Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns über Ihre Entscheidung informieren, den Kauf zu widerrufen. Diese Information muss die klare Aussage des Widerrufs sowie alle Details Ihres Kaufs enthalten und ist schriftlich per Post an Samsung Electronics GmbH, Hauptgeschäftssitz Am Kronberger Hang 6, 65824 Schwalbach/Ts., Deutschland oder per E-Mail unter der E-Mail-Adresse widerruf@samsung.de an den Kundenservice zu richten. Zur Währung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, dass Sie Ihr Widerrufsschreiben vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Sie können dabei die nachfolgende Vorlage für ein Widerrufsschreiben verwenden oder den Widerruf selbst formulieren, solange Sie dabei die entscheidenden Bestandteile mit aufnehmen, die oben genannt sind.

 

Vorlage für ein Widerrufsschreiben:


"An Samsung Electronics GmbH, Hauptgeschäftssitz Am Kronberger Hang 6, 65824 Schwalbach/Ts., Deutschland, Telefon +49 (0) 61 96 - 9340236, E-Mail: widerruf@samsung.de:

 

Hiermit teile ich mit, dass ich meinen Kaufvertrag über die folgenden digitalen Inhalte widerrufe:
[Details der gekauften Inhalte]
Bestellt am [*]/erhalten am [*]
Ihr Name:
Ihre Adresse:
Ihre Unterschrift (lediglich bei einem Widerruf in Papierform erforderlich)
Datum"

 

7.3. Wirkung des Widerrufs: Solange Sie einen Kauf innerhalb der Widerrufsfrist widerrufen, werden wir Ihnen den Kaufpreis zurückerstatten, den wir von Ihnen in Bezug auf die Inhalte erhalten haben, deren Kauf Sie widerrufen. Wir werden die Rückerstattung an Sie unverzüglich und in jedem Fall nicht später als 14 Tage von dem Tag an vornehmen, an dem Sie uns über Ihre Entscheidung informiert haben, den Vertrag zu widerrufen. Wir werden entweder: (a) Eine Erstattung an Ihre Kreditkarte vornehmen oder (b) Ihnen einen Gutschein in der entsprechenden Höhe ausstellen, wenn dies mit Ihnen zuvor vereinbart wurde.

 

7.4. Nach Ablauf der Widerrufsfrist: Nach Ablauf der Widerrufsfrist können Käufe nicht mehr widerrufen werden und es erfolgt keine Erstattung.

 

7.5. Widerruf wegen Mängeln: Wenn Download oder Lieferung der gekauften Apps oder Artikel infolge eines technischen Problems nicht möglich sind und/oder die gekaufte App oder der gekaufte Artikel einen Sachmangel aufweist, kontaktieren Sie uns bitte unter der E-Mail-Adresse payontv.help@samsung.com. Wir werden Ihnen die gekauften Waren oder Dienstleistungen dann auf Ihre Anforderung hin ersetzen, erneut zum Download zur Verfügung stellen, oder Ihnen den Kaufpreis erstatten.

 

7.6. Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt, wenn Sie bei einem Download von Inhalten ausdrücklich zugestimmt haben, dass mit der Ausführung des Downloads vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und Sie darüber informiert wurden, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Downloads Ihr Widerrufsrecht verlieren.

 

 

Inhalte


8.1. Die Inhalte, die über die Dienste erhältlich sind, werden an Sie lizenziert und nicht verkauft. Jede Lizenzierung eines Inhalts über den Dienst unterliegt der jeweils gültigen Endbenutzer-Lizenzvereinbarung bzw. anderen einschlägigen Nutzungsbedingungen. Alle Ihnen in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich gewährten Rechte stehen Samsung oder den jeweiligen Rechteinhabern zu.

 

8.2. Sie dürfen die erworbenen und auf Ihre Geräte heruntergeladenen Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken und nicht zu kommerziellen Zwecken verwenden. Die Inhalte können beliebig oft und auf mehrere Geräte heruntergeladen werden, sind jedoch auf höchstens zehn (10) unter Ihrem Konto registrierte Geräte beschränkt, wobei nicht mehr als eine (1) Kopie auf einem Gerät gleichzeitig installiert werden darf. Bitte beachten Sie, dass (a) Samsung gem. Ziffer 2.2 dieser Nutzungsbedingungen berechtigt ist, die Anzahl der Geräte, auf die Sie Inhalte herunterladen können, nach alleinigem Ermessen festzulegen, zu reduzieren oder zu ändern; (b) bei einigen Inhalten, insbesondere solchen, die Sie innerhalb eines anderen Inhalts oder über einen anderen Inhalt erwerben, ganz gleich, ob dieser kostenpflichtig ist oder nicht, ein Herunterladen auf mehrere Geräte eventuell nicht möglich ist und (c) nicht alle Ihre Geräte, unabhängig davon, ob es sich um dieselbe Geräteplattform handelt, für mehrfaches Herunterladen in Frage kommen.

 

8.3. Bitte beachten Sie, dass die Dienste und Inhalte bestimmten Datensicherheitsstandards unterliegen, die Technologien für den Schutz digitaler Informationen beinhalten ("Sicherheitsstandards"). Ihre Nutzung der Inhalte kann von bestimmten, durch diese Sicherheitsstandards vorgegebenen Nutzungsrichtlinien eingeschränkt werden. Nähere Informationen hierzu finden Sie unterhttp://www.samsung.com/de/support/.

 

 

9. Einstufung der Inhalte

 

9.1. Wir werden versuchen, für jeden Inhalt eine Inhaltseinstufung vorzunehmen, die wir über die Dienste zur Verfügung stellen. Diese Einstufung erfolgt auf der Grundlage der in Ihrem Rechtssystem geltenden Einstufungsstandards. Bei Inhalten von Drittparteien verlassen wir uns auf die von diesem Anbieter vorgenommene Einstufung.

 

 

10. Steuern

 

10.1. Der Preis für die einzelnen Inhalte versteht sich inklusive aller anfallenden Steuern zum jeweils gültigen Satz.

 

11. Andere Inhalte

 

11.1. Die Dienste können Links zu Webseiten oder Diensten Dritter enthalten.

 

11.2.    Für die Inhalte und die Verfügbarkeit dieser Webseiten oder Dienste übernehmen wir keine Haftung oder Gewähr. Soweit über diese Webseiten oder Dienste Produkte erworben werden können, sind alle Ansprüche (z.B. Gewährleistungsansprüche) ausschließlich gegen die jeweiligen Anbieter der Produkte geltend zu machen. Eine Haftung von Samsung für die Inhalte der Webseiten oder für über diese Webseiten angebotene Produkte besteht nicht.

 

 

Systemvoraussetzungen und Verfügbarkeit


12.      Systemvoraussetzungen

 

12.1. Die Nutzung der Dienste setzt ein geeignetes Gerät, einen Internetzugang sowie eventuell bestimmte Softwareprogramme voraus (hierfür können separate Gebühren anfallen), z. B. für den gelegentlichen Zugriff auf Updates und Upgrades. Da für die Nutzung der Dienste Hardware, Software und Internetzugang erforderlich sind, kann Ihre Fähigkeit, die Dienste zu nutzen, durch deren Leistung und Verfügbarkeit beeinträchtigt werden. Ein Hochgeschwindigkeits-Internetzugang wird dringend empfohlen. Bitte beachten Sie, dass Sie für die Einhaltung der Systemanforderungen, die sich von Zeit zu Zeit ändern können, verantwortlich sind. Die Dienste sind kein Bestandteil eines anderen Produkts oder Angebots und kein Kauf oder (soweit anwendbar) keine Miete geben einen Anspruch auf Nutzung der Dienste.

 

 

13. Verfügbarkeit der Dienste

 

13.1.    Samsung behält sich das Recht vor, die Dienste jederzeit auch ohne Benachrichtigung vollständig oder teilweise zu modifizieren, auszusetzen oder einzustellen. Eine Haftung von Samsung in diesem Fall ist ausgeschlossen. Hierbei kann es zu Unterbrechungen der Dienstverfügbarkeit kommen, z. B. während der Wartung.

 

 

Geistiges Eigentum


14.      Geistiges Eigentum

 

14.1. Sie erkennen an, dass die Inhalte und Dienste und alle Kopien davon das Eigentum von Samsung und seinen Lizenzgebern sind und durch geltende Gesetze zum Schutz von Urheberrechten, Patenten, Marken und Geschäftsgeheimnissen geschützt sind. Durch diese Nutzungsbedingungen und Ihre Nutzung der Dienste erhalten Sie ausschließlich ein eingeschränktes Nutzungsrecht in dem in diesen Nutzungsbedingungen oder der entsprechenden Lizenzvereinbarung definierten Umfang.

 

14.2. Alle Marken, Geschmacksmuster und Logos von Samsung, die in Verbindung mit diesen Nutzungsbedingungen verwendet werden, stehen Samsung oder den jeweiligen Eigentümern zu. Diese Nutzungsbedingungen gewähren Ihnen keinerlei Rechte an diesen Marken, Geschmacksmustern oder Logos, soweit diese Nutzungsbedingungen eine Verwendung nicht ausdrücklich gestatten.

 

14.3. Sie verpflichten sich, Hinweise auf bestehende Schutzrechte (einschließlich Urheber- und Markenrechtshinweise), die mit den Diensten oder den Inhalten verknüpft bzw. darin enthalten sind, weder zu entfernen noch unkenntlich zu machen oder zu verändern.

 

14.4. Sofern Samsung Ihnen das Recht dazu nicht ausdrücklich schriftlich eingeräumt hat, verpflichten Sie sich, die Marken, Geschmacksmuster und Logos von Samsung nicht auf eine Weise zu benutzen, die Verwirrung über den Eigentumer oder befugten Benutzer solcher Marken, Namen oder Logos beabsichtigt oder eine solche Verwirrung hervorrufen kann.

 

 

15. Richtlinien in Bezug auf Urheberrecht

 

15.1.    Wenn Samsung berechtigten Grund zur Annahme hat, dass gegen das Urheberrecht verstoßen wird, kann Samsung das Konto des mutmaßlichen Rechtsverletzers löschen. Wenn Sie der Meinung sind, dass ein Dritter Ihre Urheberrechte verletzt, wenden Sie sich bitte über das Hilfemenü an uns.

 


Kündigung

 

16.      Kündigung

 

16.1. Diese Nutzungsbedingungen treten mit Ihrem Zugriff auf die Dienste und auf unbestimmte Dauer in Kraft und gelten, bis sie durch Samsung oder Sie gekündigt werden.

 

16.2. Wenn Sie Ihr Konto auflösen möchten, setzen Sie uns bitte davon über das Hilfemenü des Dienstes in Kenntnis. Samsung löst Ihr Konto umgehend nach Erhalt Ihrer Mitteilung auf, vorausgesetzt, Sie haben alle in Verbindung mit Ihrem Konto ausstehenden Beträge beglichen. Bei Auflösung Ihres Kontos werden sämtliche Daten oder andere Informationen in Zusammenhang mit Ihrem Konto möglicherweise dauerhaft gelöscht. Samsung übernimmt keine Haftung für durch eine solche Löschung entstehende Datenverluste. Die Auflösung Ihres Kontos als Käufer hat keinen Einfluss auf die Nutzung der Dienste als Verkäufer.

 

16.3.    Für den Fall, dass Sie eine der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht einhalten oder Samsung berechtigten Grund zur Annahme hat, dass Sie eine der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht eingehalten haben, ist Samsung unbeschadet aller anderen Rechte berechtigt, Ihren Zugriff auf die Dienste auch ohne Ankündigung einzustellen und diese Nutzungsbedingungen zu beenden. Nach erfolgter Kündigung sind Sie verpflichtet, sämtliche in Zusammenhang mit dem Konto ausstehenden Beträge umgehend zu begleichen.

 

 

Haftung


17.      Haftung

 

17.1. Samsung übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Garantie, dass die Dienste oder Inhalte: (i) mit Ihrer Hardware und Software kompatibel sind; (ii) jederzeit oder zu bestimmten Zeiten uneingeschränkt zur Verfügung stehen; (iii) Ihre Anforderungen oder sonstige spezielle Leistungs- oder Funktionsanforderungen erfüllen; (iv) keine Datenverluste verursachen; (v) frei von Viren, Störungen oder anderen sicherheitsgefährdenden Komponenten sind.

 

17.2. Keine Bestimmung in diesen Nutzungsbedingungen schließt die (etwaige) Haftung von Samsung Ihnen gegenüber aus für

Personenschäden oder Todesfälle;
Vorsatz oder arglistige Täuschung;
die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten;
sonstige Fälle zwingender Haftung, die gesetzlich nicht ausgeschlossen werden können, wie insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

17.3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Samsung nur bis zur Höhe des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens. Eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung Sie vertraut haben und auch vertrauen durften. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

 

17.4.    Sie erklären sich damit einverstanden, die Dienste auf eigenes Risiko zu verwenden.

 

 

Sonstiges


18.      Allgemeine rechtliche Bedingungen

 

18.1. Diese Nutzungsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Samsung in Bezug auf die Dienste dar, soweit in diesen Nutzungsbedingungen nichts Abweichendes vereinbart ist. Sollte sich eine Bestimmung oder Bedingung dieser Nutzungsbedingungen als ungültig, unrechtmäßig oder nicht durchsetzbar erweisen, wird die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht berührt. Diese Nutzungsbedingungen haben keinerlei Auswirkung auf das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und Dritten

 

18.2. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Samsung Ihnen Benachrichtigungen, einschließlich Benachrichtigungen zu Änderungen dieser Nutzungsbedingungen per E-Mail, auf dem Postweg oder über Postings in den Diensten zukommen lässt.

 

18.3. Jegliche Unterlassung von Samsung, irgendwelche hierin gewährten Rechte geltend zu machen, gilt nicht als Verzicht von Samsung auf diese Rechte.

 

18.4. Es ist Ihnen nicht erlaubt, diese Nutzungsbedingungen sowie die Rechte und Verpflichtungen, die daraus entstehen, zu übertragen, abzutreten, zu verändern oder anderweitig zu veräußern. Samsung ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen sowie die Rechte und Verpflichtungen, die daraus entstehen, jederzeit zu übertragen, abzutreten, zu verändern oder anderweitig zu veräußern.

 

18.5.    Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf. Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.

 

 

 

Link zur globalen Samsung Datenschutz-Richtlinie