Gültig ab: 22. Mai 2025

Diese Nutzungsbedingungen ("Bedingungen") werden vereinbart von und zwischen Samsung Electronics Co., Ltd. ("Samsung", "wir", „uns“) und Ihnen („Sie“) und regeln den Zugang zum Samsung Display Solution Center unter https://www.samsung.com/global/displaysolutions-download („Samsung Display Solution Center“). Diese Bedingungen gelten nicht für den Verkauf unserer Produkte durch Dritte an Sie.

Bitte lesen Sie sich diese Bedingungen sorgfältig durch, bevor Sie Inhalte von der Webseite herunterladen. Indem Sie Inhalte von der Webseite herunterladen, stimmen Sie diesen Bedingungen zu. Wenn Sie den Bedingungen nicht zustimmen, können Sie keine Inhalte von der Webseite herunterladen bzw. diese nicht nutzen.

Eine Druckversion dieser Bedingungen kann für Ihre Unterlagen gespeichert werden.

• 1.1 Auf der Grundlage dieses Dokuments wird Folgendes vereinbart:

a. Wir, die Samsung Electronics Co., Ltd., stellen Ihnen zusammen mit unseren verbundenen Unternehmen eine Vielzahl von Funktionen, Apps und Services zur Verfügung, die Sie mit unseren TV- und Displayprodukten nutzen können. Diese Nutzungsbedingungen ("Bedingungen") regeln die Nutzung dieser Dienste.

b. Der Begriff "Dienst" bezeichnet sämtliche Services, die von uns oder einem von uns benannten Dritten im Rahmen des Samsung Display Solutions Center (https://www.samsung.com/global/displaysolutions-download) bereitgestellt werden.

• 1.2 Für die Nutzung der Dienste durch Sie gelten die folgenden Bedingungen sowie sowie alle anderen Dokumente, auf die in diesen Bedinungen verwiesen wird, insbesondere der Datenschutzrichtlinie von Samsung, die im Samsung Display Solution Center verfügbar ist (zusammen die "Nutzungsbedinungen").

• 1.3 Bitte lesen Sie sich die Nutzungsbedingungen deshalb sorgfältig durch. Sie stellen eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Samsung in Bezug auf die Dienste und Ihre Nutzung der Dienste dar.

• 2.1 Um unsere Dienste nutzen zu können, müssen Sie den Nutzungsbedingungen zustimmen; andernfalls können Sie unsere Dienste nicht nutzen. Indem Sie im Samsung Display Solution Center das entsprechende Kontrollkästchen "Akzeptieren" [genaue Formulierung ggfs. noch anzupassen] auswählen, erklären Sie, dass Sie der Geltung der Nutzungsbedingungen zustimmen. Durch das Akzeptieren der Nutzungsbedingungen kommt ein verbindlicher Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande. Bitte lesen Sie die Bedingungen deshalb sorgfältig durch. 

• 2.2 Wenn Sie eine Bestimmung der Nutzungsbedingungen nicht verstehen oder ihr nicht zustimmen, dürfen Sie das entsprechende Kontrollkästchen "Akzeptieren" [genaue Formulierung ggfs. noch anzupassen] nicht auswählen.

Übersetzungen der englischen Version der Nutzungsbedingungen die Ihnen von Samsung zur Verfügung gestellt werden, dienen nur Informationszwecken. Im Fall von Widersprüchen zwischen der englischen Version und dieser Übersetzung ist die englische Version der Nutzungsbedingungen vorrangig.

• 4.1 Die Dienste werden Ihnen von uns und in bestimmten Konstellationen von mit uns weltweit verbundenen Unternehmen (zusammen "Verbundene Unternehmen") bereitgestellt.

• 4.2 Wir sind berechtigt, die Dienste jederzeit ohne vorherige Mitteilung zu ändern oder anzupassen.

• 4.3 Wir sind berechtigt, die Bereitstellung der Dienste (oder eines Teils davon) nach eigenem Ermessen auszusetzen oder einzustellen.

• 4.4 Wir sind berechtigt, Ihren Zugang zu Ihrem Konto für die Dienste aus angemessenen Gründen zu sperren. In diesem Fall können Sie möglicherweise nicht mehr auf die Dienste, Ihre Kontoinformationen und alle in Ihrem Konto enthaltenen Informationen oder sonstigen Inhalte zugreifen.

• 4.5 Wir sind berechtigt, jederzeit und nach eigenem Ermessen eine Begrenzung der Anzahl der Übertragungen, die Sie über die Dienste senden oder empfangen können, sowie eine Begrenzung des Speicherplatzes festzulegen, der für die Bereitstellung der Dienste genutzt werden kann. Unbeschadet der Rechte gemäß Ziffer 4.3 und Ziffer 4.4 kann Samsung Ihren Zugang zu den Diensten sperren, wenn Sie eine diese Begrenzungen überschreiten.

• 4.6 Sie sind berechtigt, die Nutzung der Dienste jederzeit ohne vorherige Ankündigung gegenüber Samsung einzustellen.

• 5.1 Sie sind verpflichtet, die Dienste in Einklang mit (a) den Nutzungsbedingungen sowie (b) den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen und sonstigen zwingenden Anforderungen zu nutzen.

• 5.2 Sie sind nicht nicht berechtigt, auf die Dienste über andere Schnittstellen als die von Samsung für die Dienste bereitgestellten Schnittstellen zuzugreifen (oder dies zu versuchen).

• 5.3 Sie sind verpflichtet, allen Anweisungen zu folgen, die Ihnen Samsung im Zusammenhang mit den Diensten gibt.

• 5.4 Bestimmte Dienste können automatische Updates von Samsung herunterladen und auf Ihren Geräten installieren. Diese Updates können verschiedene Funktionen haben, z.B. Fehlerbehebungen, Funktionserweiterungen, neue Softwaremodule und komplett neue Versionen. Sie stimmen zu, solche Updates als Teil der Dienste zu erhalten, und gestatten Samsung, Ihnen solche Updates bereitzustellen.

• 5.5 Sie sind nicht berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, die zu Störungen oder Unterbrechungen der Dienste oder der mit den Diensten verbundenen Server oder Netzwerke führen können.

• 5.6 Sie sind nicht berechtigt, die Dienste (oder Teile davon) zu reproduzieren, zu vervielfältigen, zu kopieren, zu verkaufen, zu vertreiben oder weiterzuverkaufen.

• 5.7 Soweit gesetzlich zulässig, sind Sie allein für sämtliche Verstöße gegen Ihre Verpflichtungen aus den Bedingungen und für die Folgen dieser Verstöße verantwortlich, einschließlich aller Verluste oder Schäden, die Samsung oder Dritten entstehen. Samsung übernimmt Ihnen oder Dritten gegenüber keine Haftung für solche Verstöße.

• 6.1 Sie sind verpflichtet, die Passwörter für alle Konten, die Sie für den Zugriff auf die Dienste verwenden, geheim zu halten. Für sämtliche Aktivitäten, die unter Ihren Konten erfolgen, sind Sie gegenüber Samsung allein verantwortlich.

• 6.2 Sie sind verpflichtet, Samsung unverzüglich per E-Mail an displaysolutions@samsung.com über jede unbefugte Nutzung Ihrer Passwörter oder Konten zu informieren.

• 7.1 Für sämtliche Inhalte, die als Teil der Dienste oder über die Nutzung der Dienste zugänglich sind (einschließlich Audio- und Sounddateien, Daten, Bilder, Musik, Fotos, Software, Videos und Texte - zusammen "Inhalte“), ist allein der jeweilige Ersteller verantwortlich. Diese Inhalte können Werbung oder andere gesponserte Inhalte umfassen.

• 7.2 Sämtliche Inhalte können durch Eigentums- oder geistige Eigentumsrechte Dritter geschützt sein. Sie dürfen keine Inhalte (weder ganz noch teilweise) verändern, vermieten, verleihen, verkaufen, verbreiten oder davon abgeleitete Werke erstellen.

• 7.3 Samsung ist berechtigt (aber nicht dazu verpflichtet), Inhalte vorab zu prüfen, zu kontrollieren, zu kennzeichnen, zu filtern, zu ändern, zurückzuweisen oder ganz oder teilweise aus den Diensten zu entfernen.

• 7.4 Die Dienste enthalten möglicherweise Inhalte, die Sie als beleidigend, unanständig oder anstößig empfinden können.

• 8.1 Samsung (bzw. den jeweiligen Lizenzgebern von Samsung) stehen sämtliche Rechte an den Diensten zu, einschließlich aller Rechte an geistigem Eigentum, unabhängig davon, ob sie registriert sind oder nicht.

• 8.2 Die Dienste können vertrauliche Informationen enthalten. Sie sind verpflichtet, derartige vertrauliche Informationen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Samsung an Dritte weiterzugeben.

• 8.3 Sie sind nicht berechtigt, Geschäftsnamen, Marken, Warenzeichen, Logos, Domainnamen oder andere unterscheidungskräftige Zeichen von Samsung zu nutzen. Soweit Sie aufgrund einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung mit Samsung zu einer Nutzung berechtigt sind, muss diese Nutzung im Einklang mit dieser Vereinbarung, den jeweils geltenden Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen und den jeweils aktuellen Richtlinien von Samsung zur Nutzung von Marken [genaue Formulierung ggfs. noch anzupassen] erfolgen.

• 8.4 Sie sind nicht berechtigt, Schutzrechtshinweise (einschließlich Urheberrechts- und Markenhinweise), die an den Diensten angebracht oder darin enthalten sind, zu entfernen, unkenntlich zu machen oder zu verändern.

• 8.5 Sie sind nicht berechtigt, Marken, Warenzeichen, Handelsnamen oder Logos anderer Personen in einer Weise zu verwenden, die zu Verwechslungen hinsichtlich des Inhabers oder des berechtigten Nutzers dieser Marken, Namen oder Logos führen kann oder soll.

• 9.1 Samsung gewährt Ihnen eine persönliche, widerrufbare, weltweite, gebührenfreie, nicht übertragbare und nicht exklusive Lizenz zur Nutzung der von Samsung bereitgestellten Dienste („Lizenz“). Die Lizenz wird ausschließlich zu dem Zweck gewährt, Ihnen die Nutzung der von Samsung bereitgestellten Dienste in Übereinstimmung mit den Nutzungsbedingungen zu ermöglichen. Sie sind nicht berechtigt, anderen Personen die Nutzung der Dienste zu gestatten oder die Dienste zur Erbringung von Dienstleistungen für andere Personen zu nutzen.

• 9.2 Sie sind nicht berechtigt (und dürfen auch anderen Personen nicht gestatten), die Dienste (oder Teile davon) zu kopieren, zu verändern, davon abgeleitete Werke zu erstellen, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder auf andere Weise zu versuchen, den Quellcode der Dienste zu extrahieren, es sei denn, dies ist gesetzlich zulässig oder Samsung hat Ihnen dies ausdrücklich schriftlich erlaubt.

• 9.3 Sie sind nicht berechtigt, die Lizenz oder Rechte aus dieser Lizenz abzutreten, unterzulizenzieren, zu verpfänden oder anderweitig zu übertragen, die Dienste zu vermieten oder anderweitig die Lizenz oder Rechte aus dieser Lizenz auf andere Personen zu übertragen.

• 9.4 Mit Ausnahme Ihres eingeschränkten Rechts zur Nutzung der Dienste gemäß dieser Lizenz behält Samsung alle Rechte an den Diensten.

• 10.1 Die Dienste können Links zu anderen Webseiten, Inhalten und Quellen enthalten. Samsung hat keine Kontrolle über solche Webseiten, Inhalte oder Quellen, die von Dritten bereitgestellt werden („Inhalte Dritter“).

• 10.2 Samsung ist nicht für die Verfügbarkeit von Inhalten Dritter verantwortlich und unterstützt keine Werbung, Produkte oder andere Materialien, die auf oder über Inhalte Dritter verfügbar sind.

• 11.1 „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen, die Samsung Ihnen im Zusammenhang mit den Diensten übermittelt und die, sofern in schriftlicher Form, von Samsung vor der Bereitstellung an Sie mit „Nur für Partner“, „Geschützt“, „Vertraulich“ oder einer ähnlichen Kennzeichnung versehen sind oder, sofern sie mündlich oder visuell offengelegt werden, zum Zeitpunkt der Offenlegung als vertraulich bezeichnet werden und diese Einstufung Ihnen innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach der Offenlegung schriftlich bestätigt wird.

• 11.2 Sie verpflichten sich, Vertrauliche Informationen mit der gleichen Sorgfalt zu behandeln, die Sie in Bezug auf Ihre eigenen vertraulichen Informationen von ähnlicher Bedeutung walten lassen, um deren Offenlegung oder Verwendung zu vermeiden, in jedem Fall jedoch mit der angemessenen Sorgfalt. Sie beschränken die Weitergabe solcher vertraulichen Informationen auf diejenigen Mitarbeiter, die im Zusammenhang mit dem Service einen berechtigten Kenntnisbedarf haben, vorausgesetzt, dass diese Mitarbeiter über die hierin enthaltenen Vertraulichkeitsverpflichtungen informiert sind und schriftlichen Vertraulichkeitsvereinbarungen unterliegen, deren Vertraulichkeitsverpflichtungen mindestens denen dieser Vereinbarung entsprechen. Sie sind für jede unsachgemäße Offenlegung oder Verwendung Vertraulicher Informationen durch Ihre Mitarbeiter verantwortlich, denen Sie Vertrauliche Informationen offenlegen. Sie sind verpflichtet, alle ausscheidenden Mitarbeiter, die Zugang zu Vertraulichen Informationen von Samsung hatten, dazu zu verpflichten, alle Vertraulichen Informationen sowie Geschäftsgeheimnisse, die sie während ihrer Beschäftigung bei Ihnen erworben haben, zurückzugeben.

• 11.3 Die Bestimmungen dieser Ziffer 11 (VERTRAULICHKEIT) gelten auch nach Beendigung oder Ablauf der Nutzungsbedingungen weiter.

• Samsung kann die Nutzungsbedingungen oder Teile davon ändern und / oder modifizieren, insbesondere soweit dies aus Sicherheits-, kommerziellen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist. Etwaige Änderungen werden im Samsung Display Solution Center dargestellt. Sofern Sie mit den geänderten Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sein sollten, können Sie diese Nutzungsbedingungen jederzeit kündigen. 

• 13.1 Die Nutzungsbedingungen treten mit Ihrer Nutzung der Dienste in Kraft. Sie gelten auf unbestimmte Zeit, bis sie durch Samsung oder Sie gekündigt werden.

• 13.2 Sie können die Nutzungsbedingungen jederzeit kündigen, indem Sie (a) Samsung Ihre Kündigung schriftlich an folgende Adresse displaysolutions@samsung.com übermitteln oder (b) alle Ihre Konten für die Dienste schließen.

• 13.3 Samsung ist unbeschadet aller sonstigen Rechte berechtigt, die Nutzungsbedingungen fristlos zu kündigen, wenn (a) Sie eine der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht einhalten oder Samsung berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass Sie eine der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht eingehalten haben, oder (b) wenn eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht (z.B. wenn die Bereitstellung der Dienste rechtswidrig ist oder wird). Mit einer Frist von 30 Tagen kann Samsung diese Nutzungsbedingungen kündigen, wenn (c) der Partner, über den Samsung Ihnen die Dienste angeboten hat, seine Beziehung zu Samsung beendet oder der Partner Ihnen gegenüber die Dienste einstellt, oder (d) die Bereitstellung der Dienste durch Samsung aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr möglich ist (nach alleinigem Ermessen von Samsung).

• 13.4 Mit der Kündigung der Nutzungsbedingungen enden alle Ihnen im Rahmen der Nutzungsbedingungen gewährten Rechte und Sie müssen die Nutzung der Dienste einstellen.

• 14.1 Keine Bestimmung in diesen Nutzungsbedingungen, einschließlich dieser Ziffer 14 sowie Ziffer 15, schließt etwaige Gewährleistungs- und Haftungsansprüche aus, die nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden können. Soweit die Gesetze in Ihrem Land den Ausschluss bestimmter Gewährleistungs- sowie Haftungsansprüche für Verluste oder Schäden, die durch Fahrlässigkeit oder die Verletzung vertraglicher Pflichten nicht zulassen, finden nur die in Ihrem Land gesetzlich zulässigen Einschränkungen Anwendung und die Haftung von Samsung ist auf den gesetzlich zulässigen Umfang beschränkt.

• 14.2 Samsung bemüht sich in wirtschaftlich vertretbarem Umfang sicherzustellen, dass die Dienste ohne unangemessene Störungen, Unterbrechungen oder Verzögerungen verfügbar sind. Im Falle einer Störung, Unterbrechung oder Verzögerung wird Samsung sich in wirtschaftlich vertretbarem Umfang bemühen, diese auf ein Minimum zu beschränken.

• 14.3 Samsung und seine Verbundenen Unternehmen übernehmen jedoch keinerlei Gewährleistung oder Garantie, dass (i) Ihre Nutzung der Dienste Ihren Anforderungen entspricht, (ii) die Informationen, die Sie im Rahmen Ihrer Nutzung der Dienste erhalten, korrekt und zuverlässig sind, oder (iii) Fehler in der Funktionsweise oder im Betrieb der Ihnen im Rahmen der Dienste zur Verfügung gestellten Software behoben werden.

• 14.4 Das Herunterladen oder anderweitige Erlangen von Inhalten durch die Nutzung der Dienste erfolgt auf Ihr eigenes Risiko. Für Schäden an Ihrem Computersystem oder anderen Geräten sowie für Datenverluste sind Sie allein verantwortlich.

• 14.5 Samsung haftet nicht für über die Dienste erteilte Empfehlungen oder Auskünfte (mündlich oder schriftlich), soweit eine solche Haftung nicht ausdrücklich von Samsung übernommen wird.

• 15.1 Keine Bestimmung in diesen Bedingungen schließt die (etwaige) Haftung von Samsung Ihnen gegenüber aus für (i) Personenschäden oder Todesfälle, (ii) Vorsatz oder arglistige Täuschung oder (iii) sonstige Fälle zwingender Haftung, die gesetzlich nicht ausgeschlossen werden können, wie insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

• 15.2 Vorbehaltlich vorstehender Ziffer 15.1 haftet Samsung weder wegen einer vertraglichen Pflicht noch aus Delikt für: (a) mittelbare Schäden oder Folgeschäden, (b) entgangenen Gewinn, (c) Datenverlust sowie (d) Schäden, die sich aus etwaigen Änderungen der Dienste, der vorübergehenden oder dauerhaften Einstellung der Dienste, der Bereitstellung falscher Informationen zur Einrichtung Ihres Kontos oder aus Ihrem Versäumnis ergeben, Ihr Passwort und Ihre Kontodaten sicher und vertraulich zu behandeln. 

• 16.1 Diese Nutzungsbedingungen einschließlich der sonstigen in Bezug genommenen Bedingungen stellen die gesamte Einigung zwischen Ihnen und Samsung im Hinblick auf die Dienste dar. Bitte lesen Sie die Nutzungsbedingungen sorgfältig durch und wenden Sie sich an Samsung, wenn Sie mit einzelnen Bestimmungen nicht einverstanden sind. In diesem Fall können Sie die Dienste nicht nutzen. Dadurch vermeiden Sie Unklarheiten darüber, welche Verpflichtungen Ihnen und Samsung obliegen.

• 16.2 Samsung kann Ihnen Mitteilungen (einschließlich Mitteilungen über Änderungen dieser Nutzungsbedingungen per Email, per Post oder durch Veröffentlichung auf oder über die Dienste zukommen lassen.

• 16.3 Jegliche Unterlassung von Samsung, irgendwelche unter den Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechte geltend zu machen, gilt nicht als Verzicht von Samsung auf diese Rechte. Ein Verzicht auf ein Recht oder einen Rechtsbehelf ist nur wirksam, wenn er schriftlich erfolgt, und gilt nicht als Verzicht auf ein späteres Recht oder einen Rechtsbehelf.

• 16.4 Sollte eine Bedingung oder Bestimmung der Nutzungsbedingungen unwirksam oder ungültig sein oder werden, so hat dies keine Auswirkungen auf die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen.

• 16.5 Jedes mit Samsung verbundene Unternehmen ist ein begünstigter Dritter dieser Nutzungsbedingungen und berechtigt, alle Bestimmungen der Nutzungsbedingungen, die ihm einen Vorteil (oder Rechte) gewähren, direkt durchzusetzen und geltend zu machen. Vorbehaltlich des Vorstehenden sind keine anderen Parteien begünstigte Dritte dieser Nutzungsbedingungen. Für die Zwecke der Nutzungsbedingungen ist ein mit Samsung verbundenes Unternehmen jedes Unternehmen, jede Gesellschaft, Firma, Partnerschaft oder sonstige Einheit, die von Samsung kontrolliert wird oder unter gemeinsamer Kontrolle mit Samsung steht, wobei die Begriffe „kontrollieren“ und „kontrolliert“ bedeuten, dass die Möglichkeit besteht, die Geschäftsführung der betreffenden Einheit zu bestimmen.

• 16.6 Sie sind nicht berechtigt, Ihre Rechte aus diesen Bedingungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Samsung an Dritte zu übertragen; die Zustimmung werden wir nicht unbillig verweigern.

• 16.7 Wir haften nicht für die Nichterfüllung unserer Verpflichtungen bzw. Verzug gemäß diesen Bedingungen, wenn diese auf höherer Gewalt beruht. Höhere Gewalt sind alle Ereignisse oder Umstände, die sich unserer Kontrolle entziehen und auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere Streiks sowie sonstige Arbeitskampfmaßnahmen, Unruhen, Aufstände, Überfälle, Terroranschläge oder die Gefahr von Terroranschlägen sowie Krieg (ob erklärt oder nicht), Kriegsgefahr oder Kriegsvorbereitungen, Feuer, Explosionen, Stürme, Überschwemmungen, Erdbeben, Bodensenkungen, Epidemien oder andere Naturkatastrophen, die Unmöglichkeit der Nutzung von Eisenbahnen, Schifffahrt, Flugverkehr, Kraftfahrverkehr oder anderer öffentlicher oder privater Verkehrsmittel, die Unmöglichkeit der Nutzung öffentlicher oder privater Telekommunikationsnetze sowie Handlungen, Verordnungen, Gesetze, Vorschriften oder Beschränkungen einer Regierung. Während des Ereignisses der höheren Gewalt sowie für einen angemessenen Übergangszeitraum sind wir nicht zur Erbringung der Leistungen gemäß den Bedingungen verpflichtet. Wir werden uns nach besten Kräften bemühen, die Auswirkungen der höheren Gewalt so früh wie möglich zu beenden sowie Lösungen zu finden, um Ihnen die Dienste nach Eintritt eines Ereignisses höherer Gewalt so bald wie möglich wieder bereitstellen zu können.

• 16.8 Diese Bedingungen und das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und Samsung unterliegen koreanischem Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen sind die Gerichte in Korea zuständig. Dessen ungeachtet ist Samsung berechtigt, Unterlassungsansprüche bzw. Ansprüche im einstweiligen Rechtsschutzverfahren in jedem Land geltend zu machen.