Gültig ab: 22. Mai 2025

Diese Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) werden von und zwischen Samsung Electronics Co. („Samsung“, „uns“, „wir“, „unser/es/en/em“) und Ihnen („Sie“, „Ihr/e/es/en/em”, „Kunde“) für die Bereitstellung des Zugangs zur Website des Download Centers von Samsung Display Solutions unter https://www.samsung.com/global/displaysolutions-download („Samsung Display Solutions Center“) vereinbart. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für den Verkauf unserer Produkte durch Dritte an Sie.

Bitte lesen Sie sich die vorliegenden Nutzungsbedingungen sorgfältig durch und stellen Sie sicher, dass Sie sie verstehen, bevor Sie Materialien von den Websites herunterladen. Bitte beachten Sie, dass Sie diese Nutzungsbedingungen akzeptieren, wenn Sie Materialien von den Websites herunterladen. Wenn Sie diese Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren, können Sie keine Materialien von den Websites herunterladen und/oder nutzen.

Sie können eine Kopie dieser Nutzungsbedingungen ausdrucken, um sie zu einem späteren Zeitpunkt einzusehen.

• 1.1. Auf der Grundlage dieses Dokuments wird Folgendes vereinbart:

a. Wir, Samsung Electronics Co., Ltd. („wir“, „unser“ oder „Samsung“), stellen Ihnen zusammen mit unseren verbundenen Unternehmen eine Vielzahl von Funktionen, Apps und Diensten zur Verfügung, die Sie mit unseren Fernsehern und anderen Display-Produkten nutzen können; und diese Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) gelten für Ihre Nutzung der Dienste.

b. Der Begriff „Dienst“ bezeichnet Dienstleistungen, die von uns oder einem von uns benannten Dritten im Rahmen dieses Samsung Display Solutions Center (https://www.samsung.com/global/displaysolutions-download) erbracht werden.

• 1.2. Ihre Nutzung der Dienste unterliegt den nachstehend aufgeführten Nutzungsbedingungen und allen anderen Bedingungen, die von Zeit zu Zeit für Sie gelten, darunter unter anderem die Datenschutzrichtlinie von Samsung, die im Samsung Display Solutions Center verfügbar ist, sowie alle anderen Dokumente, auf die in diesem Dokument verwiesen wird (alle diese Bedingungen bilden zusammen die „Nutzungsbedingungen“).

• 1.3. Bitte lesen Sie sich die Nutzungsbedingungen sorgfältig durch. Die Nutzungsbedingungen stellen eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Samsung und Ihnen in Bezug auf die Dienste und Ihre Nutzung der Dienste dar.

• 2.1. Sie müssen die Nutzungsbedingungen akzeptieren, um die Dienste nutzen zu können; andernfalls dürfen Sie die Dienste nicht nutzen. Es ist wichtig, dass Sie die Nutzungsbedingungen lesen und verstehen, bevor Sie sie akzeptieren. Wenn Sie eine Bedingung nicht verstehen oder nicht akzeptieren, sollten Sie nicht auf „Akzeptieren“ klicken. Sobald Sie die Nutzungsbedingungen akzeptieren, sind Sie daran gebunden.

• 2.2. Sie akzeptieren die Nutzungsbedingungen, wenn Sie über Ihre Benutzeroberfläche für die Dienste auf „Akzeptieren“ oder „Zustimmen“ klicken.

Sie bestätigen und stimmen zu, dass alle Übersetzungen der englischen Version der Nutzungsbedingungen, die Ihnen von Samsung zur Verfügung gestellt werden, nur zu Ihrer Information dienen und dass im Falle von Widersprüchen zwischen der englischen Version und der Übersetzung die englische Version der Nutzungsbedingungen maßgebend ist.

• 4.1. Die Dienste werden Ihnen von Samsung und in einigen Fällen von Tochtergesellschaften und verbundenen juristischen Personen von Samsung weltweit (zusammen die „mit Samsung verbundenen Unternehmen“) im Namen von Samsung bereitgestellt. Sie bestätigen und stimmen zu, dass die Samsung-Tochtergesellschaften jeweils berechtigt sind, Ihnen die Dienste gemäß den Nutzungsbedingungen bereitzustellen.

• 4.2. Sie bestätigen und stimmen zu, dass es ohne vorherige Ankündigung zu unwesentlichen Änderungen in Form und Art der bereitgestellten Dienste kommen kann.

• 4.3. Sie bestätigen und stimmen zu, dass Samsung (nach eigenem Ermessen) die Bereitstellung der Dienste (oder eines Teils davon) aussetzen oder einstellen kann.

• 4.4. Sie bestätigen und stimmen zu, dass Samsung aus wirtschaftlich vertretbaren Gründen Ihren Zugang zu Ihrem Konto für die Dienste sperren darf; in diesem Fall können Sie möglicherweise nicht mehr auf die Dienste, Ihre Kontodaten und alle in Ihrem Konto enthaltenen Dateien oder sonstigen Inhalte zugreifen.

• 4.5. Sie bestätigen und stimmen zu, dass Samsung jederzeit und nach eigenem Ermessen eine Begrenzung der Anzahl der Übertragungen, die Sie über die Dienste senden oder empfangen können, oder der für die Bereitstellung der Dienste (oder eines Teils davon) verwendeten Speicherkapazität festlegen kann. Ohne Einschränkung der Rechte von Samsung gemäß Artikel 4.3 und Artikel 4.4 kann Samsung Ihren Zugang zu den Diensten aussetzen, wenn Sie eine der von Zeit zu Zeit festgelegten Grenzen überschreiten.

• 4.6. Sie können die Nutzung der Dienste jederzeit ohne vorherige Ankündigung gegenüber Samsung einstellen.

• 5.1. Sie sichern zu, die Dienste gemäß (a) den Nutzungsbedingungen und (b) allen geltenden Gesetzen, Vorschriften oder allgemein anerkannten Praktiken oder Richtlinien in den jeweiligen Hoheitsgebieten zu nutzen.

• 5.2. Sie dürfen auf die Dienste ausschließlich über die von Samsung bereitgestellte Schnittstelle zugreifen (oder dies versuchen).

• 5.3. Sie müssen alle Anweisungen befolgen, die Ihnen im Zusammenhang mit den Diensten zur Verfügung gestellt werden.

• 5.4. Bestimmte Dienste werden möglicherweise von Zeit zu Zeit automatisch Updates von Samsung herunterladen und installieren. Solche Aktualisierungen können in unterschiedlicher Form erfolgen, beispielsweise als Fehlerbehebungen, Funktionserweiterungen, neue Softwaremodule oder vollständig neue Versionen. Sie sichern zu, solche Aktualisierungen als Teil der Dienste zu empfangen (und Samsung zu gestatten, Ihnen solche Aktualisierungen zu liefern).

• 5.5. Sie dürfen keinen Aktivitäten nachgehen, die zu Störungen oder Unterbrechungen der Dienste oder der mit den Diensten verbundenen Server oder Netzwerke führen.

• 5.6. Sie dürfen die Dienste (oder Teile davon) nicht reproduzieren, vervielfältigen, kopieren, verkaufen, handeln oder weiterverkaufen.

• 5.7. Soweit gesetzlich zulässig, haften Sie allein für Verstöße gegen Ihre Verpflichtungen aus den Nutzungsbedingungen und für die Folgen solcher Verstöße, einschließlich aller Verluste und Schäden, die Samsung oder Dritten möglicherweise entstehen. Samsung übernimmt Ihnen oder Dritten gegenüber keine Haftung für solche Verstöße.

• 6.1. Sie sind für die Geheimhaltung Ihrer Passwörter für alle Konten verantwortlich, die Sie für den Zugriff auf die Dienste verwenden. Sie bestätigen und stimmen zu, dass gegenüber Samsung allein Sie haftbar sind für alle Aktivitäten, die unter diesen Konten stattfinden.

• 6.2. Sie müssen Samsung unverzüglich per E-Mail an displaysolutions@samsung.com informieren, sobald Sie eine unbefugte Nutzung Ihrer Passwörter oder Konten feststellen.

• 7.1. Sie bestätigen, dass alle Inhalte, auf die im Rahmen der Nutzung der Dienste zugegriffen werden kann (darunter Audiodateien, Bilddateien, Daten, Bilder, Musik, Fotos, Software, Videos und Texte) („Inhalte“), ausschließlich in der Verantwortung des Urhebers dieser Inhalte liegen. Solche Inhalte können Inhalte in Form von Werbung oder anderen gesponserten Inhalten umfassen.

• 7.2. Sie bestätigen und stimmen zu, dass die Inhalte möglicherweise durch Eigentums- oder geistige Eigentumsrechte Dritter geschützt sind. Sie dürfen die Inhalte weder ganz noch teilweise verändern, vermieten, verleasen, verleihen, verkaufen, vertreiben oder auf deren Basis abgeleitete Werke erstellen.

• 7.3. Samsung behält sich das Recht vor, Inhalte der Dienste vorab zu prüfen, zu überprüfen, zu kennzeichnen, zu filtern, zu ändern, zurückzuweisen oder zu entfernen, ist dazu jedoch nicht verpflichtet.

• 7.4. Sie bestätigen, dass Sie die Dienste in dem Bewusstsein nutzen, dass Sie möglicherweise Inhalte vorfinden, die Sie als anstößig, unanständig oder beanstandenswert empfinden.

• 8.1. Sie bestätigen und stimmen zu, dass Samsung (oder Samsungs Lizenzgeber) alle gesetzlichen Rechte und Ansprüche an den Diensten besitzt, einschließlich aller Rechte an geistigem Eigentum (weltweit, unabhängig davon, ob diese registriert sind oder nicht), die an den Diensten bestehen.

• 8.2. Sie bestätigen, dass der Dienst Informationen enthalten kann, die Samsung als vertraulich einstuft, und sichern zu, diese Informationen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Samsung nicht weiterzugeben.

• 8.3. Keine Bestimmung der Nutzungsbedingungen räumt Ihnen das Recht ein, Handelsnamen, Marken, Dienstleistungsmarken, Logos, Domainnamen und andere charakteristische Markenmerkmale von Samsung zu verwenden. Soweit Sie gemäß einer separaten schriftlichen Vereinbarung mit Samsung zu einer solchen Nutzung berechtigt sind, muss diese Nutzung in Übereinstimmung mit besagter Vereinbarung, allen geltenden Bestimmungen der Nutzungsbedingungen und den von Zeit zu Zeit aktualisierten Markenrichtlinien von Samsung erfolgen.

• 8.4. Sie dürfen Schutzrechtshinweise (einschließlich Urheberrechts- und Markenhinweise), die an den Diensten angebracht oder darin enthalten sind, nicht entfernen, verdecken oder verändern.

• 8.5. Sie dürfen keine Marken, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen oder Logos von Personen in einer Weise verwenden, die geeignet oder dazu bestimmt ist, Verwirrung hinsichtlich des Eigentümers oder des berechtigten Nutzers dieser Marken, Namen oder Logos zu stiften.

• 9.1. Samsung gewährt Ihnen eine persönliche, widerrufbare, weltweite, gebührenfreie, nicht übertragbare und nicht exklusive Lizenz zur Nutzung der von Samsung bereitgestellten Dienste („Lizenz“). Die Lizenz wird ausschließlich zu dem Zweck gewährt, Ihnen die Nutzung und Inanspruchnahme der von Samsung bereitgestellten Dienste in der durch die Nutzungsbedingungen gestatteten Weise zu ermöglichen. Sie dürfen anderen Personen die Nutzung der Dienste nicht gestatten und die Dienste nicht dazu verwenden, um anderen Personen Dienste anzubieten.

• 9.2. Es ist Ihnen nicht gestattet (und Sie dürfen auch anderen Personen nicht gestatten), die Dienste (oder Teile davon) zu kopieren, zu verändern, davon abgeleitete Werke zu erstellen und sie zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder auf andere Weise zu versuchen, den Quellcode zu extrahieren, es sei denn, dies ist ausdrücklich gesetzlich zulässig oder erforderlich oder wurde von Samsung ausdrücklich schriftlich genehmigt.

• 9.3. Sie sind nicht berechtigt, die Lizenz oder die damit verbundenen Rechte an Dritte zu übertragen, zu unterlizenzieren, zu verpfänden, zu verleihen, zu vermieten oder anderweitig zu übertragen.

• 9.4. Mit Ausnahme Ihres eingeschränkten Rechts zur Nutzung der Dienste gemäß der Lizenz behält sich Samsung alle Rechte an den Diensten vor.

• 10.1. Die Dienste können Links zu anderen Websites, Inhalten und Ressourcen enthalten. Samsung hat möglicherweise keine Kontrolle über solche Websites, Inhalte oder Ressourcen, die von Dritten bereitgestellt werden („Inhalte von Dritten“).

• 10.2. Sie bestätigen und stimmen zu, dass Samsung nicht für die Verfügbarkeit von Inhalten Dritter haftet und die Werbung, Produkte und anderen Materialien, die auf oder über Inhalte Dritter verfügbar sind, nicht befürwortet.

• 11.1. „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen, die Ihnen von Samsung im Zusammenhang mit den Diensten übermittelt werden und die, sofern sie in schriftlicher Form vorliegen, von Samsung vor der Bereitstellung an Sie mit „Nur für Partner“, „Urheberrechtlich geschützt“, „Vertraulich“ oder einer ähnlichen Kennzeichnung versehen wurden oder die, sofern sie mündlich oder visuell offengelegt werden, zum Zeitpunkt der Offenlegung als vertraulich gekennzeichnet sind, und deren Vertraulichkeit Ihnen innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach der Offenlegung schriftlich bestätigt wird.

• 11.2. Sie verpflichten sich, die vertraulichen Informationen mit der gleichen Sorgfalt wie Ihre eigenen vertraulichen Informationen von vergleichbarer Bedeutung, mindestens jedoch mit angemessener Sorgfalt zu behandeln, um deren Offenlegung oder Nutzung zu verhindern. Sie werden die Weitergabe solcher vertraulichen Informationen auf diejenigen Mitarbeiter beschränken, die im Zusammenhang mit dem Dienst einen berechtigten Informationsbedarf haben; dies setzt voraus, dass diese Mitarbeiter über die hierin enthaltenen Vertraulichkeitsverpflichtungen informiert sind und schriftlichen Vertraulichkeitsvereinbarungen unterliegen, deren Vertraulichkeitsverpflichtungen nicht weniger restriktiv sind als die hierin festgelegten. Sie haften für jede unsachgemäße Offenlegung oder Verwendung vertraulicher Informationen durch Ihre Mitarbeiter, an die Sie solche vertraulichen Informationen weitergeben. Sie sind verpflichtet, alle ausscheidenden Mitarbeiter, die Zugang zu vertraulichen Informationen von Samsung hatten, dazu zu verpflichten, alle vertraulichen oder geschützten Informationen oder Geschäftsgeheimnisse zurückzugeben, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit für Sie erlangt haben.

• 11.3. Die Bestimmungen dieses Artikels 11 (VERTRAULICHKEIT) gelten auch nach Kündigung oder Ablauf dieser Nutzungsbedingungen weiter.

• Samsung behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen aus Sicherheits-, kommerziellen oder rechtlichen Gründen von Zeit zu Zeit zu ändern. Wenn solche Änderungen vorgenommen werden, werden Sie benachrichtigt, indem das Samsung Display Solutions Center Ihnen ein Exemplar zusendet. Wenn Sie mit den geänderten Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sind, können Sie diese Nutzungsbedingungen jederzeit kündigen.

• 13.1. Die Nutzungsbedingungen bleiben in Kraft, bis sie von Ihnen oder Samsung gemäß diesem Artikel gekündigt werden.

• 13.2. Sie können diese Nutzungsbedingungen jederzeit kündigen, indem Sie (a) eine schriftliche Kündigung an Samsung an die in Artikel 1 angegebene Adresse senden und (b) alle Ihre Konten für die Dienste schließen.

• 13.3. Samsung darf diese Nutzungsbedingungen jederzeit kündigen:

a. mit sofortiger Wirkung, wenn Sie gegen eine Bestimmung der Nutzungsbedingungen verstoßen haben (oder in einer Weise gehandelt haben, die eindeutig darauf hindeutet, dass Sie nicht beabsichtigen oder nicht in der Lage sind, die Bestimmungen der Nutzungsbedingungen einzuhalten);

b. mit sofortiger Wirkung, wenn Samsung gesetzlich dazu verpflichtet ist (z. B. weil die Bereitstellung der Dienste an Sie rechtswidrig ist oder wird);

c. mit einer Frist von dreißig (30) Tagen, wenn der Partner, durch den Samsung Ihnen die Dienste angeboten hat, seine Beziehung zu Samsung beendet oder die Bereitstellung der Dienste für Sie eingestellt hat; oder

d. mit einer Frist von dreißig (30) Tagen, wenn die Bereitstellung der Dienste für Sie durch Samsung (nach alleinigem Ermessen von Samsung) wirtschaftlich nicht mehr tragbar ist.

• 13.4. Nach Kündigung der Nutzungsbedingungen bleiben alle gesetzlichen Rechte, Pflichten und Verbindlichkeiten, die Ihnen und Samsung während der Laufzeit der Nutzungsbedingungen zugute gekommen sind, denen Sie unterlagen oder die sich während dieser Zeit ergeben haben oder deren Fortbestehen ausdrücklich vereinbart wurde, von der Kündigung unberührt.

• 14.1. Keine Bestimmung dieser Bedingungen, einschließlich dieses Artikels und des Artikels 15, schließt die Gewährleistung oder Haftung von Samsung für Verluste aus, die nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden können. Wenn das Recht Ihres Hoheitsgebiets den Ausschluss bestimmter Gewährleistungen, Bedingungen oder Bestimmungen oder die Beschränkung oder den Ausschluss der Haftung nicht zulässt für Verluste oder Schäden, die durch Fahrlässigkeit, Vertragsverletzung oder Verletzung stillschweigender Bestimmungen verursacht wurden, oder für beiläufige oder Folgeschäden, dann gelten für Sie nur die in diesem Hoheitsgebiet zulässigen Beschränkungen, und die Haftung von Samsung ist auf den gesetzlich zulässigen Umfang beschränkt.

• 14.2. Samsung wird alle wirtschaftlich vertretbaren Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass die Dienste Ihnen ohne unangemessene Störungen, Unterbrechungen oder Verzögerungen zur Verfügung stehen. Im Falle einer Störung, Unterbrechung oder Verzögerung wird Samsung alle wirtschaftlich vertretbaren Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass diese auf ein Minimum beschränkt bleiben.

• 14.3. Insbesondere sprechen Samsung, die mit Samsung verbundenen Unternehmen und ihre Lizenzgeber Ihnen gegenüber keine Zusicherungen oder Gewährleistungen in Bezug auf Folgendes aus:

a. Ihre Nutzung der Dienste entspricht Ihren Anforderungen;

b. Alle Informationen, die Sie durch die Nutzung der Dienste erhalten, sind richtig oder zuverlässig; oder

c. Mängel in Bezug auf den Betrieb oder die Funktionalität von Software, die Ihnen im Rahmen der Dienste bereitgestellt wird, werden behoben.

• 14.4. Sie bestätigen und stimmen zu, dass das Herunterladen oder anderweitige Erlangen von Materialien durch die Nutzung der Dienste auf Ihren eigenen Wunsch und Ihr eigenes Risiko erfolgt und dass Sie allein für Schäden an Ihrem Computersystem oder anderen Geräten oder für Datenverluste verantwortlich sind, die durch das Herunterladen derartiger Materialien entstehen.

• 14.5. Keine Ratschläge oder Informationen (ob mündlich oder schriftlich), die Sie von Samsung auf den oder über die Dienste erhalten, begründen Gewährleistungspflichten oder Bedingungen, die nicht ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen aufgeführt sind.

• 15.1. Keine Bestimmung dieser Bedingungen schließt die Haftung von Samsung aus oder beschränkt sie für: (i) Tod oder körperliche Verletzungen, (ii) Betrug oder (iii) alles, was nach geltendem Recht nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden kann.

• 15.2. Vorbehaltlich des vorstehenden Artikels 15.1 und unabhängig davon, ob Samsung über die Möglichkeit solcher Schäden oder Verluste informiert wurde, haftet Samsung Ihnen gegenüber weder vertraglich noch aus unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit) oder aufgrund einer anderen Haftungstheorie für Folgendes:

a. indirekte, beiläufige, spezielle oder Folgeschäden; oder

b. Verlust von Einnahmen, Geschäften, tatsächlichen oder erwarteten Gewinnen, Chancen, Goodwill oder Reputation (unabhängig davon, ob direkt oder indirekt); oder

c. Beschädigung oder Verfälschung von Daten (unabhängig davon, ob direkt oder indirekt); oder

d. Verluste oder Schäden, die zurückzuführen sind auf:

I. Änderungen an den Diensten oder die dauerhafte oder vorübergehende Einstellung der Bereitstellung der Dienste (oder eines Teils davon);

II. Ihr Versäumnis, Samsung korrekte Kontoinformationen mitzuteilen; oder

III. Ihr Versäumnis, Ihr Passwort oder Ihre Kontodaten sicher und vertraulich zu behandeln.

• 16.1. Samsung beabsichtigt, sich ausschließlich auf die in den Nutzungsbedingungen festgelegten schriftlichen Bestimmungen zu stützen und nicht auf Zusicherungen, die Ihnen gegenüber an anderer Stelle direkt von einem unserer Mitarbeiter ausgesprochen wurden. Sie müssen die Nutzungsbedingungen sorgfältig durchlesen und sich an Samsung wenden, wenn die Bedingungen Punkte enthalten, denen Sie nicht zustimmen möchten. In diesem Fall dürfen Sie die Dienste nicht nutzen. Auf diese Weise können Unklarheiten darüber verhindert werden, was von Ihnen und Samsung erwartet wird.

• 16.2. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Samsung Ihnen Mitteilungen (insbesondere über Änderungen der Nutzungsbedingungen) per E-Mail, Post oder durch Veröffentlichung auf oder über die Dienste zukommen lassen kann.

• 16.3. Für den Fall, dass Samsung ein in den Nutzungsbedingungen festgelegtes oder Samsung nach geltendem Recht zustehendes Recht oder Rechtsmittel nicht ausübt oder durchsetzt, sichern Sie Samsung zu, dass dies nicht als formeller Verzicht auf die Rechte oder Rechtsmittel von Samsung ausgelegt werden kann und dass Samsung diese Rechte oder Rechtsmittel weiterhin zur Verfügung stehen.

• 16.4. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen von einem zuständigen Gericht für ungültig erklärt werden, so wird diese Bestimmung aus den Nutzungsbedingungen gestrichen, wobei die übrigen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen davon unberührt bleiben und weiterhin gültig und wirksam sind.

• 16.5. Sie bestätigen und sichern zu, dass jedes mit Samsung verbundene Unternehmen ein Drittbegünstigter der Nutzungsbedingungen und berechtigt ist, alle Bestimmungen der Nutzungsbedingungen, die ihm einen Vorteil (oder Rechte) verschaffen, direkt durchzusetzen und sich darauf zu berufen. Vorbehaltlich des Vorstehenden ist keine andere Person Drittbegünstigter der Nutzungsbedingungen. Für die Zwecke der Nutzungsbedingungen gilt als verbundenes Unternehmen von Samsung jedes Unternehmen, jede Gesellschaft, Firma, Partnerschaft oder sonstige juristische Person, die von Samsung kontrolliert wird oder unter gemeinsamer Kontrolle mit Samsung steht, wobei die Begriffe „kontrollieren“ und „kontrolliert“ die Fähigkeit zur Leitung der Geschäftsführung der betreffenden juristischen Person bedeuten.

• 16.6. Sie dürfen die Nutzungsbedingungen, die für Sie persönlich gelten, sowie Ihre Rechte und Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht übertragen, abtreten, belasten oder anderweitig veräußern. Wir werden die Einwilligung nicht ohne triftigen Grund verweigern.

• 16.7. Wir haften nicht für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung unserer Verpflichtungen gemäß diesen Nutzungsbedingungen, wenn dies auf Ereignisse zurückzuführen ist, die sich unserer angemessenen Kontrolle entziehen („Ereignisse höherer Gewalt“). Als Ereignisse höherer Gewalt gelten alle Handlungen, Ereignisse, Unterlassungen oder Unfälle, die sich unserer Kontrolle entziehen, insbesondere (ohne Einschränkung) Streiks, Aussperrungen oder andere Arbeitskampfmaßnahmen, Unruhen, Aufstände, Invasionen, Terroranschläge oder die Gefahr von Terroranschlägen sowie Krieg (ob erklärt oder nicht), Kriegsgefahr oder Kriegsvorbereitungen, Feuer, Explosionen, Stürme, Überschwemmungen, Erdbeben, Bodensenkungen, Epidemien oder andere Naturkatastrophen, die Unmöglichkeit der Nutzung von Eisenbahnen, Schifffahrt, Flugverkehr, Kraftfahrverkehr oder anderer öffentlicher oder privater Verkehrsmittel, die Unmöglichkeit der Nutzung öffentlicher oder privater Telekommunikationsnetze sowie Handlungen, Verordnungen, Gesetze, Vorschriften oder Beschränkungen einer Regierung. Unsere Leistungsverpflichtungen gemäß den Nutzungsbedingungen gelten für die Dauer des Ereignisses höherer Gewalt als ausgesetzt, und wir erhalten eine Verlängerung der Leistungsfrist um die Dauer dieses Zeitraums. Wir werden uns nach besten Kräften bemühen, das Ereignis höherer Gewalt zu beenden oder eine Lösung zu finden, mit der unsere Verpflichtungen gemäß den Nutzungsbedingungen trotz des Ereignisses höherer Gewalt erfüllt werden können.

• 16.8. Die Nutzungsbedingungen und Ihre Beziehung zu Samsung gemäß den Nutzungsbedingungen unterliegen unabhängig von den Bestimmungen zum Kollisionsrecht den Gesetzen der Republik Korea. Sie und Samsung sichern zu, sich der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte der Republik Korea zu unterwerfen, um etwaige rechtlichen Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen beizulegen. Ungeachtet des Vorstehenden sichern Sie Samsung zu, dass Samsung in jedem Hoheitsgebiet Unterlassungsansprüche (oder eine gleichwertige Art von dringendem Rechtsschutz) geltend machen kann.