Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen einschließlich aller Dokumente, auf die hier Bezug genommen wird ("Geschäftsbedingungen"), informieren Sie über die Bedingungen, zu denen wir die auf www.samsung.com/de ("unsere Website") aufgeführten Produkte ("Produkte") Ihnen anbieten und an Sie liefern. Von diesen Geschäftsbedingungen ist der Verkauf unserer Produkte durch Dritte nicht erfasst.
Bitte lesen Sie diese Geschäftsbedingungen aufmerksam durch und machen Sie sich mit ihnen vertraut, bevor Sie Produkte von unserer Website bestellen.  

  • 1. Informationen über uns

    1. Wir sind Samsung Electronics GmbH, Am Kronberger Hang 6, 65824 Schwalbach/Ts. ("Samsung", "wir" oder "uns") und betreiben die Website www.samsung.com/de.

  • 2. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

    1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und Ihnen gelten ausschließlich die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Eventuell abweichende Bedingungen von Ihnen werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Über den Inhalt dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen hinaus sind keine weiteren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen getroffen worden.

    2. Sie als Nutzer unser Website sind Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  • 3. Bestellvoraussetzungen

    1. Um unsere Produkte über unsere Website bestellen zu können, müssen Sie:

    1. (a) rechtlich in der Lage sein, bindende Verträge zu schließen;
    2. (b) mindestens 18 Jahre alt sein;
    3. (c) Ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben;
    4. (d) von Deutschland aus auf unsere Website zugreifen; und
    5. (e) als Verbraucher auftreten und die Produkte in dieser Eigenschaft erwerben.

  • 4. Vertragsschluss

    1. Mit der Präsentation unserer Waren und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung ist noch kein verbindliches Angebot unsererseits verbunden. Sie können aus unserem Sortiment Produkte, mobile Endgeräte und dessen Zubehör auswählen und diese über den Button "in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Vor Abschicken der Bestellung können Sie die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie durch Anklicken der Checkbox die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie" akzeptieren und dadurch in Ihre Bestellung aufnehmen. Erst Ihre Bestellung über den Button "jetzt kaufen" stellt ein bindendes Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei uns aufgeben, senden wir Ihnen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail, mit der wir den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen und deren Einzelheiten und Bestellreferenznummer aufführen ("Auftragsbestätigung"). Diese Auftragsbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag mit uns kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail ("Versandbestätigung") bestätigen ("Vertrag").

    2. Der zwischen Samsung und Ihnen geschlossene Vertrag bezieht sich nur auf die in der Versandbestätigung bestätigten oder an Sie gelieferten Produkte. Soweit Ihre Bestellung weitere Produkte enthielt, sind diese nicht von dem Vertrag erfasst und es besteht keine Pflicht, diese Produkte an Sie zu liefern, bis der Versand der entsprechenden Produkte in einer separaten Versandbestätigung bestätigt wurde.

    3. Wir können Ihre Bestellung insbesondere ablehnen,:

    1. (a) falls das Produkt nicht verfügbar ist (siehe auch Ziffer 7.1);
    2. (b) falls Ihre Zahlungsanweisung nicht autorisiert oder zurückgewiesen wurde;
    3. (c) falls beim Preis oder der Produktbeschreibung ein Fehler vorlag (siehe auch Ziffer 9.3); oder
    4. (d) falls Sie die Bestellvoraussetzungen der Ziffer 3 nicht erfüllen.

  • 5. Haftung für Links

    1. Unsere Website kann Links zu Webseiten Dritter enthalten. Für die Inhalte dieser Webseiten übernimmt Samsung keine Haftung oder Gewähr. Soweit über diese Webseiten Produkte erworben werden können, sind alle Ansprüche (z.B. Gewährleistungsansprüche) ausschließlich gegen die jeweiligen Anbieter der Produkte geltend zu machen. Eine Haftung von Samsung für die Inhalte der Webseiten oder für über diese Webseiten angebotene Produkte besteht nicht.

  • 6. Widerrufsrecht

    Widerrufsbelehrung

    Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Samsung Electronics GmbH, Am Kronberger Hang 6, 65824 Schwalbach/Ts., Fax-Nr.: +49 (0) 61 96 / 93 40 288, E-Mail: e-Store@samsung.de] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster „Widerrufsformular“ verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
    Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die, im Rahmen der Retourenabwicklung angegebene Adresse, zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen je Rücksendung einen Rücksendekostenanteil von EUR 2 bei Versand per Postbrief und von EUR 5 bei Paketversand, Versand an eine Packstation und Expressversand. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

    1. Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

    2. Sie sind dazu verpflichtet die Produkte, solange sie sich in Ihrem Besitz befinden, mit angemessener Sorgfalt zu behandeln. Wenn diese Verpflichtung von Ihnen nicht eingehalten wird, haben wir ggf. ein Recht auf Schadenersatz.

  • 7. Verfügbarkeit und Lieferung

    1. Sind zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung keine Exemplare des von Ihnen ausgewählten Produkts verfügbar, so teilen wir Ihnen dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

    2. Ist das von Ihnen in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir Ihnen dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen haben Sie das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen sind auch wir in diesem Fall berechtigt, uns vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden wir eventuell bereits von Ihnen geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

    3. Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen und soweit dies für Sie zumutbar ist.

    4. Unser Liefergebiet umfasst die Bundesrepublik Deutschland. Leider können wir aus logistischen Gründen Anschriften in 78266 Büsingen am Hochrhein und 27498 Helgoland nicht beliefern.

    5. Wir bieten Ihnen eine Auswahl an Versandoptionen durch DHL/Deutsche Post oder per Spedition an. Auf die von Ihnen gewählte Versandart wird in der Versandbestätigung erneut hingewiesen. Soweit die von Ihnen ausgewählte Versandart dies ermöglicht, wird Ihnen mit der Versandbestätigung eine Sendungsnummer mitgeteilt. Mit dieser Sendungsnummer können Sie Ihre Lieferung auf der Website des Post- oder Speditionsdienstes verfolgen.

    6. Wir liefern die Produkte an die von Ihnen in Ihrer Bestellung angegebene Lieferanschrift. Wenn Sie eine Lieferung der Produkte per Spedition ausgewählt haben, werden wir die Produkte erst an Ihre Lieferanschrift ausliefern, wenn jemand anwesend ist, um sie entgegen zu nehmen und zu unterzeichnen. Sollten Sie das/die Produkt(e) nicht innerhalb des in der Versandbestätigung angegebenen Lieferzeitraums erhalten, sollten Sie uns über unsere Website oder per E-Mail oder telefonisch über das Kundendienstzentrum informieren (Einzelheiten hierzu finden Sie hier: Kontaktieren Sie uns).

    7. Die Lieferung der Produkte beinhaltet üblicherweise keine Installation, es sei denn, wir haben dies für ein Produkt auf unserer Website ausdrücklich angegeben.

    8. Macht höhere Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht von uns ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von uns unverzüglich erstattet.

  • 8. Risiko und Eigentum

    1. Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen Sie bestehenden Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, dürfen Sie die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere dürfen Sie Dritten vertraglich keine Nutzungsrechte an der Ware einräumen.

    2. Sind Sie Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf Sie über, in dem die Ware an Sie ausgeliefert wird oder Sie in Annahmeverzug geraten. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf Sie über.

    3. Sie haben im Falle eines Widerrufs anteilig die regelmäßigen Kosten jeder Rücksendung von EUR 2 bei Versand per Postbrief und von EUR 5 bei Paketversand, Versand an eine Packstation und Expressversand zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Im Übrigen tragen wir die Kosten der Rücksendung. [Versand- und Rücksendekosten]

  • 9. Preis und Bezahlung

    1. Alle Preise, die auf unserer Website angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise für unsere Produkte und die Versandkosten können sich jederzeit ändern. Soweit wir Ihnen bereits eine Auftragsbestätigung geschickt haben, gelten die hierin aufgeführten Preise und Versandkosten.

    2. Bei einem Bestellwert von bis zu EUR 20 und Versand per Postbrief haben Sie einen Versandkostenanteil von EUR 3, bei einem Bestellwert von bis zu 60 EUR und Paketversand bzw. Versand an eine Packstation haben Sie einen Versandkostenanteil von EUR 5 zu tragen. Bei einem höheren Bestellwert tragen wir die Versandkosten. Wählen Sie die Option Expressversand, tragen Sie in jedem Fall Versandkosten in Höhe von EUR 12. Die genauen Versandkosten werden im Bestellformular ausgewiesen.

    3. Unsere Website enthält eine große Anzahl von Produkten und es kann jederzeit vorkommen, dass trotz all unserer Bemühungen einige der auf unserer Website genannten Produkte möglicherweise mit einem falschen Preis ausgezeichnet sind. Normalerweise überprüfen wir die Preise als Teil unserer Versandverfahren, sodass wir in Fällen, in denen der korrekte Preis eines Produktes niedriger ist als der von uns angegebene Preis, beim Versand an Sie den niedrigeren Betrag in Rechnung stellen. Ist der korrekte Preis eines Produktes höher als der auf unserer Website angegebene Preis, so nehmen wir nach unserem Ermessen meist mit Ihnen Kontakt auf, um das weitere Vorgehen einvernehmlich zu vereinbaren. Wir behalten uns aber vor, Ihre Bestellung ohne weitere Kontaktaufnahme mit Ihnen abzulehnen. Über die Ablehnung Ihrer Bestellung informieren wir Sie unverzüglich.

    4. Sie können unsere Produkte entweder per Kreditkarte (folgende Kreditkarten werden von uns akzeptiert: VISA, MasterCard), oder per PayPal bezahlen. Um die Gültigkeit Ihrer Kreditkarte zu überprüfen, können wir oder der von uns hierfür eingesetzte Dritte eine Kartenverifizierung durchführen. Ihre Kreditkarte wird im Rahmen dieser Verifizierung nicht belastet. Ihre Kreditkarte wird erst zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder kurz danach belastet.

    5. Rechnungslegung und Forderungsmanagement erfolgen ggf. nicht durch uns, sondern durch Dritte.

    6. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommen Sie bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall behalten wir uns vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gegen Sie geltend zu machen. Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.

  • 10. Unsere Rücksendebestimmungen

    1. Wenn Sie uns ein Produkt zurücksenden wollen, setzen Sie sich bitte mit uns über die Website oder per E-Mail oder telefonisch über das Kundendienstzentrum in Verbindung (Einzelheiten hierzu finden Sie hier: Kontaktieren Sie uns). Wir werden Sie dann über die Vorkehrungen zur Rücksendung des Produkts an uns informieren.

    2. Wenn Sie der Ansicht sind, dass ein von Ihnen bestelltes Produkt defekt ist, sollten Sie sich mit uns über unsere Website, per E-Mail oder über das Kundendienstzentrum in Verbindung setzen (Einzelheiten hierzu finden Sie hier: Kontaktieren Sie uns). Wir werden Sie informieren, welche Schritte Sie unternehmen sollten.

    3. Bei der Rücksendung eines Produkts an uns empfehlen wir Ihnen, einen Versandnachweis einzuholen. In jedem Fall behalten wir uns das Recht vor, das Produkt und den Defekt zu prüfen.

  • 11. Mängelhaftung

    1. Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet ("Gewährleistungsfall"), werden wir nach Ihrer Wahl den Mangel entweder beseitigen oder Ihnen ein mangelfreies Produkt liefern.

    2. Falls die Nacherfüllung gemäß Ziffer 11.1 zweimalig fehlschlägt oder Ihnen unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, sind Sie jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern und/oder Schadensersatz zu verlangen. Für Ansprüche auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziffer 12 dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen.

    3. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:

    1. (a) bei Schäden, die bei Ihnen durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch der Produkte entstanden sind,
    2. (b) bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte bei Ihnen schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).

    4. Wir übernehmen keine Gewähr für einen Fehler oder Defekt, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht von uns autorisierten Servicepartner entstanden ist.

    5. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, falls Sie Verbraucher sind, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.

    6. Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Sie haben die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als von Ihnen genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

  • 12. Unsere Haftung

    1. Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

    2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

    3. Die Einschränkungen der Ziffern 12.1 und 12.2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

    4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

  • 13. Mitteilungen

    1. Durch die Nutzung unserer Website akzeptieren Sie, dass die Kommunikation mit uns hauptsächlich auf elektronischem Wege erfolgt. Wir werden uns mit Ihnen per E-Mail in Verbindung setzen oder Ihnen Informationen durch Bekanntgabe von Mitteilungen auf unserer Website übermitteln. Zu Vertragszwecken erklären Sie sich mit diesen elektronischen Kommunikationsmitteln einverstanden.

    2. Sämtliche von Ihnen an uns übersandten formellen Mitteilungen müssen an Samsung Electronics GmbH, Am Kronberger Hang 6, 65824 Schwalbach/Ts., Fax-Nr.: +49 (0) 61 96 / 93 40 288, E-Mail: e-Store@samsung.de gerichtet sein.

  • 14. Übertragung von Rechten und Pflichten

    1. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung dürfen Sie den Vertrag oder Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag nicht übertragen, abtreten oder belasten.

    2. Wir dürfen den Vertrag oder unsere Rechte oder Pflichten daraus jederzeit übertragen, abtreten oder belasten. Wir dürfen zur Vertragserfüllung Subunternehmer einsetzen.

  • 15. Verzicht

    1. Sollten wir es unterlassen, irgendwelche vertraglichen Rechte geltend zu machen, gilt dies nicht als Verzicht auf diese Rechte. Ein Verzicht auf unsere Rechte ist nur wirksam, wenn wir ihn ausdrücklich und schriftlich erklären.

  • 16. Salvatorische Klausel

    1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Verkaufs- und Lieferbedingungen im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.

  • 17. Unsere Website

    1. Wir sind die Inhaber oder Lizenznehmer sämtlicher geistiger Eigentumsrechte an unserer Website und den darauf verfügbaren Inhalten. Sie können diese Website und ihre Inhalte nur für persönliche, nicht gewerbliche Zwecke nutzen. Eine darüber hinaus gehende Nutzung oder Reproduktion unserer Website oder der hierauf verfügbaren Inhalte ist nicht gestattet.

    2. Unsere Website wird Ihnen ohne jede Gewährleistung zur Verfügung gestellt. Wenngleich wir uns darum bemühen sicherzustellen, dass unsere Website jederzeit verfügbar ist, übernehmen wir jedoch keine Haftung, sollte unsere Website zu irgendeinem Zeitpunkt oder für einen bestimmten Zeitraum nicht verfügbar sein und gewährleisten nicht, dass unsere Website oder der Server, über den sie bereitgestellt wird, viren- oder fehlerfrei ist.

  • 18. Datenschutz und Geheimhaltung

    1. Ihre Datenschutzrechte sind in unseren „Datenschutzrichtlinien“ dargestellt.

  • 19. Anwendbares Recht

    1. Der zwischen Ihnen und uns abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.

    2. Sind Sie Kaufmann gemäß § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Frankfurt am Main für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder Sie Klage vor jedem nach dem Gesetz zuständigen Gericht erheben.