Samsung Servicebedingungen

Die in diesem Dokument ("Vertrag") enthaltenen Konditionen ("Geschäftsbedingungen") beschreiben und regeln die Bestimmungen, nach denen sich die Rechtsbeziehungen zwischen Samsung Electronics Co., Ltd. (“Samsung”) und/oder den Samsung-Tochtergesellschaften als Anbieter der Dienste und Ihnen als Nutzer der Dienste ("Sie" oder "Nutzer") richten und denen sie unterliegen.

Sie sollten diese Geschäftsbedingungen sorgfältig lesen und sie nicht akzeptieren bzw. sich nicht für die Dienste registrieren, auf sie zugreifen oder sie nutzen (gemeinsam als “Nutzung” der Dienste bezeichnet), wenn Sie diesen Geschäftsbedingungen nicht zustimmen. Samsung speichert keine individuelle Kopie dieses mit Ihnen abgeschlossenen Vertrages, und wir empfehlen Ihnen, für Ihre eigenen Unterlagen eine Kopie dieses Vertrages vor Ort zu speichern.

Dieser Vertrag wird Ihnen über diesen Link: https://account.samsung.com/membership/terms zur Verfügung gestellt.

Sie dürfen die Dienste nicht nutzen, wenn Sie (a) wegen Minderjährigkeit noch keinen verbindlichen Vertrag mit Samsung abschließen können oder (b) es Ihnen nach dem Recht eines Landes verboten ist, die Dienste zu empfangen, einschließlich des Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben oder von dem aus Sie die Dienste nutzen.

In diesem Vertrag gilt:

"Dienste" oder "Dienst" bezeichnet alle auf der jeweils aktuellen Internetseite http://account.samsung.com von Samsung näher beschriebenen Dienstleistungen, ausgenommen solchen, die Ihnen gegenüber nach einer gesonderten Vereinbarung erbracht werden; und

"Samsung-Tochtergesellschaften" bezeichnet alle juristischen Personen, Gesellschaften, Kapitalgesellschaften, Firmen, Personengesellschaften oder anderen Unternehmen, die von Samsung beherrscht werden oder mit Samsung unter gemeinsamer Beherrschung stehen. Der Begriff “Beherrschung” bezeichnet die Fähigkeit, der Geschäftsführung des betreffenden Unternehmens Weisungen zu erteilen.

Wie Sie die Geschäftsbedingungen annehmen können,
Wie Samsung die Geschäftsbedingungen ändern kann, und
Wie Sie oder Samsung die Geschäftsbedingungen kündigen können/kann

  1. Annahme der Geschäftsbedingungen

1.1. Bevor Sie die Dienste nutzen dürfen, müssen Sie diese Geschäftsbedingungen und gegebenenfalls anwendbare Sonderkonditionen annehmen. Typischerweise werden die Geschäftsbedingungen bzw. Sonderkonditionen durch Anklicken des Button “angenommen” (“accept”) angenommen, falls ein solcher Button bzw. eine solche Funktion für den betreffenden Dienst über die Nutzerschnittstelle vorhanden ist.

1.2. Sie nehmen die Geschäftsbedingungen bzw. Sonderkonditionen auch dann an, wenn Sie tatsächlich beginnen, die Dienste zu nutzen. In diesem Falle ist Ihnen bewusst, dass Sie von dem Moment an, an dem Sie mit der Nutzung der Dienste beginnen, durch die Geschäftsbedingungen gebunden sind und dass Samsung Sie als entsprechend gebunden betrachtet.

  1. Änderungen der Geschäftsbedingungen

2.1. Samsung kann unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen solche Teile der Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit ändern oder ergänzen, die nicht die Leistungen von Samsung und/oder den Samsung-Tochtergesellschaften, sondern nur die Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Leistungen regeln.

2.2. Samsung wird Sie mindestens 15 Tage vorher („Benachrichtigungsfrist“) über Änderungen der Geschäftsbedingungen gemäß Ziffer 2.1 informieren und Ihnen eine Kopie der geänderten Geschäftsbedingungen zur Verfügung stellen, und zwar entweder an die Email-Adresse, die Sie Samsung als Teil der Registrierungsdaten mitgeteilt haben, oder auf anderem Wege, mit dem sichergestellt wird, dass Sie die geänderten Geschäftsbedingungen zur Kenntnis nehmen können. Zusammen mit der Zurverfügungstellung der geänderten Geschäftsbedingungen und somit am Beginn der Benachrichtigungsfrist wird Samsung Sie auch darauf hinweisen, dass die fortgesetzte Nutzung der Dienste nach Ablauf der Benachrichtigungsfrist als Annahme der geänderten Geschäftsbedingungen gilt und dass Sie innerhalb der Benachrichtigungsfrist den Änderungen widersprechen und den Vertrag damit beenden können (Ziffer 2.4)

2.3. Nach Ablauf der Benachrichtigungsfrist wird Ihnen auch die Möglichkeit eingeräumt, die geänderten Geschäftsbedingungen aktiv anzunehmen, typischerweise durch Anklicken des Buttons “annehmen” (“accept”), falls ein solcher Button bzw. eine solche Funktion für den betreffenden Dienst über die Nutzerschnittstelle vorhanden ist. Ihnen ist bewusst, dass Sie wegen des SingleSignOn Verfahrens (siehe nachstehende Ziffer 12.2) die Dienste nicht weiter nutzen können, wenn Sie die geänderten Geschäftsbedingungen nicht annehmen.

2.4. Sie nehmen die geänderten Geschäftsbedingungen auch dann an, wenn Sie die Nutzung der Dienste nach Ablauf der Benachrichtigungsfrist fortsetzen (vgl. Ziffer 2.2). In diesem Falle sind Sie vom Datum des Inkrafttretens der geänderten Geschäftsbedingungen an durch die geänderten Geschäftsbedingungen gebunden, und Samsung betrachtet Sie als entsprechend gebunden. Es steht Ihnen innerhalb der Benachrichtigunsfrist jederzeit frei, den geänderten Geschäftsbedingungen zu widersprechen und diesen Vertrag damit zu beenden, falls Sie sich nicht für eine Annahme der geänderten Geschäftsbedingungen entscheiden.

  1. Kündigung der Geschäftsbedingungen; Kündigungsfolgen

3.1. Dieser Vertrag bleibt wirksam, solange er nicht von Ihnen bzw. von Samsung gekündigt wird.

3.2. Sie können diesen Vertrag jederzeit kündigen, indem Sie die Internetseite https://account.samsung.com/account/legalSignOff.do besuchen oder alternativ Ihr Nutzerkonto für die Dienste schließen, die Ihnen Samsung zur Verfügung gestellt hat.

3.3. Samsung kann diesen Vertrag jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen beenden, und zwar durch schriftliche Kündigung an die Email-Adresse, die Sie als Teil Ihrer Registrierungsdaten übermittelt haben, oder auf anderem Wege, mit dem sichergestellt wird, dass Sie die Kündigung zur Kenntnis nehmen können.

3.4. Samsung ist berechtigt, diesen Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, insbesondere wenn:

a. Sie gegen die Geschäftsbedingungen verstoßen;

b. Sie klar zum Ausdruck gebracht haben (ungeachtet dessen, ob unmittelbar oder durch Ihre Handlungen oder Erklärungen oder in anderer Weise), dass Sie nicht beabsichtigen, die Geschäftsbedingungen einzuhalten;

c. Samsung (einschließlich der Samsung-Tochtergesellschaften) oder ein Lieferant oder Partner von Samsung, der die Dienste gegenüber oder gemeinsam mit Samsung erbringt, entscheidet, die Erbringung der Dienste ganz oder teilweise zu beenden (entweder weltweit oder in dem Land, in dem Sie ansässig sind oder von dem aus Sie die Dienste nutzen), oder wenn ein Lieferant oder Partner von Samsung entscheidet, die gesamte Geschäftsbeziehung mit Samsung zu kündigen, und zwar ungeachtet des Kündigungsgrundes, einschließlich des Falles, dass Samsung oder ein Lieferant oder Partner von Samsung der Überzeugung ist, dass die Erbringung der Dienste Ihnen gegenüber oder gegenüber oder gemeinsam mit Samsung nach Erreichen des Vertragszwecks ganz oder teilweise nicht mehr wirtschaftlich ausführbar ist; und

d. Samsung (einschließlich der Samsung-Tochtergesellschaften) oder ein Lieferant oder Partner von Samsung, der die Dienste gegenüber oder gemeinsam mit Samsung erbringt, durch anwendbares Recht dazu gezwungen ist, die Erbringung der Dienste ganz oder teilweise zu beenden (beispielsweise dann, wenn die Dienste wegen Änderungen anwendbaren Rechts oder wegen gerichtlicher Entscheidungen oder Urteile ganz oder teilweise rechtswidrig werden oder als rechtswidrig gelten).

3.5. Die Beendigung dieses Vertrages beeinträchtigt keinerlei Rechte, Verpflichtungen und Verbindlichkeiten, die bei Ihnen oder Samsung während der Laufzeit dieses Vertrages entstanden oder angefallen sind.

3.6. Es ist Ihnen nicht gestattet, die Dienste zu nutzen, wenn Sie die geänderten Geschäftsbedingungen nicht annehmen oder nachdem dieser Vertrag beendet ist, beispielsweise wegen einer Kündigung entweder durch Sie oder durch Samsung.

3.7. Samsung wird Ihnen jedoch gestatten, Ihre bei Samsung durch die Nutzung der Dienste gespeicherten Nutzerinhalte zu sichern, falls Sie sich dazu entscheiden, die geänderten Geschäftsbedingungen nicht anzunehmen, oder falls Sie diesen Vertrag nach Klausel 3.2 kündigen. Ihnen ist bewusst, dass Samsung Ihre Nutzerinhalte nach Ablauf einer angemessenen Sicherungsfrist ("Backup Grace Period“) löschen darf. Je nach dem spezifischen Dienst und den zur Sicherung der einzelnen Nutzerinhalte erforderlichen Bemühungen können unterschiedliche Sicherungsfristen gelten.

Wie Sie die Dienste Nutzen können und
Wie Samsung Ihre Inhalte nutzen kann bzw. wie Sie die Inhalte von Samsung nutzen können

  1. Erbringung der Dienste und Nutzungsbeschränkungen

4.1. Die Dienste werden Ihnen von Samsung und Samsung-Tochtergesellschaften zur Verfügung gestellt.

4.2. Sofern nicht in diesem Vertrag anderweitig bestimmt, ist Ihnen die Nutzung der Dienste nur für persönliche und nicht kommerzielle Einsatzbereiche und Zwecke gestattet, und Sie dürfen Dienste weder ganz noch teilweise reproduzieren, vervielfältigen, kopieren, eintauschen oder weiterveräußern.

4.3. Bei der Nutzung der Dienste werden Sie jederzeit diese Geschäftsbedingungen und anwendbare Gesetze oder Verordnungen in den relevanten Rechtsordnungen befolgen, einschließlich der Rechtsordnung, in deren Bereich Sie ansässig sind oder von wo aus Sie diese Dienste nutzen.

4.4. Samsung darf aus wichtigem Grund ohne vorherige Vorankündigung oder Mitteilung:

a. die Dienste ändern oder die Erbringung der Dienste ganz oder teilweise aussetzen und/oder einstellen, insbesondere wenn der Vertragszweck erreicht wurde;

b. Ihre Nutzung der Dienste sperren oder aussetzen, einschließlich des Zugangs zu Ihren Nutzerkonten und den in Ihren Konten vorhandenen Dateien oder anderen Inhalten, entweder zeitweise oder dauerhaft, insbesondere wenn Sie gegen die Geschäftsbedingungen verstoßen und einen solchen Verstoß nachh Aufforderung durch Samsung und/oder eine Samsung- Tochtergesellschaft nicht abstellen;

c. die Anzahl der Übertragungen begrenzen, die Sie mittels der Dienste senden oder empfangen können, ebenso den Umfang des Ihnen für die Erbringung der Dienste oder eines Teils davon bereitgestellten Speicherplatzes; und

d. unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen Inhalte vorab filtern, prüfen, markieren, modifizieren, ablehnen, zurückweisen, den Zugang dazu blockieren oder die Inhalte aus den Diensten entfernen.

4.5. Samsung wird wirtschaftlich angemessene Bemühungen entfalten, um (a) sicherzustellen, dass Ihnen die Dienste ohne übermäßige Störung, Unterbrechung oder Verzögerung zur Verfügung stehen, und (b) Störungen, Unterbrechungen oder Verzögerungen der Dienste möglichst gering zu halten.

4.6. Es ist Ihnen nicht gestattet, Dienste auf eine andere Weise zu nutzen (oder zu nutzen versuchen) als durch die Ihnen von Samsung zur Verfügung gestellte Schnittstelle, und Sie dürfen die Dienste nicht durch automatisierte Tools (einschließlich Software und/oder Hardware), Funktionen, Dienstleistungen oder anderweitig (einschließlich Scripts oder Web Crawler) nutzen (oder zu nutzen versuchen).

4.7. Sie werden alle Ihnen von Samsung in Verbindung mit den Diensten zur Verfügung gestellten Instruktionen einhalten und befolgen, und Sie werden keine Handlungen vornehmen, die eine Störung oder Unterbrechung der Dienste oder der mit den Diensten verbundenen Servern, Netzwerken oder anderen Ausstattungen verursachen können.

4.8. Einige der Dienste können über mobile Netzwerke genutzt werden oder sind für eine solche Nutzung besonders sinnvoll. Es sollte Ihnen bewusst sein, dass Ihr Netzwerkbetreiber Ihnen für den Zugang zu seinem Netzwerk, die Dauer der Verbindung Ihres Mobiltelefons / mobilen Gerätes mit dem Netzwerk und das zur Nutzung der Dienste verwendete Datenvolumen Gebühren in Rechnung stellen kann. Sie sind selbst dafür verantwortlich, bei Ihrem Netzwerkbetreiber zu klären, ob solche Kosten anfallen können, bevor Sie die Dienste nutzen.

4.9. Sie sind nicht berechtigt, jegliche der Dienste oder jegliche durch diese bereitgestellten Daten oder Funktionen zu verwenden, um Rechte von Dritten oder Rechte an geistigem Eigentum zu verletzen. Sie erklären sich ferner damit einverstanden, keinen der Dienste und keine durch diese bereitgestellten Daten oder Funktionen zu verwenden, um Software, Inhalte oder urheberrechtlich geschütztes Material von Dritten auf irgendeine unbefugte Weise zu verändern, zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu verkaufen, zu vertreiben, Bearbeitungen davon zu erstellen oder anderweitig auszunutzen.

  1. Software, Softwareaktualisierungen und Aktualisierungen der Dienste

Samsung kann Ihnen von Zeit zu Zeit Aktualisierungen („Updates“) zum Herunterladen und Installieren bereit stellen (einschließlich Updates von Firmware für die Geräte, die Sie für die Dienste registriert haben) ("Software Updates"). Solche Software Updates können in verschiedener Form erfolgen und werden grundsätzlich zur Verbesserung der Effizienz, Sicherheit und Zuverlässigkeit der Dienste oder eines für den Zugang zu den Diensten verwendeten Produkts oder Gerätes zur Verfügung gestellt. Solche Updates können Fehlerbehebungen, Verbesserungen der Dienste oder Teilen davon, Produkte oder Geräte und Updates und Verbesserungen von vorher installierter Software beinhalten (einschließlich vollkommen neuer Versionen).

  1. Mit den Diensten bereitgestellte Inhalte und Rechte daran

6.1. Alle mit den Diensten zur Verfügung gestellten oder durch die Nutzung der Dienste zugänglich gemachten Inhalte (einschließlich Audio- und Sound-Dateien, Datendateien, Bilder, Musik, Fotografien, Software, Videos und geschriebener Text) („Inhalte“) liegen im alleinigen Verantwortungsbereich des Urhebers solcher Inhalte.

6.2. Die Inhalte können von Schutzrechten oder gewerblichen Schutzrechten Dritter geschützt sein (wie beispielsweise Partner, Anzeigenkunden oder Sponsoren oder deren Beauftragte, die Samsung diese Inhalte zur Verfügung stellen). Es ist Ihnen nicht gestattet, Inhalte zu verändern, zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu verkaufen, zu vertreiben oder auf Inhalten beruhende abgeleitete Werke zu schaffen (weder insgesamt noch in Teilen), oder Lizenzen an Inhalten einzuräumen.

6.3. Ihnen ist bewusst, dass die Nutzung der Dienste Sie dem Risiko aussetzt, dass Ihnen einige Inhalte anstößig, unanständig oder unerwünscht erscheinen, und dass eine Nutzung der Dienste in dieser Hinsicht auf Ihr eigenes Risiko erfolgt.

  1. Nutzerinhalte und Lizenz zur Nutzung von Inhalten

7.1. Mit dem Hochladen, der Übermittlung, Erschaffung, Einstellung, Anzeige oder anderen Zurverfügungstellung von Informationen, Materialien, Dokumenten, Mediendateien oder anderem Inhalt zu den oder durch die Dienste ("Nutzerinhalte") gestatten Sie Samsung, den Samsung-Tochtergesellschaften und anderen Nutzern der Dienste, die Nutzerinhalte zu verwenden, soweit dies für die Erbringung der Dienste erforderlich ist, und erteilen in dieser Hinsicht Samsung, den Samsung-Tochtergesellschaften und anderen Nutzern der Dienste eine unwiderrufliche, unbegrenzte, weltweite und gebührenfreie sowie nicht exklusive Lizenz, die Nutzerinhalte zu kopieren, zu reproduzieren, anzupassen, zu ändern, zu editieren, zu verteilen, zu übersetzen, zu digitalisieren, zu veröffentlichen, öffentlich darzustellen und öffentlich abzubilden („Lizenz zur Nutzung von Inhalten“), wobei sich diese Lizenz zur Nutzung von Inhalten in jedem Falle jedoch auf die Zwecke der Dienste beschränkt.

7.2. Die Lizenz zur Nutzung von Inhalten beinhaltet das Recht von Samsung und den Samsung-Tochtergesellschaften, (a) alle für die Verarbeitung und Bereitstellung der Nutzerinhalte zur Verwendung im Rahmen der Dienste erforderlichen technischen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich einer Änderung und/oder Anpassung, die dazu erforderlich ist, den Nutzern die Dienste zur Verfügung zu stellen und/oder die Nutzerinhalte über öffentliche Netzwerke und in den Medien zu übertragen oder zu verteilen, und (b) die Nutzerinhalte Dritten zur Verfügung zu stellen und unterzulizenzieren, damit diese Dritten die Nutzerinhalte im Zusammenhang mit der Erbringung der jeweiligen Dienstleistungen durch diese Dritten verwenden können.

7.3. Samsung beansprucht nicht das Eigentum an den Nutzerinhalten, und Sie behalten die urheberrechten und anderen Rechte an allen von Ihnen für die oder durch die Dienste gestellten Nutzerinhalten.

7.4. Ein Schutz und eine Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte, die bestehen bzw. zu den Nutzerinhalten gehören, liegt gänzlich in Ihrem Verantwortungsbereich, und Samsung ist nicht dazu verpflichtet, die Nutzerinhalte für Sie zu schützen und durchzusetzen.

7.5. Sie sind selbst dafür verantwortlich, Ihre bei Samsung oder durch die Dienste gespeicherten Nutzerinhalte zu sichern, und zwar durch Sicherungskopie an einem anderen Standort außerhalb der Dienste (z.B. durch Kopien vor Ort oder durch Sicherungskopien bei spezialisierten Online-Sicherungsdiensten), um einen Verlust Ihrer Nutzerinhalte und anderer Daten zu verhindern.

  1. Lizenz an den Diensten von Samsung

8.1. Samsung, die Samsung-Tochtergesellschaften und/oder Lieferanten oder Lizenzgeber von Samsung sind die Eigentümer und Inhaber aller Schutzrechte bezüglich der Dienste, einschließlich des gesetzlichen Rechts, Eigentumsrechts und rechtlich geschützten Interesses an den und auf die Dienste(n), und aller gewerblicher Schutzrechte weltweit, ungeachtet dessen, ob sie registriert/rechtlich gesichert sind oder nicht.

8.2. Samsung gewährt Ihnen eine weltweite, nicht übertragbare, nicht exklusive, persönliche und gebührenfreie Lizenz zur Nutzung der Dienste (einschließlich Software, Produkte oder Materialien, die Ihnen im Rahmen der Dienste zur Verfügung gestellt wurden), und zwar in der Ihnen von Samsung zur Verfügung gestellten Form (Samsung-Lizenz). Die Samsung-Lizenz berechtigt Sie dazu, die Vorteile der Dienste im Einklang mit diesen Geschäftsbedingungen wahrzunehmen.

8.3. Mit Ausnahme der Ihnen in diesem Vertrag eingeräumten Rechte behält sich Samsung alle Rechte an den Diensten oder in Bezug darauf vor.

8.4. Es ist Ihnen nicht gestattet, (a) anderen Nutzern oder Dritten eine Lizenz zur Nutzung der Dienste oder anderweitig den Zugang zu Ihrem Konto oder den Diensten einzuräumen, (b) die Dienste dazu zu nutzen, anderen Nutzern oder Dritten gegenüber Dienstleitungen zu erbringen, oder (c) anderweitig die Samsung-Lizenz oder Rechte aus ihr abzutreten, eine Unterlizenz daran einzuräumen oder ein Sicherungsrecht daran oder darauf zu gewähren, die Dienste und/oder die Samsung-Lizenz zu verleihen oder zu vermieten, oder anderweitig die Samsung-Lizenz oder Rechte aus ihr an einen Dritten zu übertragen.

8.5. Es ist Ihnen nicht gestattet, Dienste von Samsung (oder einen Teil davon) zu kopieren, zu editieren, zu modifizieren, zu verändern oder ein daraus abgeleitetes Werk zu schaffen, sie nachzugestalten, zu dekompilieren oder in anderer Weise zu versuchen, ihren Quellcode zu extrahieren, es sei denn, Samsung hat Ihnen dies ausdrücklich schriftlich gestattet oder im nach dem auf Sie anwendbaren Recht zulässigen Umfang, und Sie werden keinem Dritten erlauben oder eine Lizenz darauf einräumen, dies zu tun.

  1. Marken

9.1. Sie sind nicht dazu berechtigt, die Handelsbezeichnungen, Marken, Dienstleistungsmarken, Logos, Domain-Namen und andere charakteristische Markenmerkmale von Samsung (einschließlich der Samsung-Tochtergesellschaften) („Samsung-Marken“) ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Samsung zu verwenden. Soweit Sie nach einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung mit Samsung dazu berechtigt sind, Samsung-Marken zu verwenden, ist diese Verwendung nur im Einklang mit dieser gesonderten Vereinbarung erlaubt.

9.2. Es ist Ihnen nicht gestattet, Schutzrechtshinweise, Zeichen, Marken, Dienstleistungsmarken, Handelsbezeichnungen, Logos oder andere Kennzeichnungen von Samsung, den Samsung-Tochtergesellschaften oder Dritten (einschließlich Urheberrechts- und Markenhinweise), die sich auf die Dienste beziehen, auf sie aufgebracht oder in ihnen enthalten sind, zu beseitigen, zu verdecken, zu verbergen, zu modifizieren oder anderweitig zu verändern, und Sie erklären sich damit einverstanden, solche Zeichen, Marken, Dienstleistungsmarken, Handelsbezeichnungen, Logos oder anderen Kennzeichnungen von Samsung, den Samsung-Tochtergesellschaften oder Dritten in einer Weise zu verwenden, die darauf abzielt oder bei der es wahrscheinlich oder vorhersehbar ist, dass andere irregeführt werden oder dass Verwirrung über den Eigentümer, Lizenzinhaber bzw. berechtigten Nutzer solcher Kennzeichnungen, Namen oder Logos entsteht.

Was Sie über Ihre Registrierungsdaten, Kontodaten und Datenschutz wissen sollten

  1. Registrierungsdaten und Nutzerkonto

10.1. Bei Ihrer Nutzung der Dienste kann von Ihnen verlangt werden, dass Sie Informationen über sich selbst zur Verfügung stellen, bevor Sie die Nutzung der Dienste fortsetzen können ("Registrierungsdaten").

10.2. Sie verpflichten sich dazu, richtige, aktuelle und vollständige Registrierungsdaten anzugeben und Ihre Registrierungsdaten so zu aktualisieren, wie dies erforderlich ist, um sie richtig, aktuell und vollständig zu halten.

  1. Passworte und Kontosicherheit

11.1. Um die Dienste zu Nutzen, ist es erforderlich, dass Sie ein Nutzerkonto eröffnen und eine Nutzer-ID sowie ein Passwort stellen („Kontodaten").

11.2. Samsung hat eine integrierte Registrierungslösung durch ein Gesamtanmeldungsverfahren umgesetzt ("SingleSignOn"). SingleSignOn bedeutet, dass Sie sich automatisch für alle Dienste registrieren, wenn Sie einmal ein Nutzerkonto bei Samsung eröffnen, was unter anderem die Notwendigkeit der Führung gesonderter Nutzerkonten und Nutzer-IDs für jeden einzelnen Dienst vermeidet.

11.3. Sie werden Ihre Kontodaten jederzeit sicher und geschützt verwahren und einen unbefugten Zugriff auf Ihre Kontodaten und Ihr Konto durch Dritte verhindern, insbesondere durch Vermeidung offensichtlicher Nutzer-IDs oder Passworte, durch die regelmäßige Änderung Ihres Passworts und dadurch, dass Sie sicherstellen, dass Sie Ihr Passwort bzw. Ihre Passworte nicht offenlegen oder anderen Nutzern oder Dritten Zugang zu Ihren Kontodaten oder Ihrem Konto gewähren.

11.4. Samsung darf durch Sie erteilten Weisungen folgen und Weisungen als Ihre Weisungen betrachten, (a) die von einem Nutzer oder Dritten eingehen oder erteilt wurden, der Ihre Kontodaten verwendet oder angibt, oder (b) die Ihnen oder Ihren Kontodaten zuzuordnen sind.

11.5. Sie erklären sich damit einverstanden, keine Kontodaten oder Konten anderer Nutzer oder Personen, die nicht Sie selbst sind, ohne die Zustimmung des Nutzers oder der Person zu verwenden, der/die Inhaber des betreffenden Kontos ist.

11.6. Sie werden Samsung sofort über die Webseite http://help.content.samsung.com benachrichtigen, wenn Ihnen eine unbefugte Nutzung Ihrer Registrierungsdaten oder Kontodaten oder ein anderer Sicherheitsverstoß bekannt wird.

11.7. Sie können auf Ihre Registrierungsdaten oder Kontodaten jederzeit zugreifen und sie ändern, und zwar entweder durch Zugriff auf die betreffenden Kontenanwendung von Samsung auf Ihrem Gerät oder durch Aufruf der Internetseite http://account.samsung.com/membership.

  1. Datenschutz und Schutz personenbezogener Daten

12.1. Samsung hat sich zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten verpflichtet. Siehe unsere (http://account.samsung.com/membership/pp) für weitere Informationen darüber, wie Samsung Ihre personenbezogenen Daten und Informationen schützt und behandelt, wenn Sie die Dienste nutzen. Sie erklären sich mit der Nutzung Ihrer Registrierungsdaten, personenbezogenen Daten und Informationen im Einklang mit der Datenschutzrichtlinie von Samsung einverstanden.

In welcher Weise Sie und Samsung nach diesen Geschäftsbedingungen haften

  1. Ihre Gewährleistungen

13.1. Sie sind selbst verantwortlich für alle von Ihnen gestellten Nutzerinhalte und für alle im Zusammenhang mit diesen Nutzerinhalten entstehenden Folgen (einschließlich eines Samsung und Samsung-Tochtergesellschaften entstehenden Nachteils oder Schadens). Insbesondere geben Sie gegenüber Samsung die Gewährleistung und Zusicherung ab, dass:

A. Sie der Eigentümer aller Rechte in Bezug auf die Nutzerinhalte oder anderweitig berechtigt sind, Samsung die Lizenz an Nutzerinhalten einzuräumen;

B. Die Nutzerinhalte keine gewerblichen Schutzrechte oder andere Rechte Dritter verletzen werden;

C. Die Nutzerinhalte kein Material beinhalten werden, das schädlich, falsch, pornographisch, beleidigend, obszön, bedrohend, diffamierend oder anderweitig illegal ist oder das nicht anwendbarem Recht oder den Inhaltsrichtlinien von Samsung entspricht;

D. Die Nutzerinhalte keine Viren oder andere schädliche Software, Codes oder ähnliche Mittel und Elemente beinhalten werden, die die Funktion und Effizienz der Dienste und/oder eines auf diese Nutzerinhalte zugreifenden Gerätes beschädigen, beeinträchtigen, unterbinden oder anderweitig beeinflussen oder beschränken könnten, ungeachtet dessen, ob dieses Gerät Samsung oder einem anderen Nutzer oder einem Dritten gehört, einschließlich Server, Netzwerkknoten oder ähnlicher Ausstattungen;

E. Die Nutzerinhalte allen altersbezogenen Klassifizierungsregeln und –Anforderungen entsprechen werden (einschließlich richtiger und angemessener Klassifizierung bzw. Bewertung von Nutzerinhalten), die nach dem Recht eines Landes bestehen, einschließlich des Landes, in dem Sie ansässig sind oder von dem aus Sie die Dienste nutzen; und

F. Die Verwendung der Nutzerinhalte durch SAMSUNG oder SAMSUNG-Tochtergesellschaften keine Verpflichtung für Samsung oder Samsung-Tochtergesellschaften mit sich bringt, irgendeine Geldleistung (einschließlich Lizenzgebühren, Abgaben oder anderes) an Dritte zu erbringen (insbesondere Verwertungsgesellschaften).

13.2. Sie verpflichten sich dazu, Samsung und die Samsung-Tochtergesellschaften von allen Nachteilen, Schäden, Verbindlichkeiten oder Ausgaben freizustellen und freizuhalten, die Samsung und den Samsung-Tochtergesellschaften infolge eines Verstoßes gegen diese Gewährleistungen entstehen.

  1. Gewährleistungen von Samsung

14.1. Sofern nicht in diesem Vertrag ausdrücklich anderweitig festgelegt, stellen Samsung, die Samsung-Tochtergesellschaften und ihre Lieferanten, Partner und/oder Lizenzgeber die Dienste nur auf der Grundlage bester Bemühungen zur Verfügung und schließen alle Gewährleistungen und Bedingungen jeglicher Art aus, ob ausdrücklich oder implizit. Ohne Beschränkung darauf geben Samsung, die Samsung-Tochtergesellschaften und ihre Lieferanten, Partner und/oder Lizenzgeber keine Gewährleistung oder Zusicherung dahingehend ab, dass:

A. Die Dienste für bestimmte Zwecke tauglich sind oder Ihren Anforderungen entsprechen oder Ihnen ohne Fehler oder Mängel zur Verfügung gestellt werden oder dass sie im Einklang mit irgendwelchen Qualitätsklassen stehen;

B. Die Dienste verfügbar sind und Ihnen ohne Störung, Unterbrechung oder Verzögerung zur Verfügung gestellt werden;

C. Die Dienste keine Urheberrechte oder Gesetze verletzten, sei es im Land, in dem Sie ansässig sind oder anderswo auf der Welt;

D. Informationen (ob mündlich oder schriftlich), die Sie von Samsung oder infolge Ihrer Nutzung der Dienste (einschließlich Materialien oder Produkte) erhalten, geeignet, richtig, vollständig oder zuverlässig sein werden; und

E. Dass Mängel der Dienste, einschließlich Fehler in der Effizienz, im Betrieb oder in der Funktionalität der Dienste oder einer Ihnen als Teil der Dienste zur Verfügung gestellten Software behoben bzw. korrigiert werden oder ihnen anderweitig abgeholfen wird.

14.2. Dokumente oder Materialien (einschließlich Software- und Firmware- Updates), die heruntergeladen, installiert oder anderweitig durch die Nutzung der Dienste erlangt werden, stellt Samsung ohne Gewährleistung und auf Ihr eigenes Risiko zur Verfügung. Samsung ist nicht verantwortlich für Schäden an Ihrem Mobiltelefon oder der Software Ihres Mobiltelefons, Computersystem oder anderem Gerät oder der Software von Geräten oder einen Datenverlust infolge oder aufgrund des Herunterladens und/oder der Nutzung eines solchen Dokuments und/oder solcher Materialien.

  1. Ihre Haftung

15.1. Sie sind vollumfänglich verantwortlich für jede Verletzung Ihrer Verpflichtungen aus

A. diesen Geschäftsbedingungen; und

B. anwendbaren Gesetzen oder Verordnungen in den relevanten Rechtsordnungen, in denen Sie ansässig sind oder von denen aus Sie die Dienste nutzen.

  1. Haftung von Samsung

16.1. Keine Bestimmung in diesen Bedingungen schließt die (etwaige) Haftung von Samsung Ihnen gegenüber aus für:

• Personenschäden oder Todesfälle;
• Betrug, vorsätzliches Fehlverhalten oder grobe Fahrlässigkeit;
• die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten;
• sonstige Fälle zwingender Haftung, die gesetzlich nicht ausgeschlossen werden können, wie insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur bis zur Höhe des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens. Eine wesentliche Vertragsverletzung liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung Sie vertraut haben und auch vertrauen durften. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

16.2. Sie haften Samsung für Ersatz von Schäden und/oder Nachteilen, die infolge der Nutzung Ihrer Kontodaten durch einen anderen entstehen.

  1. Höhere Gewalt

17.1. Samsung ist nicht haftbar oder verantwortlich für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung von Verpflichtungen von Samsung nach diesem Vertrag infolge von Ereignissen außerhalb der angemessenen Kontrolle von Samsung („Ereignis Höherer Gewalt“), insbesondere (ohne Beschränkung darauf) infolge (a) der mangelnden Verfügbarkeit öffentlicher oder privater Telekommunikationsnetzwerke, (b) von Handlungen, Statuten, Gesetzen, Verordnungen oder Beschränkungen seitens eines Staates, oder (c) Streiks, Aussperrungen oder anderen Arbeitskampfmaßnahmen, Aufruhr, Aufstand, Invasion, terroristischen Angriffen oder Androhungen terroristischer Angriffe, Krieg (erklärt oder nicht) oder Naturkatastrophen.

17.2. Die Erfüllungshandlungen seitens Samsung nach diesem Vertrag gelten als für den Zeitraum ausgesetzt, in dem das Ereignis Höherer Gewalt andauert, und Samsung kommt für die Dauer dieses Zeitraums eine Verlängerung von Fristen für die Erfüllung zu.

17.3. Samsung wird sich angemessen bemühen, das Ereignis Höherer Gewalt zu beenden oder eine Lösung zu finden, nach der die Verpflichtungen von Samsung nach diesem Vertrag ungeachtet des Ereignisses Höherer Gewalt erfüllt werden können.

  1. Links zu Internetseiten Dritter und anderem Inhalt

18.1. Die Dienste können Hyperlinks zu Inhaltsquellen und Dienstleistungen Dritter enthalten, einschließlich zu anderen Internetseiten („Externe Quellen“). Samsung ist nicht verantwortlich für und hat keine Kontrolle über den Inhalt (einschließlich Anzeigen, Produkte und anderer Materialien), der Ihnen aus diesen Externen Quellen zur Verfügung gestellt, zugänglich gemacht und/oder angezeigt wird, und ist nicht haftbar für Schäden oder Nachteile, die Ihnen infolge oder aufgrund des Inhalts entstehen (einschließlich Ihres Vertrauens auf die Verfügbarkeit, Richtigkeit, Anwendbarkeit oder Vollständigkeit des Inhalts), der Ihnen aus diesen Externen Quellen zur Verfügung gestellt, zugänglich gemacht und/oder angezeigt wird.

18.2. Von Zeit zu Zeit mögen Sie infolge der oder durch die Nutzung der Dienste Dienstleistungen, Waren oder Software kaufen oder verwenden, die Ihnen von einem Dritten zur Verfügung gestellt werden/wird. Ihre Nutzung solcher anderen Dienstleistungen, Waren oder Software kann gesonderten Regelungen und Bedingungen zwischen Ihnen und dem betreffenden Dritten unterliegen. Dieser Vertrag berührt Ihre Rechtsbeziehung zu diesem Dritten nicht und Samsung ist nicht haftbar oder verantwortlich für Dienstleistungen, Waren oder Software, die Ihnen von einem Dritten zur Verfügung gestellt werden/wird.

Was Sie sonst noch wissen und verstehen sollten

  1. Sonderbedingungen

19.1. Wenn Sie sich für einen Dienst registrieren, können Ihnen besondere Regelungen und Konditionen unterbreitet werden, die unter anderem spezifische Eigenschaften und Merkmale des Dienstes beschreiben und zusätzliche rechtliche Regelungen festlegen können (gemeinsam als „Sonderbedingungen“ bezeichnet).

19.2. Sonderbedingungen gelten zusätzlich zu und in Verbindung mit diesem Geschäftsbedingungen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Geschäftsbedingungen und den Sonderbedingungen haben die Sonderbedingungen Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

  1. Vertragssprache

Samsung kann Ihnen eine Übersetzung der englischen Version dieses Vertrages zur Verfügung stellen. Diese Übersetzung wird Ihnen nur informationshalber übermittelt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen der Version in englischer Sprache und der übersetzten Version dieser Geschäftsbedingungen hat die Version in englischer Sprache im nach anwendbarem Recht zulässigen Umfang Vorrang gegenüber einer übersetzten Version.

  1. Verfahren zur Anspruchserhebung und Mitteilung betreffend eine Verletzung gewerblicher Schutzrechte und anderer Rechte

21.1. Samsung kann auf Mitteilungen behaupteter Urheberrechtsverletzungen oder Verstöße gegen anderweitiges Recht im Einklang mit anwendbarem Recht reagieren und den Zugang zu Konten von Nutzern kündigen, aussetzen oder blockieren (entweder zeitweilig oder dauerhaft), die wiederholt urheberrechtliche Gesetze verletzen oder gegen anderes anwendbares Recht verstoßen.

21.2. Mitteilungen über Urheberrechtsverletzungen oder Verstöße gegen anderweitiges Recht durch die Dienste, durch mit den Diensten zur Verfügung gestellten oder angezeigten Inhalt oder durch Nutzerinhalte sollten gesandt werden an http://help.content.samsung.com.

  1. Vertraulichkeit

22.1. Die Dienste können Informationen enthalten, die für Samsung vertraulich sind, so z.B. alle Informationen, die als vertraulich bezeichnet oder als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, oder aus anderen Gründen als vertraulich erkennbar oder Ihnen als vertraulich zur Verfügung gestellt worden sind.

22.2. Sofern nicht in diesen Geschäftsbedingungen anderweitig angegeben, haben Sie (a) solche Informationen für einen unbegrenzten Zeitraum als vertraulich zu behandeln und dürfen solche Informationen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung seitens Samsung nicht offen legen, und dürfen (b) solche Informationen weder aufzeichnen noch anderweitig verwenden, es sei denn, dies sei zu Zwecken dieses Vertrages erforderlich.

22.3. Ziffer 23 findet keine Anwendung, falls Sie Informationen, die für Samsung vertraulich sind, nach anwendbarem Recht offen legen müssen. In diesem Falle werden Sie Samsung sofort über eine Offenlegung der für Samsung vertraulichen Informationen informieren.

  1. Allgemeines

23.1. Samsung wird sich nur auf die in diesen Geschäftsbedingungen sowie in den weiteren Service-Bedingungen der jeweiligen Services geregelten Vereinbarungen stützen. Anderweitig mittelbar oder unmittelbar abgegebene bzw. vereinbarte Zusicherungen, Erklärungen oder Vereinbarungen, ob schriftlich, mündlich oder in der Werbung, sind gegenüber Samsung nicht bindend, sofern sie nicht Ihnen gegenüber von Samsung ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.

23.2. Samsung kann Ihnen Mitteilungen/Erklärungen (einschließlich Benachrichtigungen über Änderungen des Vertrages oder Kündigungen der Dienste oder von Teilen davon) durch Email, gewöhnliche Post oder Vermerke in den oder durch die Dienste zukommen lassen.

23.3. Falls Samsung ein Recht oder eine rechtliche Handhabe, das/die in diesem Vertrag festgelegt ist oder das/die Samsung nach anwendbarem Recht zusteht, nicht ausübt oder durchsetzt, gilt dies nicht als formeller Verzicht auf das Recht und die rechtliche Handhabe von Samsung, und ein solches Recht bzw. eine solche rechtliche Handhabe steht Samsung nach wie vor zur Verfügung.

23.4. Falls eine Bestimmung dieses Vertrages nach Feststellung eines für die Entscheidung in dieser Sache zuständigen ordentlichen Gerichts für (ganz oder teilweise) unwirksam, rechtswidrig oder undurchsetzbar erachtet wird, wird davon die Wirksamkeit, Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Bestimmungen in keiner Weise berührt oder beeinträchtigt.

23.5. Jede der Samsung-Tochtergesellschaften ist Drittbegünstigte des Vertrages und berechtigt, Bestimmungen dieses Vertrages unmittelbar durchzusetzen und sich darauf zu berufen, die ihr eine Berechtigung (oder Rechte zu ihren Gunsten) vermitteln. Vorbehaltlich des Vorstehenden ist keine andere Person Drittbegünstigter dieses Vertrages.

23.6. Es ist Ihnen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Samsung nicht gestattet, diesen für Sie persönlichen Vertrag oder die Ihnen nach diesem Vertrag zukommende Rechte bzw. Verpflichtungen zu übertragen, abzutreten oder anderweitig darüber zu verfügen.

23.7. Dieser Vertrag und Ihre Geschäftsbeziehung mit Samsung nach diesem Vertrag unterliegt dem Recht der Rechtsordnung, in deren Bereich Sie ansässig sind, und ist diesem gemäß auszulegen, und zwar ungeachtet seiner Regelungen zum Internationalen Privatrecht, und der nicht ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte dieser Rechtsordnung, über die im Zusammenhang mit diesem Vertrag aufkommenden rechtlichen Angelegenheiten zu entscheiden. Unbeschadet des Vorstehenden kann Samsung in jeglicher Rechtsordnung einstweiligen Rechtsschutz (bzw. eine gleichwertige Art von dringlicher rechtlicher Abhilfe) beantragen.

Die Druck- und Kopierprodukte von Samsung gehören jetzt zur HP-Produktfamilie. Bitte beachten Sie die HP-Lizenzvertrag für Endbenutzer unter folgendem Link: https://support.hp.com/document/c00581401